Am Donnerstagabend traf sich der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt im Rahmen seiner Vorstandssitzung mit dem Geschäftsführenden Präsidiumsmitglied des Landkreistag Sachsen-Anhalt Lothar Theel.
Thema des Gesprächs waren die sich abzeichnenden Veränderung des Finanzausgleichgesetzes, das ganz maßgeblich die finanzielle Lage der Kommunen und damit die Qualität öffentlicher Leistungen für die Bürger unseres Landes bestimmt. FDP-Landesverband und Landkreistag waren sich einig, dass gerade die Mittelstädte des Landes erhebliche Einbußen befürchten müssen, was die Entwicklung im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts negativ beeinflussen wird. Besondere Sorge bereitete den Gesprächspartnern, dass die Landesregierung offensichtlich vorhabe, die Gesetzesänderungen, von denen derzeit nicht einmal ein Referentenentwurf vorliege, dann bis Jahresende durch den Landtag zu peitschen. Eine sorgfältige Folgenabschätzung sei so nicht möglich, die Landesregierung hinke erheblich hinter ihrem Zeitplan her.
Ein weiterer Kritikpunkt an diesem Abend war auch das vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Gutachten von Ingolf Deubel, Finanzminister a.D. in Rheinland Pfalz, das als Grundlage für die FAG-Novelle dienen soll. Die Ergebnisse der Studie legen stark den Verdacht nahe, dass die Landesregierung nicht vorhabe, sich an einer verfassungskonformen Finanzierung der kommunalen Aufgaben zu orientieren, sondern schlicht am Geldbeutel des Landes. Deubels Ländervergleich mit seinen angegeben Zahlen sei nicht immer nachvollziehbar und habe in vielen Fällen nicht viel mit der Realität in Sachsen-Anhalt zu tun. So kritisiere der Gutachter die Höhe der Gewerbesteuerhebesätze in Sachsen-Anhalt als zu niedrig ohne darauf hinzuweisen, dass unser Bundesland auch jetzt schon nach Sachsen die zweithöchsten Hebesätze habe und auch im bundesdeutschen Vergleich im Normalmaß liege. Beispiele ähnlicher Qualität gebe es in der Studie vielfach, was nicht gerade das Vertrauen in die Studie selber Stärke.
Derzeit könne man nur hoffen, dass das Finanzministerium von Sachsen-Anhalt beim Gesetzentwurf eines neuen Finanzausgleichgesetzes nicht allzu sehr auf die Ideen im Deubel-Gutachten eingehe, bzw. die CDU nach ihrer 180 Gradwende 2006 bei der Gemeindegebietsreform nun den Kommunen nicht auch noch die finanzielle Existenzgrundlage entziehe.
“Die FDP Sachsen-Anhalt ist auf den Referentenentwurf gespannt und erinnert an dieser Stelle gern auch noch einmal, dass die FDP schon beim letzten, vom Verfassungsgericht kassierten FAG-Gesetz, einen alternativen Gesetzesentwurf eingebracht hatte. Wir empfehlen dem Finanzminister zum Wohle der Ausgestaltung der Kommunalfinanzen einen Blick in unseren Entwurf zu werfen”, so Landesvorsitzender Veit Wolpert.