Kürzlich besichtigten die Liberale Initiative Mittelstand (LIM) und der LFA Wirtschaft gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke, und dem Bundestagsabgeordneten Jens Ackermann den Bauabschnitt der A14 Nordverlängerung in der Nähe von Colbitz.
Der Vorsitzende der LIM, Dr. Uwe Schrader, begrüßte 25 Gäste unter denen sich unter anderen auch der ehemalige Wirtschafts- und Verkehrsminister Sachsen-Anhalts, Dr. Horst Rehberger sowie der Magdeburger FDP-Direktkandidat Sven Fricke befanden.
Schader betonte in seiner Eröffnung: “Der BUND missbraucht das Klagerecht, um den Bau der A14 in die Länge zu ziehen, damit zu verteuern bzw. ganz zu verhindern.” Fest steht: Der A 14 Bau muss weitergehen. Darüber waren sich alle Beteiligten einig und die benötigten Mittel stehen dafür auch zur Verfügung! Der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann hob hervor, wie wichtig der Lücken-schluss nach Norden ist.
„Die Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor in der Region, der Wirtschaftswachstum bringen wird. Die Verhinderungspolitik verschiedener Verbände muss aufhören.“ Der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke betonte, dass die A14 zu den letzten großen Bauprojekten der Deutschen Einheit in den neuen Ländern gehöre. „Die Behauptung, dass der Bau von Autobahnen nicht notwendig seien, ist falsch. Denn die statistischen Zahlen und richterlichen Urteile zeigen momentan genau das Gegenteil. Der Bedarf an der Nordverlängerung der A14 ist da und die Lücke muss endlich geschlossen werden. Keine Region in der Bundesrepublik Deutschland ist so schlecht an das Autobahnnetz angebunden wie die Altmark. Es macht einen Unterschied, wer in Berlin regiert, deshalb sollten die Bürgerinnen und Bürger am 22. September auch rege von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, denn jede Stimme für Grün/Rot zur Bundestagswahl ist eine Stimme gegen die A14.“
Nach Aussage der Bauleitung wird der 5,5km lange Bauabschnitt im Oktober 2014 fertiggestellt. Allein auf diesem Bauabschnitt wurden drei Baumaßnahmen für den ökologischen Austausch geschaffen. Hier wird Deutschlands grünste Autobahn gebaut. Das sollten auch Verbände wie der BUND akzeptieren.
Staatssekretär Jan Mücke geht davon aus, dass es auch für die nachfolgenden bereits planfestgestellten Verkehrseinheiten 1.3 (Burgstall) und 1.4 (Lüderitz) noch in diesem Jahr Baurecht geben wird. Das wäre für die Region wünschenswert.
Zu den Plänen für eine Polizeistrukturreform erklärt die stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens:
„Wenn sich die SPD gegen die CDU in der gemeinsamen Landesregierung profilieren will, ist ihr jedes Mittel recht. Jetzt werden bei der Diskussion über die Neuorganisation der Polizei im Land von der SPD Argumente bemüht, die nicht falsch sind (“Die Bürger wollen die Polizei in der Nähe.”), die man bei der unsinnigen Schließungswelle kleiner Grundschulen aber nicht gelten ließ. Letztere administriert ja der SPD-Kultusminister im Auftrag des SPD-Finanzministers – und die CDU schaut zu. Bei der Polizei ist die SPD auf Krawall gebürstet, denn ein CDU-Minister trägt die Verantwortung.
Der demographischen Krise kann man tatenlos zusehen oder Vorschub leisten, wie dies CDU und SPD unternehmen. Man kann ihr aber auch wirksam begegnen. Sachsen-Anhalt braucht eine Basis-Infrastruktur, braucht neue intelligente Lösungen, damit das Land für Familien attraktiv, für seine Bürger sicher und für Neubürger ein Anziehungspunkt bleibt. Wer kleine Schulen hält, z.B. durch jahrgangsübergreifende Klassen, arbeitet dem Wegzug entgegen. Wer wenigstens den Großteil der Polizeireviere hält, ggf. in anderen Räumlichkeiten, wenn dadurch massiv gespart werden kann, sorgt dafür, dass sich das Sicherheitsgefühl der Bürger nicht substantiell verschlechtert.
Die Basis-Infrastruktur des Landes in den Bereichen Bildung und Sicherheit muss vor Ort nutzbar, erlebbar und erreichbar bleiben. Das haben andere Länder, wie z.B. Bayern, längst erkannt und ihre Konzepte für den demografischen Wandel danach ausgerichtet. Sachsen-Anhalt wickelt ab, weitgehend ohne Konzept, mit großem Stress für die Verantwortlichen vor Ort und zwischen den handelnden Akteuren in der Regierung. Das alles passiert bei der Polizei hoffentlich so langsam, dass falsche Weichenstellungen später noch korrigiert werden können.“
Zur Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Cornelia Pieper: „Der Vorwurf der Falschaussage in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der hier im Raum steht, ist keine Bagatelle. Das muss auch der Ministerpräsident begreifen.”
„Ich fordere daher Reiner Haseloff zu einer schnellen und vor allem lückenlosen Aufklärung auf. Es sei ihm zudem angeraten, für diese Zeit sein Amt ruhen zu lassen, um Schaden vom Amt des Ministerpräsidenten abzuwenden.
Für Sachsen-Anhalt ist es außerordentlich wichtig, dass das Land stabilisiert wird. Dafür brauchen wir keine Skandale, das ist kontraproduktiv. Herr Haseloff sollte im Interesse unseres Landes handeln. Die Politik lebt vom Vertrauen der Menschen in die Politiker. Die Gefahr ist sehr groß, dass das Vertrauensverhältnis durch Skandale dieser Art nachhaltig beschädigt wird.“
Berlin. In der heutigen Sitzung des Haushaltsauschusses im Deutschen Bundestag haben alle Fraktionen, nur die Sozialdemokraten nicht dem Fluthilfefonds zugestimmt.
Die Begründung der Sozialdemokraten, er sei falsch finanziert, man müsste den Fonds durch eine Erhöhung der Körperschaftssteuer und des Solidaritätszuschlages finanzieren. Das sei ihre Bedingung!
Wir können und wollen nicht verstehen, dass die SPD ihre Steuererhöhungsorgie auf Kosten der Flutopfer durchsetzen will. Es kommt doch darauf an, dass jetzt den Flutopfern, egal ob privaten Haushalten oder Firmen zur Arbeitsplatzsicherung schnell und unbürokratisch geholfen wird. Deshalb ist es gut, dass die Mehrheit der Regierungskoalition innerhalb von drei Tagen den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Es zeigt die Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung.
Wir lassen die Flutopfer im Gegensatz zu den Sozialdemokraten nicht im Regen stehen!
BERLIN. Anlässlich des im morgigen Ausschuss für Gesundheit stattfindenden Expertengesprächs zu den Arzneimittelstudien in der DDR erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Jens ACKERMANN:
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat für die morgige Sitzung im Gesundheitsausschuss Experten geladen, die die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand der Erkenntnisse bezüglich der DDR-Pharmatests informieren sollen. Es gibt reichlich Gesprächsbedarf und viele offene Fragen, die es nun abzuarbeiten gilt. Daher wollen wir wissen, inwieweit das Arzneimittelgesetz der DDR Anwendung fand. Das heißt: Wurden die Patienten über Risiken und Nebenwirkungen informiert und haben sie auch ihr Einverständnis dazu erklärt?
Des Weiteren war laut DDR-Arzneimittelgesetz vorgeschrieben, dass der Arzt und der Patient eine Unterschrift leisten mussten. Wurde seitens des DDR-Regimes Druck auf die Ärzte ausgeübt, die Aufklärung zu unterlassen? Zudem sollte die Frage gestellt werden, welche klinischen Studien abgebrochen wurden und wenn ja, warum? Hierzu wäre es spannend zu erfahren, ob es in Archiven noch weitere Dokumente gibt, die diese Vorgänge belegen.
Politisch wird zu bewerten sein, ob die SED-Führung diese Pharmatests gar benutzt hat, um Devisen zu beschaffen. Es ist unsere Pflicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine lückenlose Aufklärung über die Vorgänge in den Krankenhäusern der DDR zu forcieren.
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