Am Samstag, den 26. Januar 2013 fand in Stendal der jährliche Neujahrsempfang und Kreisparteitag der FDP Stendal statt. Als Hauptredner beim Neujahrsempfang war der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zu Gast.
Becker stimmte die Anwesenden auf das Wahljahr ein, indem er die liberalen Inhalte für Bildung und Bürgerrechte unterstrich und zu einem geschlossenen Wahlkampf aufrief.
Bei der anschließenden Vorstandswahl wurde Marcus Faber (28, Doktorand) mit über 80 % der Stimmen als Kreisvorsitzender bestätigt. Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP und Stadtrat der Hansestadt Stendal ist, leitet den Kreisverband seit über 6 Jahren.
Wie bisher gehören dem Kreisverband weiterhin an als Stellvertreter Dr. Michael Kühn (64, Arzt) und Mathias Fritze (45, Lehrer), als Schatzmeister Matthias Siegmanski (40, Angestellter), als Beisitzer Astrid Bleißner (Schuldirektorin i.R.) und Wilfried Nahrstedt (73, Pensionär) sowie als Vorsitzender der Kreistagsfraktion Ralf Berlin (52, Angestellter). Der Vorstand wurde durch Fabian Tänzer (17, Schüler) und Arnold Bausemer (59, Bauer) als dritte und vierte Besitzer ergänzt.
Inhaltlich schärfte der Kreisverband seine Wirtschafts- und Finanzkompetenz durch Anträge zu einem schuldenfreien Deutschland mit einem marktwirtschaftlichen Rahmen.
Der neue und alte Kreisvorsitzende Marcus Faber meinte zum Abschluss der Veranstaltung: „Ich bin zufrieden. Der Kreisvorstand wurde vollständig bestätigt und kann jetzt mit frischem Wind in die nächsten zwei Jahre gehen, in denen uns Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen bevorstehen.“
Zum Debakel der SPD beim Bürgerentscheid zur Nettoumsiedlung stellt der FDP Kreisvorsitzende und Stadtrat, Marcus Faber, fest:
„Außer Spesen nichts gewesen!”
“88,7 % der Stendaler haben dem Anliegen der SPD nicht zugestimmt. Die SPD hat ein Jahr lang einen Popanz aufgeführt und den Stendaler Bürgern Kosten von 70 000 € beschert – und wofür? In unserer Heimatstadt hätte das Geld sinnvoller verwendet werden können als für die Profilneurose der Sozialdemokraten.”
Faber, der von Anfang an mit der Umsiedlung Netto-Marktes kein Problem hatte, meint abschließend: “Ich freue mich, dass die Stendaler sich am Sonntag klar zur Marktwirtschaft, auch im Einzelhandel bekannt haben. Darauf wird die FDP auch in den nächsten Jahren setzen.“
Ostelbische FDP macht sich für einen eigenen Landratskandidaten stark +++ Arno Bausemer bleibt Ortsvorsitzender
Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Elbe-Havel-Land gehen trotz der derzeitigen Krise der Liberalen mit Zuversicht in die Zukunft. „Auch wenn die Umfragewerte genauso im Keller sind wie die derzeitigen Temperaturen bleiben wir weiter am Ball und machen vor Ort bürgerfreundliche Politik“, erklärte der Ortsvorsitzende Arno Bausemer zum Auftakt des diesjährigen Parteitags der ostelbischen FDP am Mittwoch in Klietz.
So liege es laut Bausemer allein an der eigenen Partei, ob sie es schafft, wieder Vertrauen zurück zu gewinnen. „In Berlin wurden viele Fehler gemacht, aber jetzt gilt es das eigene Profil zu schärfen. Wir dürfen kein weiteres Geld mehr nach Griechenland und anderswo schicken, sondern müssen unsere Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze und Lehrstellen in Deutschland sichern“, erklärte der 29jährige.
In die gleiche Richtung argumentierte der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann aus dem Bördekreis, der sich von Anfang an aufgrund der strukturellen Probleme gegen eine dauerhafte Finanzierung von Schuldenländern wie Griechenland ausgesprochen hatte. „Wir können nicht in Deutschland die Probleme der Griechen lösen. Solche Umverteilungsmechanismen wie die von SPD und Grünen bejubelten Eurobonds würden auf Jahre unsere finanzielle Handlungsfähigkeit begrenzen, so was dürfen wir nicht mitmachen“, erklärte Ackermann in seinen Grußworten an die ostelbischen Liberalen.
Bei der anschließende Vorstandswahl bestätigten die anwesenden FDP-Mitglieder Arno Bausemer aus Hohengöhren im Amt des Ortsvorsitzenden. Als seine Stellvertreter fungieren Rolf Wendt (Klietz) und Christian Kieselbach (Neuermark-Lübars). Ergänzt wird der Ortsvorstand durch den Hohengöhrener Kreistagsabgeordneten Arnold Bausemer, der zum Beisitzer gewählt wurde.
Auch programmatisch wollen die ostelbischen Freidemokraten weiterhin Akzente setzen. So wurde beispielsweise ein Antrag zur finanziellen Unterstützung der Grundschulen Schönhausen und Osterburg einstimmig beschlossen. Außerdem wollen die Liberalen, dass die FDP einen eigenen Kandidaten zur Landratswahl 2013 ins Rennen schickt. „Wir müssen uns vor keiner anderen Partei verstecken. Wir sollten uns bis zum Sommer auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, und dann greift die FDP im Landkreis Stendal zukünftig wieder an“, erklärte Arno Bausemer selbstbewusst zum Abschluss der Veranstaltung.
Nun ist der Wassercent auch in Stendal angekommen. Gut 5 Cent mehr für den Kubikmeter Wasser müssen die Stendaler ab Februar zahlen. Der Kreisvorsitzende der FDP Stendal, Marcus Faber, meint dazu:
„Die FDP hat den Wassercent immer abgelehnt, er belastet Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. Genau das falsche Signal der CDU-SPD-Landesregierung.“ Die FDP konnte mit ihrer Landtagsfraktion 2010 die Einführung des Wassercents noch verhindern, nach der Wahlniederlage der FDP 2011 ist sie nicht mehr im Parlament. Der Wassercent wird nun eingeführt.
Dazu meint Faber, der auch stellv. Landesvorsitzender seiner Partei ist: „Wir haben uns im Landtag so lange wie möglich gegen diese zusätzliche Abgabe gewehrt, nun ist sie da. Ich gehe davon aus, dass neben den Bürgern vor allem auch die Nahrungsmittelindustrie in der Altmark darunter leiden wird. Das gefährdet Arbeitsplätze die wir in der Region dringend brauchen. Die Wirtschaft Sachsen-Anhalts hat im Landtag offensichtlich keinen Ansprechpartner mehr.“
Die Liberalen im Landkreis Stendal bedauern die lokalen Auswirkungen der Bundeswehrreform für die Standorte Havelberg und Klietz.
Der Kreisvorsitzende, Marcus Faber hierzu: “Das der Landkreis Stendal hier mit dem Verlust von knapp 500 Dienstposten ca. die Hälfte des Personalabbaus in Sachsen-Anhalt tragen muss ist bedauerlich für die Wirtschaftskraft der Region. Bedacht werden muss jedoch auch, dass uns die Bundeswehr mit über 1 000 Soldaten im Landkreis erhalten bleibt. So viel Glück hat nicht jede Region.”
Die Liberalen begrüßen grundsätzlich den Umbau der Bundeswehr zu einer effizienten Berufsarmee, haben sie doch in der Bundesregierung die Abschaffung der Wehrpflicht durchgesetzt. Die Bundeswehr reduziert ihr Personal bundesweit um 70 000, von 250 auf 180 000 Dienststellen. Von dieser Reduzierung trägt Sachsen-Anhalt 1 200 Dienststellen, und der Landkreis Stendal 470.
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