Schildbürgerstreiche verlangen Konsequenzen

21. Juni 2011 | PAG Bau und Verkehr

Zu aktuellen Pressemeldungen über „Schimmelbefall an der Moritzburg“ (Mitteldeutsche Zeitung vom 14.06.2011) äußerte sich Martina Wildgrube, Sprecherin für Bau und Verkehr in der Parlamentarischen Arbeitsgruppe beim Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt, wie folgt:

Umbau und Sanierung der halleschen Moritzburg wurden vor 2 ½ Jahren enthusiastisch gefeiert. Der damalige Bundespräsident sprach von “einer gelungenen Transformation aus Alt und Neu“, der Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt von einer “architektonischen Meisterleistung.”

Über den Umstand, dass “die Baukosten […] um ein Drittel höher ausfielen und der Eröffnungstermin um fast ein Jahr verschoben werden musste” (Halle-Forum vom 10.12.2008), sah man damals ebenso großzügig hinweg wie über gravierende Baumängel. Ursprünglich fehlende und dann mit erheblichem Aufwand nachgerüstete Fluchttreppen und Brandwände, ein durchnässtes und schimmelkontaminiertes Kellergewölbe mit möglicherweise nicht mehr zu rettenden Malereien sowie die unvollendet gebliebene Hoffassade des Westflügels bezeugen eine beispiellose Kette baulicher Pleiten, Pannen und Peinlichkeiten.

Mit dem jüngst diagnostizierten massiven Schimmelbefall an dem erst 2008 errichteten Erschließungsturm hat die Verschwendung öffentlicher Gelder einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht: Im März 2010 erhielt die Stiftung Moritzburg aus dem Konjunkturpaket II einen Scheck über 1.100.000,- EURO für Arbeiten an der Fassade des Turms samt Dämmung sowie für eine Überdachung des Zugangs vom Turm zum Westflügel (MZ vom 20.03.2010). Ein reichliches Jahr später ist von dem Geld vermutlich nicht mehr viel übrig, besagter Turm jedoch offenbar eine Invest-Ruine par excellence: „Wassereinbrüche über das Behelfsdach haben den Neubau gründlich durchnässt. Die Folge: massiver Schimmelbefall im ganzen Turm“ (MZ vom 14.06.2011) – und dazu ein Krisenmanagement, dass jedem Schildbürger zur Ehre gereichen würde: Schimmelschäden sollten nämlich nicht behoben, sondern nur malermäßig übertüncht werden.

Bei der Frage nach politischen Verantwortlichkeiten und Konsequenzen für solchen „Pfusch am Bau“ herrscht tiefes Schweigen. Vielleicht befürchtet man ja in der Landesregierung atmosphärische Störungen rund um das 2010 wegen seiner besonderen „atmosphärischen Wirkung” preisgekrönte Bauwerk, das sich immer mehr zu einem Millionengrab entwickelt.

Die Aufsichtsgremien des Landes sind gefordert, aus den gravierenden bau- und verwaltungstechnischen Mängeln endlich Konsequenzen zu ziehen und die Verantwortlichen, allen voran die Stiftungsdirektorin, abzuberufen.”

Wildgrube: Bau des Saale-Nebenkanals stärkt wirtschaftliche Infrastruktur und schafft Anreize für zusätzliche Investitionen

16. Mai 2011 | PAG Bau und Verkehr

Zum Antrag der Fraktion GRÜNE: „Planfeststellungsverfahren für den Schleusenkanal Tornitz (Saale-Seitenkanal) abbrechen“ erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Parlamentarische Arbeitsgruppe des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Martina Wildgrube: “Die FDP wendet sich entschieden gegen den vorliegenden Antrag.

Der von den Grünen propagierte Stopp des Planfeststellungsverfahrens gefährdet ganz erheblich die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen, die die Saale als Transportweg nutzen wollen. Überdies ist der Antrag im Sinne des Umweltschutzes kontraproduktiv.

Bei einem Verzicht auf den Kanal bliebe das enorme Potenzial der Saale als energiesparender und emissionsarmer Transportweg insbesondere für Schüttgüter ungenutzt. Die Realisierung des Projekts hingegen würde nicht nur die bestehende wirtschaftliche Infrastruktur stärken und Anreize für zusätzliche Investitionen schaffen, sondern auch die Straßen erheblich von Schwerlasttransporten entlasten und damit zur Schonung der Umwelt beitragen.

Im Vertrauen auf den seit langem avisierten Ausbau der Saale für große Binnenschiffe haben sich entlang des Flusses in den vergangenen Jahren etwa 30 Unternehmen angesiedelt, die die Saale als Transportweg nutzen wollen. Eine am 1. und 2. Februar 2011 unter den wichtigsten dieser Unternehmen durchgeführte Umfrage, deren Ergebnisse dem damaligen Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Herrn Dr. Karl-Heinz Daehre, übermittelt wurden, ergab Transportpotenziale für die Binnenschifffahrt bei Realisierung des Saale-Seitenkanals wie folgt:

(Quelle: www.saaleverein.de/fileadmin/Daten/Downloads/2011/03/potenziale2011-1.pdf)

Unter Einbeziehung der Potenziale kleinerer Unternehmen, die hier nicht im Einzelnen aufgeführt wurden, kann demnach von einem jährlichen Transportvolumen von annähernd vier Millionen Tonnen ausgegangen werden, das von der Straße auf das Wasser verlagert werden könnte. Dieses entspricht fast 150.000 LKW-Ladungen und bei einer durchschnittlichen Fahrstrecke von 300 km je Ladung einer möglichen CO2-Einsparung in Höhe von 40.000 Tonnen!

Damit würde ein bedeutender Beitrag zu aktivem Umweltschutz geleistet. Gleichzeitig könnten die entlang der Wasserstraße angesiedelten Unternehmen langfristige Planungssicherheit erlangen. Standortentscheidungen würden positiv beeinflusst und die Wirtschaftskraft des Landes Sachsen-Anhalt gestärkt.

Der Antrag der Grünen ist sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen abzulehnen.

Martina Wildgrube, FDP-Landesvorstand Sachsen-Anhalt, Sprecherin für Bau und Verkehr in der PAG