„Eurobonds fehlt jede Grundlage“
Die FDP in Sachsen-Anhalt spricht sich entschieden gegen die Einführung der Eurobonds und der Schaffung eines europäischen Finanzministeriums aus. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand der FDP am Donnerstagabend in Magdeburg.
„Die FDP bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und zum Leistungsprinzip. Eurobonds setzen den falschen Anreiz. Gut wirtschaftende Nationen würden bestraft und schlecht wirtschaftende belohnt. Das ist der falsche Weg und wird von der FDP abgelehnt“, erklärte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus seien Eurobonds nicht von den EU-Verträgen gedeckt und damit rechtlich unzulässig.
Ein europäisches Finanzministerium schaffe, nach Auffassung der Liberalen, mehr Probleme als es lösen würde. „Ein EU Finanzministerium hätte keine Kompetenzen und würde lediglich die europäische Bürokratie erweitern. Statt Schulden abzubauen werden die Ausgaben erhöht“, so Wolpert.