Berlin. In der heutigen Sitzung des Haushaltsauschusses im Deutschen Bundestag haben alle Fraktionen, nur die Sozialdemokraten nicht dem Fluthilfefonds zugestimmt.
Die Begründung der Sozialdemokraten, er sei falsch finanziert, man müsste den Fonds durch eine Erhöhung der Körperschaftssteuer und des Solidaritätszuschlages finanzieren. Das sei ihre Bedingung!
Wir können und wollen nicht verstehen, dass die SPD ihre Steuererhöhungsorgie auf Kosten der Flutopfer durchsetzen will. Es kommt doch darauf an, dass jetzt den Flutopfern, egal ob privaten Haushalten oder Firmen zur Arbeitsplatzsicherung schnell und unbürokratisch geholfen wird. Deshalb ist es gut, dass die Mehrheit der Regierungskoalition innerhalb von drei Tagen den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Es zeigt die Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung.
Wir lassen die Flutopfer im Gegensatz zu den Sozialdemokraten nicht im Regen stehen!
BERLIN. Zur heutigen Sondersitzung des Bundestages anlässlich der Hochwasserkatastrophe und dem eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens “Aufbauhilfefonds” erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Cornelia PIEPER:
Das Hochwasser hat viele Menschen und Unternehmen ins unserem Lande hart getroffen. Es hat eine Spur der Verwüstung und Fassungslosigkeit hinterlassen. Sicher kann man nicht alle Schäden mit Geld aufwiegen. Aber dort, wo unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen materiellen Schäden erlitten haben, können und werden wir helfen!
Mit den heute in der Sondersitzung des Bundestages eingebrachten Fluthilfegesetzen und der Einrichtung eines Fonds mit einem Volumen von acht Milliarden Euro gehen wir einen entscheidenden Schritt zum Wiederaufbau der betroffenen Gebiete. Nun kommt es darauf an, dass das Geld schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommt.
In diesen Stunden der Not zeigt sich wieder einmal, dass wir ein starkes Land sind und dass wir füreinander da sind. Katastrophen wie diese treffen uns alle und nur wir alle zusammen können die erheblichen finanziellen Anstrengungen der kommenden Jahre schultern. Niemand, der sein Hab und Gut, sein gesamtes Zuhause verloren hat, soll um seine Existenz bangen müssen. Kein einziges Unternehmen darf als Folge der Flut in eine Insolvenz gehen.
Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen werden!
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