Am 2. Juni versammelten sich die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt in Stendal zum Landeskongress. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Programmatik.
So wurde unter anderem der Leitantrag „Sachsen-Anhalt 2030 – Auf dem Weg zur Freiheit in (Eigen-)Verantwortung“ einstimmig angenommen.
„Unser Leitantrag befasst sich mit der Zukunft Sachsen-Anhalts. Neue Bevölkerungsstrukturen bringen neue Probleme mit sich, auf die es eine Antwort zu finden gilt“, sagt Steffen Lucke, Landesvorsitzender. „Bei der sinkenden Bevölkerungsdichte in ländlichen Gebieten ist es wichtig, eine gewisse Grundversorgung sicherzustellen. Dazu gehört sowohl die medizinische als auch die infrastrukturelle. Jedoch sollen Wege dort vermieden werden, wo dies leicht möglich ist. Die Fahrt zum nächsten Bürgerbüro kann beispielsweise problemlos durch eGovernment ersetzt werden“ so Lucke weiter.
Weiterhin bekräftigen die JuLis ihre ablehnende Position bezüglich des Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen und sprachen sich für die Kürzung von Subventionen in der Landwirtschaft aus: „Eine stetige, staatlich geförderte Verzerrung von Angebot und Nachfrage ist nicht hinnehmbar. Es werden damit künstlich verbilligte Preisen geschaffen, die nicht wettbewerbsfähige Anbieter am Markt halten“, erklärt der Landesvorsitzende.
Im weiteren Verlauf des Kongresses sprachen sich die Jungen Liberalen für die Abschaffung der Kammerpflicht aus und lehnten die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ab. Die JuLis freuen sich nun auf den kommenden Bundeskongress, der vom 12.-14. Oktober in Halle (Saale) stattfinden wird.
Am 2. Und 3. Dezember 2011 tagte zum zweiten Mal der Landeskongress der JuLis Sachsen-Anhalt in Halle. Neben den Vorstandswahlen wurden die programmatischen Schwerpunkte für die neue Legislatur beschlossen.
Neuer Landesvorsitzender ist Steffen Lucke, der bisher als Stellvertreter für Organisation tätig war. Unterstützend werden ihm in Zukunft die ebenfalls neu gewählten Stellvertreter Martin Hoffmann und Hans Heidelberg, verantwortlich für Organisation und Programmatik, zur Seite stehen. Mit erneutem Vertrauen in seinem Amt bestätigt wurde der Schatzmeister René Schuhr. Vervollständigt wird der Landesvorstand schließlich durch die Beisitzer David Huros, Yana Mark und Ulrike Köhler. Nach der Wahl wandte sich der Kongress der Antragsberatung zu.
Mit der Zustimmung zum Leitantrag fordern die Julis eine gezieltere Einsetzung von Fördermitteln sowohl auf europäischer als auch auf Landesebene. Subventionen sind dort einzusetzen, wo sie tatsächlich benötigt werden und an feste Bedingungen und Pläne zu knüpfen. Eine Angleichung des Lebensstandards der europäischen Regionen mittels Förderprogrammen ist abzulehnen, vielmehr ist es die Aufgabe der einzelnen Mitgliedsstaaten selbst eigene strukturell schwächere Gebiete zu fördern. Trotz der durch Subventionen erzielbaren Erfolge muss das Ziel der begünstigten Regionen eine Entwöhnung von Fördermitteln bleiben, um eine langfristige finanzielle Abhängigkeit zu vermeiden. Ohne Eigenverantwortung ist Wachstum auf lange Sicht nicht zu sichern.
Nach langer und intensiver Diskussion einigte man sich weiterhin auf eine Position zur Erfassung der Organspendebereitschaft. So soll in Zukunft die Entscheidung für oder gegen eine Organspende als Information auf der von den Krankenkassen ausgestellten Chipkarte festgehalten werden. Auf diese Weise wird jeder Versicherte dazu bewegt, sich einmal mit dem Thema auseinanderzusetzen. Sollte er zum Zeitpunkt der Befragung keine Entscheidung treffen können oder wollen, ist die Bereitschaft vorher mit einer Ablehnung festzuhalten.
Neben vielen weiteren Anträgen hat man sich ebenfalls für eine stärkere Beteiligung der Parteibasis der FDP bei der Listenaufstellung für Wahlen ausgesprochen.
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt begrüßen den Umbau der Bundeswehr zu einer effizienten Berufsarmee: “Wir haben uns lange für diesen Umbau und die Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt. Ein großer Erfolg der FDP in der Regierung”, meint der Landesvorsitzende des liberalen Nachwuchses, Marcus Faber.
Die JuLis sehen Sachsen-Anhalt zudem gestärkt aus der Reform hervorgehen. So Faber weiter: “Um jede der 1 200 im Land abgebauten Dienststellen ist es schade, aber bei einer Personalreduzierung um 70 000 Mann ohne eine Standortschließung davon zu kommen ist keine Selbstverständlichkeit. Sachsen-Anhalt wird für die Bundeswehr wichtiger als zuvor.”
Für den FDP Nachwuchs ist die Abschaffung der Wehrpflicht und der damit verbundene Umbau zu einer effizienten Berufsarmee auch ein ganz persönlicher Erfolg, mussten die JuLis das „Jahr Freiheit“ doch hartnäckig parteiintern, und gegenüber der Union, durchsetzen.
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