Cornelia Pieper, FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin: “Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Trotz anderer Beteuerungen seiner SPD-Genossen im Wahlkampf hält Finanzminister Bullerjahn an den Millionen Kürzungen bei den Hochschulen und Schulen fest. Das bedeutet, die Axt an die Zukunft des Landes zu setzen.
“Sachsen-Anhalt atmet und lebt durch Wissenschaft und Kultur. Dann können die Bürger am 22. September 2013 eine klare Entscheidung treffen. Wer Kulturabbau und Unischließungen akzeptiert, muß auf die Große Koalition von Union und SPD setzen. Wer das nicht will, auf eine schwarz-gelbe Bundesregierung.
Noch nie hat eine Bundesregierung so viel in Bildung und Forschung investiert wie in den letzten 4 Jahren, 13 Milliarden Euro, 40% mehr als 2009 zu Zeiten der Großen Koalition im Bund. Trotzdem wird die Bundesregierung auf Druck der FDP ihre Einsparziele erreichen. 2014 gibt es bereits einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt. 2016 werden das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Schulden abgebaut.
Man kann das eine tun ohne das andere zu lassen. Schulden abbauen und gleichzeitig in Bildung und Wissenschaft investieren, wie die Bundesregierung es vorgemacht hat. Die Landesregierung aus CDU und SPD verbaut mit ihren falschen Weichenstellungen die Zukunft des Landes. Ich werde mich mit der FDP auch in den nächsten vier Jahren dafür stark machen, dass ein Sonderprogramm für Bildung und Forschung im Bund beschlossen wird. Denn gute Bildung kostet, schlechte noch viel mehr!”
Anlässlich des 52. Jahrestages des Mauerbaus lud der FDP Landesverband zur Kranzniederlegung am Grenzdenkmal in Hötensleben. 40 Gäste folgten der Einladung der Liberalen trotz des einsetzenden Regens, um den Opfern der deutschen Teilung zu gedenken.
Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Börde Jens Ackermann hob in der Begrüßung hervor, wie wichtig es sei, jedes Jahr den Opfern zu gedenken und nicht nur zu runden Geburtstagen: “Der Tag des Mauerbaus ist ein Symbol der Menschenverachtung und der Unfreiheit.”
Anschließend bemerkte die FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Cornelia Pieper: „Die friedliche Revolution im Jahre 1989 war ein Geschenk und keine Selbstverständlichkeit. Die ehemalige innerdeutsche Grenze verbindet Geschichte und Aufarbeitung gleichermaßen, deshalb ist es auch besonders schön, dass Stefan Birkner als Vorsitzender der FDP Niedersachsen heute nach Hötensleben gekommen ist.“
Der niedersächsische FDP Landesvorsitzende betonte, dass es sich auch lohne an die Einzelschicksale zu gedenken und nicht nur an das abstrakte Ereignis insgesamt. „Die DDR war ein Unrechtsstaat und es ist unsere Aufgabe, das Gedenken an die Opfer des DDR-Regimes auch für nachfolgende Generationen aufrechtzuerhalten.“
Ein großer Dank gilt auch dem Grenzdenkmalverein in Hötensleben, die mit seiner Arbeit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und ein Geschichtsbewusstsein leistet.
Zur Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Cornelia Pieper: „Der Vorwurf der Falschaussage in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der hier im Raum steht, ist keine Bagatelle. Das muss auch der Ministerpräsident begreifen.”
„Ich fordere daher Reiner Haseloff zu einer schnellen und vor allem lückenlosen Aufklärung auf. Es sei ihm zudem angeraten, für diese Zeit sein Amt ruhen zu lassen, um Schaden vom Amt des Ministerpräsidenten abzuwenden.
Für Sachsen-Anhalt ist es außerordentlich wichtig, dass das Land stabilisiert wird. Dafür brauchen wir keine Skandale, das ist kontraproduktiv. Herr Haseloff sollte im Interesse unseres Landes handeln. Die Politik lebt vom Vertrauen der Menschen in die Politiker. Die Gefahr ist sehr groß, dass das Vertrauensverhältnis durch Skandale dieser Art nachhaltig beschädigt wird.“
Berlin. In der heutigen Sitzung des Haushaltsauschusses im Deutschen Bundestag haben alle Fraktionen, nur die Sozialdemokraten nicht dem Fluthilfefonds zugestimmt.
Die Begründung der Sozialdemokraten, er sei falsch finanziert, man müsste den Fonds durch eine Erhöhung der Körperschaftssteuer und des Solidaritätszuschlages finanzieren. Das sei ihre Bedingung!
Wir können und wollen nicht verstehen, dass die SPD ihre Steuererhöhungsorgie auf Kosten der Flutopfer durchsetzen will. Es kommt doch darauf an, dass jetzt den Flutopfern, egal ob privaten Haushalten oder Firmen zur Arbeitsplatzsicherung schnell und unbürokratisch geholfen wird. Deshalb ist es gut, dass die Mehrheit der Regierungskoalition innerhalb von drei Tagen den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Es zeigt die Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung.
Wir lassen die Flutopfer im Gegensatz zu den Sozialdemokraten nicht im Regen stehen!
BERLIN. Zur heutigen Sondersitzung des Bundestages anlässlich der Hochwasserkatastrophe und dem eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens “Aufbauhilfefonds” erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Cornelia PIEPER:
Das Hochwasser hat viele Menschen und Unternehmen ins unserem Lande hart getroffen. Es hat eine Spur der Verwüstung und Fassungslosigkeit hinterlassen. Sicher kann man nicht alle Schäden mit Geld aufwiegen. Aber dort, wo unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen materiellen Schäden erlitten haben, können und werden wir helfen!
Mit den heute in der Sondersitzung des Bundestages eingebrachten Fluthilfegesetzen und der Einrichtung eines Fonds mit einem Volumen von acht Milliarden Euro gehen wir einen entscheidenden Schritt zum Wiederaufbau der betroffenen Gebiete. Nun kommt es darauf an, dass das Geld schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommt.
In diesen Stunden der Not zeigt sich wieder einmal, dass wir ein starkes Land sind und dass wir füreinander da sind. Katastrophen wie diese treffen uns alle und nur wir alle zusammen können die erheblichen finanziellen Anstrengungen der kommenden Jahre schultern. Niemand, der sein Hab und Gut, sein gesamtes Zuhause verloren hat, soll um seine Existenz bangen müssen. Kein einziges Unternehmen darf als Folge der Flut in eine Insolvenz gehen.
Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen werden!
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