Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 soll im Mitteldeutschen Braunkohlerevier zu einem umfassenden Strukturwandel genutzt werden. Dieser Strukturwandel soll nicht allein top-down gestaltet werden. Am vergangenen Montag hat die Landesregierung ihren ersten Bürgerdialog in digitaler Form zum Strukturwandel durchgeführt. Die Diskussion fand mit den Bürgern und Politikern im Burgenlandkreis statt. Weitere Veranstaltungen mit den Bürgern aus den Kreisen Anhalt-Bitterfeld, Mansfeld-Südharz, Saalekreis und der Stadt Halle sollen folgen. Die Ergebnisse der Veranstaltungen sollen in das Strukturentwicklungsprogramm einfließen. Daneben haben sich die benannten Landkreise sowie die Stadt Halle mit den benachbarten Landkreisen Nordsachsen und Leipzig aus Sachsen und dem Landkreis Altenburger Land aus Thüringen sowie der kreisfreien Stadt Leipzig in der „Innovationsregion Mitteldeutschland“ zusammengeschlossen. Durch diesen Zusammenschluss soll der Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier durch gemeinsame Leitplanken für die Regionalentwicklung länderübergreifend gestaltet werden.
Es sollen neue Unternehmen und Arbeitsplätze angesiedelt und eine “leistungsfähige Infrastruktur” aufgebaut werden, hieß es aus der Staatskanzlei. Sachsen-Anhalt kann dabei auf Hilfen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro zurückgreifen, von denen das Land jedes Jahr 84 Millionen selbst verplanen kann. Über alle weiteren Projekte entscheidet der Bund.
Auf der Website der Landesregierung ist zu lesen: „Auf Basis der Vorgaben des Strukturstärkungsgesetzes und bereits bestehender Landesstrategien sollen die Mittel in bedeutsame, wirtschaftsnahe Infrastruktur in vier Hauptbereichen investiert werden:
- Wirtschaft & Innovation, zum Beispiel:
- Chemie und Bioökonomie
- Ernährung & Landwirtschaft
- Informations- und Telekommunikationswirtschaft
- Mobilität, Verkehrswirtschaft
- Gesundheit, Medizin & Pflege
- Kultur- & Kreativwirtschaft inkl. Medienwirtschaft
- Tourismus
- Energie & Umwelt, zum Beispiel:
- Bereitstellung gesicherter Stromerzeugungskapazitäten
- Ausbau von Erneuerbaren Energien, Fernwärmenetzen und dörflichen Energiequartierskonzepten
- Landschafts- und Raumveränderungen durch Naturschutzmaßnahmen
- Förderung und Stärkung des ländlichen Raums
- Bodenmanagement
- Aufforstung, Aufwertung der Holzwirtschaft
- Bildung & Fachkräftesicherung, zum Beispiel:
- Frühkindliche Bildung
- Schulische Bildung
- Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler
- Aus- und Weiterbildung
- Erwachsenenbildung
- Integration ausländischer Fachkräfte
- Bildungsinfrastruktur
- Attraktivität des Reviers, zum Beispiel:
- Digitale Infrastruktur
- Verkehrsinfrastruktur
- Gewerbeparks / Flächenentwicklung / CoWorking
- Stadt / Dorf der Zukunft / Stadt- und Regionalentwicklung / Smart City / Smart Region
- Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raumes
- Soziale Infrastruktur / Öffentliche Daseinsfürsorge
- Kultur, Industriekultur
- Sporteinrichtungen“
Maximilian Gludau, Vorstandssprecher für Strukturwandel und Verkehrspolitik im FDP-Landesvorstand, nahm an diesem Format teil. Seine Einschätzung: „Ich habe gerne an diesem Dialog der Landesregierung teilgenommen. Die Diskussionskultur war bodenständig und niveauvoll, das digitale Format war in der Corona-Pandemie die geeignete Form für die Einbeziehung der Expertise „von unten“. Viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Burgenlandkreis äußerten konkrete Vorstellungen und Ideen, welche Projekte in ihrem Landkreis im Rahmen des Strukturwandels wünschenswert sind. Die meisten Wünsche der Bürgerinnen und Bürger waren im Verkehrsbereich zu verorten. Ein immer wieder angebrachtes Thema war die B180, die durch das Zeitzer Zentrum verläuft, dieses zerschneidet und die Stadtentwicklung behindert. Es ging auch darum, inwiefern der Burgenlandkreis auch künftig, dann auf der Basis regenerativer Energien, ein „Energiekreis“ bleiben bzw. sich sogar als Wasserstoff-Innovationsregion profilieren kann. Auch Fortschritte beim Thema „Digitalisierung“ sind unausweichlich. Da ist das regionale Digitalisierungszentrum in Zeitz maximal ein kleiner Schritt. Die eklatanten Defizite beim Anschluss der Schulen an das Glasfasernetz und bei der Umsetzung des Digitalpakts in der Region und im ganzen Land zeigen, dass die Landesregierung unbedingt mehr für den Aufbau einer leistungsfähigen Bildungsregion tun muss.
Insgesamt muss die Landesregierung darauf achten, dass die Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz nicht in klein-klein-Projekte fließen. Hauptanliegen des Strukturwandels muss es sein, dass neue und gut bezahlte Industriearbeitsplätze im Kernrevier entstehen. Kritisch sehe ich eine Aussage des Ministerpräsidenten: Wenn Herr Haseloff auf die nachvollziehbare Kritik bezüglich der Reinigung der Außenfassade des Naumburger Doms antwortet, dass bei Nichtverwendung der Fördermittel durch Sachsen-Anhalt die Fassade des Kölner Doms gereinigt worden wäre, dann ist das völlig unnötig und schürt unnötig Ost-West-Befindlichkeiten.“
Linktipps:
Martin Walter, Digitales Bürgerforum – Das sind die Visionen für den Strukturwandel im Burgenlandkreis, Mitteldeutsche Zeitung, 28.01.21, https://www.mz-web.de/zeitz/digitales-buergerforum-das-sind-die-visionen-fuer-den-strukturwandel-im-burgenlandkreis-37984264
Bundesregierung: Von der Kohle hin zur Zukunft, https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/kohleausstieg-1664496
Landesregierung Sachsen-Anhalt, Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier, https://strukturwandel.sachsen-anhalt.de/perspektiven/strukturwandel/
Innovationsregion Mitteldeutschland, https://www.innovationsregion-mitteldeutschland.com/innovationsregion/