Die FDP in Sachsen-Anhalt hat sich strikt gegen neue Subventionen für die Solarindustrie in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Hierzu erklärt Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt:

„Der Bereich ist nach wie vor durch die Einspeisevergütung das Erneuerbare-Energien-Gesetz erheblich subventioniert. Davon profitieren auch viele Unternehmen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt. Bei einer kurzfristigen Absatzdelle nun über neue Landesprogramme oder Zahlungen nachzudenken, ist bar jeder Realität. Die Grünen beweisen mit diesen Überlegungen eindrucksvoll, wie staatsgläubig sie sind“, erklärt Veit Wolpert zu einer von B’90/Die Grünen beantragten aktuellen Debatte im Landtag.

Wolpert warnt vor Übersprungshandlungen: „Alle Bereiche der erneuerbaren Energien werden durch die Energiewende der Bundesregierung Auftrieb erhalten. Davon wird auch die Solarbranche in Sachsen-Anhalt profitieren. Wichtiger als kurzfristig Gelder aus dem Fenster zu werfen, ist sicher zu stellen, dass die Forschung und Entwicklung nicht vernachlässigt wird. Die Unternehmen im Land werden ihre Produkte nur absetzen können, wenn sie weltmarktfähig sind.“ Denkbar sei die Stärkung des Forschungscluster Halle/Bitterfeld.

Darüber hinaus verhindern die Grünen mit der Forderung nach einer einseitigen Förderung den Wettbewerb zwischen den Alternativen zur Atomenergie. „So gerät der Antrag zur Klientelpolitik, die den Grünen angeblich so verhasst ist. Bei realistischer Sicht auf die Haushaltsaufstellung des Landes lassen sich zudem keine Spielräume für zusätzliche Förderprogramme erkennen. Bei klarer Sicht auf die Fakten, würden sich solche Schaufensteranträge erübrigen”, sagt Wolpert abschließend.