Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2017 belaufen sich auf 11,2 Milliarden Euro, für 2018 sind sogar 11,3 Milliarden Euro geplant. “Dieser Landeshaushalt ist kein Gestaltungshaushalt, sondern ein Haushalt der Unvernunft”, so Hüskens. „Kenia kauft sich seinen Spielraum auf Kosten kommender Haushalte. Wir verfügen aktuell über die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Zu diesem Zeitpunkt die Reserven anzutasten ist absolut fahrlässig, “ warnt Hüskens. Der Haushalt zeigt zudem, wie gering der Rückhalt ist, den Finanzminister Schröder in dieser Regierung hat. Die Reden von AfD und Linken machen allerdings deutlich, dass auch dort keine alternativen Konzepte bestehen.
Die Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve, die eigentlich für Jahre mit niedrigen Steuereinnahmen vorgesehen ist, steigt auf über 300 Millionen Euro. Über 160 Millionen Ausgaben haben aktuell noch keine Gegenfinanzierung. Die Haushaltsaufstellung für die beiden laufenden Haushaltsjahre vermittelt den Eindruck, als ob es für Kenia kein Morgen gebe. Für konjunkturelle Schwankungen, niedrigere Steuereinnahmen, höhere Zinsen oder Tarifabschlüsse, die die Landesbediensteten an die Vergütungen der kommunalen Angestellten heranführen würden, gibt es jetzt keinerlei Reserven mehr.
In der heutigen Landtagssitzung am 2. März 2017 wird das aktuelle Rettungsdienstgesetz an das Bundesrecht angepasst und Regelungen zu den Auswahlverfahren für Leistungen des Rettungsdienstes insbesondere im Katastrophenschutz überarbeitet.
Die Landesregierung hat sich hierbei unverhältnismäßig für eine Bevorzugung von gemeinnützigen Organisationen, wie den Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst, in den Auswahlverfahren ausgesprochen. Private Anbieter mit gleichwertigen und besser ausgebildeten Krankenschwestern, Altenpflegern und ehrenamtlichen Kräften werden in Zukunft nur noch selten bei der Auswahl berücksichtigt.
„Die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes verletzt damit das Grundrecht der Berufswahl in unzulässiger Weise. Wir müssen also derzeit von einer verfassungswidrigen Vorlage ausgehen“, verdeutlicht Frank Sitta. „Die Bereichsausnahme, die durch das 2016 geänderte Vergaberecht besteht, sollte nicht fälschlicherweise so interpretiert werden, dass man sich nun gänzlich zugunsten bestimmter Einrichtungen des Vergabeverfahrens entziehen könnte.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in früheren Urteilen die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung von privaten Anbietern bei der Bewerberauswahl angemahnt. Der hier vorgelegte Entwurf lässt an dieser Gleichbehandlung in massiver Weise zweifeln.
„Die Landesregierung setzt die falsche Priorität bei der Novelle des neuen Rettungsdienstgesetzes. Sie sollte sich viel mehr das Ziel setzen, eine flächendeckende, sichere, zuverlässige und qualifizierte, aber ebenso wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes zu gewährleisten, anstatt eine Klientelpolitik zu betreiben“, fordert Sitta.
Am 8. August besuchte der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann gemeinsam mit dem Landesfachausschuss Wirtschaft des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt die Coca Cola Erfrischungsgetränke AG in Halle (Saale).
Vor dem Betriebsrundgang durch die Preformherstellung und die einzige aseptische Abfüllanlage von Coca-Cola in Deutschland erhielten die Teilnehmer einen Einblick in die Firmengeschichte Coca Cola, eines der erfolgreichsten Unternehmen auf der Welt. 12.000 Mitarbeiter beschäftigt die Coca Cola Erfrischungsgetränke AG in Deutschland.
Zum jüngsten Personalwechsel im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Allard von Arnim:
„Die ganze Angelegenheit erinnert sehr stark an die Regierung Höppner. Auch damals wurde der Wirtschaftsminister entlassen. Es fand sich lange Zeit niemand der den Posten übernehmen wollte. Das nüchterne Ergebnis der Regierungszeit Höppners war ein exorbitanter Anstieg der Verschuldung und die Übernahme „der roten Laterne“ in der Arbeitslosenstatistik.
Die nachfolgende Koalition aus CDU und FDP hat das Land wieder auf Kurs gebracht. Schmerzliche Einschnitte des Finanzministers und ein sachverständiger Kurs des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Horst Rehberger waren der Schlüssel zum Aufstieg Sachsen-Anhalts.
Jetzt nehmen Finanzminister Bullerjahn und Ministerpräsident Haseloff diese wichtigen Reformen wieder zurück und schneiden damit den Ast ab, auf dem wir sitzen. Die für die Kindergärten benötigten ca. 53 Millionen sollen im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft gespart werden. Dabei ist Sachsen-Anhalt nun im Begriff in allen relevanten wirtschaftlichen Daten weiter an Boden zu verlieren. Spätestens zum Sommer werden wir die rote Laterne im Bereich der Arbeitslosigkeitsstatistik von Mecklenburg-Vorpommern „zurückerobern“. Die Arbeitsplätze, in der mit einen 3-stelligen Millionenbetrag geförderten Solarindustrie, fallen zu Tausenden weg. Gefördert wurden sie von unserem heutigen Ministerpräsidenten und damaligen Wirtschaftsminister Reiner Haseloff. Der MP steht vor dem Scherbenhaufen seiner Wirtschaftspolitik.
Frau Prof. Dr. Wolff ist als ehemalige Hochschulprofessorin und Bildungspolitikerin eine anerkannte Sachverständige der Wirtschaft und Wissenschaft in Sachsen-Anhalt. Ihr Ansatz Wirtschaft und Wissenschaft zu vernetzen um in diesem Lande mehr High-Tech-Produkte und Wissens-Firmen anzusiedeln war genau der richtige Ansatz. Die Förderpolitik wurde von ihr daraufhin ausgerichtet. Eine solche Politik braucht einen langen Atem. Bayern und Baden-Württemberg haben dies in der Vergangenheit vorgemacht.
Herr Möllring, der schon in Niedersachsen sehr umstritten war, fehlt diese Kompetenz. Klar ist, dass er den Kurs von Finanzminister Bullerjahn mit aller ihm anerkannter Härte gegen die Universitäten durchsetzen soll. Hier kommt ein Vollstrecker und kein Gestalter. Das Land Sachsen macht uns vor, wie man mit Investitionen in Wirtschaft und Wissenschaft eine leistungsstarke mittelständische Industrie aufbaut, die dann die Steuern zahlt. Arbeitsplätze, insbesondere im High-Tech-Bereich sind das beste Mittel die heimische Wirtschaft zu stärken.
Die Politik von Herrn Bullerjahn und Herrn Haseloff „das Land finanziell abzuwickeln“, ist der falsche Schritt.“
“Gut gemeint ist leider nur selten gut gemacht“, kommentiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt die Diskussion um die Umsetzung der Inklusion in Sachsen-Anhalt.
Natürlich sind Lehrer, Eltern und Mitschüler in der Pflicht, wenn inklusive Beschulung funktionieren soll, aber ohne solide Strukturen, die das Land vorhalten muss, werden selbst die intensivsten Bestrebungen leerlaufen. Die Verantwortung jetzt öffentlich auf die Lehrer abzuwälzen ist kontraproduktiv. Es ist doch allen Betroffenen klar, dass eine inklusive Beschulung mit einer stundenweisen Betreuung durch sonderpädagogisches Fachpersonal die Lehrer vor erhebliche Anforderung stellt.
“Aufgabe des Landes ist es, sie dabei zu unterstützen und die materiellen wie fachlichen Hilfen bereit zu stellen”, so Hüskens.
Auf Anregung von Jens Ackermann, MdB besuchten der Landesfachausschuss Soziales,Gesundheit und Arbeit sowie der Landesfachausschuss Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen am 21. September 2012 die Bayer Bitterfeld GmbH.
Nach der Begrüßung durch den Bereichsleiter, Herrn Dr. Thomas Klumpp, Dr. Florian Eckert und Marco Annas Bayer Vital GmbH begann der Betriebsrundgang, nachdem alle Teilnehmer die notwenige „Kleidung“ angelegt hatten.
Bayer engagiert sich mit der Bayer Bitterfeld GmbH im südlichen Sachsen-Anhalt mit einem Investitionsvolumen von 750 Mio. Euro. Die weltweit größte Produktionsstätte von Aspirin ist für die Region von großer wirtschaftlicher Bedeutung , aber als exportorientiertes pharmazeutisches Unternehmen von gesundheitspolitischen Entscheidungen auf Landes- wie Bundesebene abhängig.
Im Anschluss an den Betriebsrundgang empfing der Standortleiter, Dr. Christian Schleicher zu einem Gespräch und beeindruckte mit seinem außergewöhnlichen Engagement für seine Mitarbeiter, das Unternehmen und die Region. Er informierte insbesondere über die guten Standortbedingungen, wie hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, ein nach wie vor gutes Fachkräfteangebot sowie eine gute Kooperation mit dem benachbarten Industriepark.
Der Besuch des Unternehmens war für alle Teilnehmer von hohem Informatioswert.
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