Auch wenn das Wort “Moratorium” vor dem Hintergrund des Atomausstieges Potential zum Unwort des Jahres hat, ist das Moratorium, dass führende Vertreter der Regierungskoalition, wie die Fraktionsvorsitzende der SPD Katrin Budde den Trägern der Freien Wohlfahrt im Rahmen von Wahlkampfveranstaltungen versprochen haben, sinnvoll.

Da es der Landtag war, der in der letzten Legislatur einstimmig beschlossen hat, die erforderlichen Veränderungen in der Beratungslandschaft (Schwangerschaftskonfliktberatung) im Gespräch mit den Trägern zu erarbeiten und es das Sozialministerium war, das erhebliche Schwierigkeiten hatte, einen Moderator für diese Gespräche zu finden, ist es nicht den Verbänden anzulasten, dass es bisher keine Ergebnisse gibt.

Ein fairer und verlässlicher Umgang erforderte es deshalb, die Frist über das Haushaltsjahr 2011 hinaus zu verlängern. Die Haushaltsaufstellung geht hier einen anderen Weg, so dass die Fraktionen von CDU und SPD nun gefragt sind, wie ernst sie es mit ihren eigenen Zusagen nehmen.

Dr. Lydia Hüskens
Stellv. Landesvorsitzende und
Sprecherin der PAG Finanzen