Die FDP in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Haseloff scharf für seine Äußerungen zu den geplanten Steuererleichterungen kritisiert. “Sein Amt scheint seine Wahrnehmung getrübt zu verhaben, er verkennt inzwischen Realitäten. Steuersenkungen sind keine Geschenke. Den Menschen wird schlicht weniger abgenommen”, erklärte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt.

Die derzeitige wirtschaftliche Lage ermögliche es erstmals, über Steuererleichterungen nicht nur nachzudenken. Für den FDP-Landes-Chef sei es zudem ein Irrglaube, dass Steuersenkungen zu weniger Einnahmen führen. “Das Gegenteil ist der Fall. Steuersenkungen schaffen Spielräume für privaten Konsum. Die Konjunktur wird gestärkt und Arbeitsplätze werden geschaffen. Diese wiederum entlastet die Sozialkassen”, so Wolpert.

Der Liberale forderte die Bundesregierung auf, im gleichen Atemzug auch die kalte Progression im Steuerrecht endlich zu beseitigen: “Ein Lohnanstieg darf nicht zu Mehrbelastungen führen. Diese Unsinnigkeit im Deutschen Steuerrecht muss endlich beseitigt werden.”