Ein zügiges Umdenken der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde im Schulstreit fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. “Ein fraktionsübergreifender Kompromiss hinsichtlich der Schulstrukturen und ihrer Finanzierung im Land Sachsen-Anhalt ist ein Wert an sich, den die SPD nicht so einfach aufgeben darf”, so Hüskens. Für die Liberalen sei dabei neben pädagogisch und ökonomisch sinnvollen Klassenstärken die Erreichbarkeit des Schulgebäudes in einer für Kinder zumutbaren Zeit ein wesentliches Element einer Schulnetzplanung.
Die Möglichkeit des Schulverbandes ist seit 2012 Beschlusslage der FDP. Einen Schulverband kennt man aus sozialdemokratisch regierten Bundesländern (wie z.B. Schleswig-Holstein). Und selbst Sachsen-Anhalt braucht dazu nicht einmal einen Modellversuch, denn es gibt ja seit vielen Jahren einen Schulverband unter dem Dach der BbS Anhalt-Bitterfeld mit den Standorten Bitterfeld und Köthen.
Das Verhalten der SPD-Spitze, die die Fachpolitiker und den Kultusminister nach Aushandeln eines Kompromisses mit CDU, Linken und Grünen im Regen stehen lässt, nannte Hüskens irritierend und unlogisch. “Sucht man in dem Verhalten von Frau Budde einen Sinn, so lieg er darin, dass die SPD-Vorsitzende an dem Ziel
großer Schulstandorte mit vermeintlich niedrigeren Kosten festhält und alle Ansätze zu einer schülerfreundlicheren Lösung in den letzten Wochen nur Theaterdonner waren”, so Hüskens. „Minister Dorgerloh ist gut beraten, für sich zu klären, welchen Rückhalt er noch in seiner eigenen Partei hat. Die SPD ist gefordert für sich zu klären, ob sie den Zickzackkurs in der Schulpolitik weiter mitmachen oder einen in sich schlüssigen Vorschlag für die Schulstrukturen auch nach 2016 vorlegen will. Pädagogisch sinnvolle und zugleich finanzierbare Schulstrukturen sind kein Gegensatz.“
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
www.lydia-hueskens.de