Statement zur Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht: “Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht lehne ich ab und werde einer solchen im Bundestag nicht zustimmen. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Einzelnen seine Impfentscheidung zu treffen – für sich selbst und zum Wohl von uns allen. Die Impfstoffe, die auch in Deutschland entwickelt wurden, gehören zu den Besten, die es gibt. Die Entscheidung zum Impfen müssen mündige Bürger aber selbst treffen können.”
Bei zunehmenden Katastrophenlagen wie Waldbränden und Überschwemmungen in den
vergangenen Jahren wird deutlich, dass die Bundesregierung bei der Krisenvorsorge nicht
genügend Tempo macht. In Sachsen-Anhalt wird dieses Versagen insbesondere bei den
Löschfahrzeugen deutlich. Statt die Oldtimer schnellstmöglich zu ersetzen, schönt die
Bundesregierung die Situation, indem sie sich ahnungslos zeigt.
Dabei weist der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber schon länger auf die
Situation in Sachsen-Anhalt hin und stellt an die künftige Bundesregierung eine klare
Forderung: „Die alten Fahrzeuge müssen dringend ersetzt werden. Sie entsprechen nicht
mehr den Anforderungen an Zuverlässigkeit und Arbeitssicherheit für die Feuerwehrleute
und stellen im Katastrophen- und Einsatzfall für die eingesetzten Kräfte eine enorme Gefahr
dar“. Rückendeckung bekommt Faber hierbei vom aktiven Mitglied der Freiwilligen
Feuerwehr und FDP-Stadtrat in Möckern, Kevin Flügge, der sich schon lange über das
veraltete Gerät ärgert.
Zu dieser Thematik hat die aktuelle Bundesregierung allerdings eine ganz andere
Sichtweise. So lässt sie in einer kürzlich veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage
verlauten, dass die Fahrzeuge uneingeschränkt im Katastrophenschutz eingesetzt werden
können. Zudem kann sie ausschließen, dass sich die eingesetzten Einsatzkräfte aufgrund der
veralteten Technik bei Einsatzlagen und Übungen einem höheren Risiko aussetzen. „Dass
die Bundesregierung diese Aussagen trifft, zeigt wie weit sie von der Realität der
Einsatzkräfte entfernt ist. Dass man mit so veralteter Technik nicht mehr zeitgemäß und
sicher arbeiten kann, sollte doch jedem klar sein“, so der Stendaler Politiker Faber.
Hintergrund: Aus einer Anfrage von Dr. Marcus Faber an das BMI zum Thema Löschfahrzeuge Katastrophenschutz (LF-KatS) geht hervor, dass das Ministerium die 29 Jahre alten Löschfahrzeuge vom Typ LF 16-TS für Katastrophenschutzeinsätze, in Bezug auf Ausstattungsgrad und Fähigkeitsspektrum, uneingeschränkt einsatzfähig hält. Zudem schließt das Ministerium aus, dass die auf den LF 16-TS eingesetzten Einsatzkräften aufgrund der veralteten Technik der Fahrzeuge bei Einsatzlagen und Übungen einem höheren Risiko ausgesetzt sind. Aktuell sind in Sachsen-Anhalt von 20 Einsatzfahrzeugen (LF-KatS) 17 älter als 25 Jahre und weisen das Baujahr 1992 auf.
Die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens wird dem Ministerpräsidenten vorschlagen, Sven Haller und Bernd Schlömer als Staatssekretäre im künftigen Ministerium für Infrastruktur und Digitalisierung zu ernennen. Der FDP-Landesvorstand war am Freitag darüber informiert worden. „Bernd Schlömer ist ein ausgewiesener Digitalisierungsexperte, der darüber hinaus eine breite Verwaltungserfahrung mitbringt. Er wird als künftiger Staatssekretär für Digitalisierung sowohl die digitale Infrastruktur im Land (u.a. Breitbandausbau) als auch die Digitalisierung der Verwaltungsanwendungen verantworten“, erklärte Dr. Lydia Hüskens.
Als Amtschef soll künftig Sven Haller fungieren. Er wird den Bereich Infrastruktur übernehmen. „Sven Haller verfügt einen breiten politischen wie unternehmerischen Sachverstand. Themen wir Bürokratieabbau, die Harmonisierung von Förderregularien zwischen Bund und Land sowie die Entwicklung von innovativen Mobilitätskonzepten werden seine künftigen Schwerpunkte sein“, so die FDP-Landesvorsitzende.
Hintergrund:
Bernd Schlömer
Bernd Schlömer wurde 1971 in Meppen (Emsland) geboren. Nach einem Studium der Sozialwissenschaften in Osnabrück (Abschluss: Diplom-Sozialwirt) und einem Studium der Kriminologe in Hamburg (Abschluss: Diplom-Kriminologe) arbeitete er von 1998 bis 2010, zuletzt als Leiter der Stabsstelle für Hochschulplanung und Hochschulsteuerung, an der Helmut-Schmidt-Universität/ Universität der Bundeswehr in Hamburg. Von 2010 bis September 2021 arbeitete er im Bundesministerium der Verteidigung, zuletzt in der Abteilung Cyber und Informationstechnik, im Aufgabenfeld “Forschung, Technologie, IT-Innovationsmanagement Cyber/IT”. Seit 2016 ist er zudem Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und dort Sprecher für Bürgerschaftliches Engagement, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung in der Fraktion der Freien Demokraten (FDP). In dieser Rolle vertritt er die Fraktion als Obmann im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Partizipation und im Ausschuss für Kommunikationstechnologie
und Datenschutz. Außerdem war er Obmann im Untersuchungsausschuss „Diese eG“ sowie stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss “BER 2”. Von 2009 bis 2013 war er im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aktiv (unter anderem als Bundesvorsitzender der Piratenpartei von 2012 bis 2013).
Sven Haller
Sven Haller wurde 1980 in der Hansestadt Wismar geboren. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (Abschluss Diplom-Volkswirt) war er zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Otto-von-Guericke-Universität. Im Anschluss wurde er Bundestagsreferent und wechselte 2011 als wissenschaftlicher Referent in die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Hier verantwortet er die Haushalts-, Finanz und Wirtschaftspolitik sowie den Bereich der öffentlichen Unternehmen. Nach der Bürgerschaftswahl 2015 wurde er Geschäftsführer der Fraktion. Seit 2018 verantwortet er als kaufmännischer Geschäftsführer einer international tätigen Kommunikations- und Strategieagentur die Bereiche Finanzen, Controlling und Personal.
In der vergangenen Woche versuchten Brandstifter, die als Symbol für Vielfalt und Toleranz vor der
FDP-Landesgeschäftsstelle gehisste Regenbogenflagge zu zerstören. Im Schutz der Dunkelheit legten
sie dort und auf dem benachbarten Gelände der Otto-von-Guericke-Universität Feuer, wo die Flagge
anlässlich der diesjährigen Aktionswochen zum Christopher Street Day ebenfalls weht.
Weil die beiden kurz nacheinander begangenen Taten kein Zufall sein können und die CSD-Veranstalter
davon berichten, dass noch drei weitere Flaggen ersetzt werden müssen, betrachten die Freien
Demokraten den Anschlag vor ihrer Landeszentrale als Ausdruck von Hass und Intoleranz gegenüber
der LSBTIQ*-Community und setzen sich für eine konsequente Aufklärung der politisch motivierten
Straftat ein.
Darüber hinaus ersetzen sie die durch das Feuer schwer beschädigte Flagge umgehend durch eine
neue. Denn die feige Brandstiftung zeigt, wie wichtig es ist, für diejenigen im wahrsten Sinn des Wortes
Flagge zu zeigen, die öffentlich für Gleichberechtigung und sexuelle Vielfalt eintreten. Die FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens: „Zum zweiten Mal müssen wir in diesem Jahr die CSD-Fahne
ersetzen. Wie gut, dass daran kein Mangel ist. Die neue ist bereits auf dem Weg.“
Hintergrund: In Magdeburg findet 2021 zum zehnten Mal der Christopher Street Day statt. An mehreren Stellen der Landeshauptstadt wehen Regenbogenflaggen als Symbole der LSBTIQ*- Gemeinschaft. Von Beginn an unterstützen die FDP Sachsen-Anhalt und der Magdeburger Kreisverband der Freien Demokraten den CSD, weshalb auch in diesem Jahr die Regenbogenflagge vor der Geschäftsstelle in der Walther-Rathenau-Straße gehisst wurde. Das ist offenbar Einigen ein Dorn im Auge, weshalb eine Regenbogenflagge gestohlen und die als Ersatz dafür neu gehisste Flagge in der Nacht vom 3. auf den 4. August durch Brandstiftung zerstört wurde.
Der Rundfunkstaatsvertrag trägt seinen Namen zu unrecht. Es scheint absolut egal zu sein, ob ein Vertragspartner seine Zustimmung zu einer Vertragsänderung verweigert. Deshalb muss das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Hintergrund: Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Land dies nicht gedurft hätte.
„Messebesuche sollten für Geimpfte, Getestete und Genesene wieder uneingeschränkt möglich sein. In Verbindung mit einem Corona-Index, der neben Inzidenz auch die Hospitalisierung einbezieht, fahren wir auch bei den Maßnahmen nicht mehr auf Sicht“, unterstützt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Forderungen der Messen nach besserer Planbarkeit.
„Insbesondere für mittelständische Unternehmen ist das Messegeschäft zur Kontaktpflege, zum Aufbau neuer Geschäftsbeziehungen und für den Exporterfolg sehr wichtig“, unterstreicht Faber die Relevanz der Messen auch für Sachsen-Anhalt.
Hintergrund: Am 03.08. berichteten mehrere Medien über die Lage der Messewirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Vertreter der Messen forderten darin unter anderem Planungssicherheit von der Politik.
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