Die CDU hat in dieser Woche junge Mandatsträger aus den Gemeinde-, Stadt- und Kreisparlamenten in Magdeburg versammelt. Sie hat anschließend – durchaus ungewöhnlich – deren deutliche Kritik am Regierungskurs, insbesondere an der Bildung- und Kinderförderungspolitik, in einer Pressemitteilung kommuniziert.
Dazu Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende: „Die Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) hat die Zahl der Anspruchsberechtigten erhöht, damit aber auch zu einer Kostenexplosion geführt, die ihre Spuren in anderen Politikbereichen hinterlassen hat – keineswegs zum Vorteil des Landes. Außerdem hat die KiFöG-Novelle zu mehr Bürokratie und zu höheren Lasten für die Erwerbstätigen mit Kindern geführt. Sie ist Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Überprüfung. Ohne sachlichen Grund und gegen den massiven Widerstand der Gemeinden wurde die Kompetenz für die “KiFöG”-Administration auf die Ebene der Kreise gehoben. Es ist an der Zeit, dass man eine ehrliche Bilanz zieht. Das KiFöG muss erneut auf den Prüfstand.“
Das gelte, so Hüskens, ebenso für die gescheiterte Grundschul-Sparpolitik des Kultusministeriums. Die 2. “Eskalationsstufe” der Schulentwicklungsplanungsverordnung ist politisch tot. Doch die neue Verordnung liege immer noch nicht vor, einem parteiübergreifenden Konsens verweigere sich die SPD-Fraktion auf Betreiben der Fraktionsvorsitzenden. Sie wolle sich offenbar auf Schulverbünde nicht einlassen, obwohl solche Schulverbünde (von Gymnasien und Sekundarschulen im ländlichen Raum) Teil des politischen Progamms im SPD-Wahlprogramm von 2011 sind. Und Schulverbünde in SPD-regierten Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein seien ein wichtiger Baustein der Bildungsstruktur. Die CDU habe jetzt die Chance, sich zum Konsenspapier der Bildungspolitiker im Landtag zu bekennen, denn das Papier liege als Antrag von Linkspartei und Grünen im Landtag vor. „Nutzt sie diese Chance nicht, dann ist wieder einmal deutlich: Machterhalt ist der CDU wichtiger als Sacharbeit“, so Hüskens abschließend.
Bezug: Pressemitteilung von Markus Kurze MdL (CDU)
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
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