“Die Regierungsfraktionen haben die Schulen im Ländlichen Raum dem Koalitionsfrieden geopfert”, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Nach einer spannenden Debatte, scheiterte der Antrag von Linkspartei und Grünen, der auf einem Konsenspapier des Kultusministers und der bildungspolitischer Sprecher aller Fraktionen beruhte und bis 2023 Planungssicherheit an den Schulstandorten im Lande gebracht hätte.
“Dazu hätte sich jedoch insbesondere der Finanzminister hinsichtlich der STARK III-Förderkulisse bewegen müssen. Durch den Verzicht auf die 2. “Eskalationsstufe” der Schulentwicklungsplanungsverordnung 2017 ist das Schulsterben nicht vorbei.” so Hüskens. Denn die Förderkriterien von STARK III werden nicht geändert und dieses Programm zeigt sich in der Praxis als Modernisierung- und Wirtschaftsförderprogramm, leider aber auch als Schulschließungsprogramm. “Mit letzterem werden die Ziele der EU-Förderung im ländlichen Raum in ihr Gegenteil verkehrt”, so Hüskens.
Dass die SPD grundsätzliche Einwände gegen Schulverbände formuliert, wo diese doch Bestandteil des eigenen Wahlprogramms von 2011 seien, “das verstehe, wer will”. Schulverbände gibt es in vielen SPD-regierten Bundesländern. “In Sachsen-Anhalt nicht einmal einem Schulversuch zuzustimmen, das zeigt, dass die SPD-Landtagsfraktion für eine sachliche Argumentation kaum noch erreichbar ist. Ideologie pur dominiert die Bildungspolitik. So verspielt man Chancen – auch Wahlchancen für 2016”, so Lydia Hüskens mit Hinweis auf das Abschneiden der Sozialdemokraten in Thüringen.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
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