Am 21.5. fand in der Ratswaage der 2. Öffentliche Liberale Stammtisch statt. Thema war die in Magdeburg derzeit intensiv diskutierte Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung.
Der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung Holger Platz erläuterte zu Beginn der Veranstaltung die Notwendigkeit, jetzt, wo die bis dato gültige „Stadtordnung“ nach nunmehr 10 Jahren ausläuft, auf veränderte Bedingungen einzugehen und neue Spielregeln des öffentlichen Zusammenlebens aufzustellen.
Dabei ging es zunächst um Themen, die der Bekämpfung von Belästigung und Beeinträchtigungen im täglichen Leben dienen sollen. Dazu gehören u.a. der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit, das Füttern von jagdbarem Wild, wildlebender Tauben und Katzen sowie das Besteigen öffentlicher Einrichtungen. Aber auch Themen, die Probleme im Umgang mit Tieren berücksichtigen, wie die Länge der Hundeleine und das Mitführen von Hundkottüten, kamen zur Sprache. In der anschließenden regen Diskussion wurden dann Meinungen und Argumente ausgetauscht.
Wir Liberale gehen dabei vom Grundsatz aus, so wenig Reglementierung wie möglich, so viel Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger wie möglich. Dennoch müssen der Schutz und die Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft durch Regeln gewährleistet sein.
Mit der nun vorliegenden Fassung hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Bürgern und auch in den Ausschüssen nun eine “Stadtordnung“ geschaffen, mit der sich viele Bürgerinnen und Bürger identifizieren können.
Die neue Gefahrenabwehrverordnung sollte nach ihrem Beschluss im Stadtrat durch die Presse und mittels Flyer in den Gemeinwesenarbeitsgruppen (GWA) und Bürgertreffs den Magdeburgern verständlich vermittelt werden.
Der FDP Kreisverband Börde kam am 03. März zu seinem turnusmäßig stattfindenden Kreisparteitag in Sülzetal im Ortsteil Schwaneberg zusammen. Der Kreisvorsitzende Jens Ackermann begrüßte rund 40 Liberale zur Sitzung.
Ackermann stellte in seinem Rechenschaftsbericht die positiven Ereignisse für die FDP in der Börde heraus. Franz-Ulrich Keindorff gratulierte er zur erfolgreichen Wiederwahl als Bürgermeister in der Gemeinde Barleben. Zudem zolle er ihm großen Respekt, dass sich Keindorff als Landratskandidat aufstellen ließ und als drittstärkster Kandidat ein beachtliches Ergebnis für die FDP erzielte.
Unter den Anwesenden konnte der Kreisvorsitzende auch den stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber begrüßen, der die Bedeutung der Kommunalen Ebene für die FDP hervorhob. Hier sei man traditionell stark, und von hier aus werde man sich weiter aktiv einbringen.
Inhaltlich forderten die Liberalen den Landtag auf, eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zu verabschieden, das den Kommunen endlich eine verfassungsmäßige Finanzierung ihrer Haushalte ermöglicht und die kommunale Selbstverwaltung stärkt.
Weiterhin fordere die FDP Börde ein, die BAB 14 schneller zu realisieren. Es können keine weiteren Verzögerungen bei Planungsgenehmigungen hingenommen werden und deshalb fordere man Bund und Land auf, konstruktiver zusammenzuarbeiten. Die Landesregierung wird auch aufgefordert, die Wiederinbetriebnahme des Schiffshebewerks Rothensee und die Absicherung des laufenden Betriebs nach Kräften zu unterstützen.
Außerdem setzen sich die Liberalen dafür ein, dass die festgestellten Mängel, Verstöße und Unzulänglichkeiten im Verwaltungshandeln der Gemeindeverwaltung der Einheitsgemeinde Sülzetal im Zusammenhang mit dem Industrie- und Gewerbegebiet Osterweddingen durch die Kreisverwaltung schonungslos ausgewertet und aufgearbeitet wird.
Der FDP-Kreisverband Magdeburg und der Ortsverband Nord laden zu einer Informationsveranstaltung zum Thema “drängendes Grundwasser.”
Wenn wie in diesem Jahr der Wasserstand der Elbe hoch ist, fragen sich so manche Hausbesitzer, ob der Keller des eigenen Hauses wohl trocken bleibt.
Drängendes Grundwasser, so musste im vergangenen Jahr so mancher schmerzlich feststellen, findet jede Lücke in der Wanne um den Keller. Inzwischen arbeiten Land und Kommunen seit einem Jahr an der Frage, was die Ursachen für das ansteigende Grundwasser sind und welche Massnahmen ergriffen werden müssen.
Zu einer Präsentation der Ergebnisse dieser Arbeit lädt der Kreisverband Magdeburg alle interessierten Bürger, natürlich auch der benachbarten Kreisverbände ein, am 23.02.2012 ab 18:00 Uhr in das Melange in Magdeburg Rothensee (bei der Kirche).
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