Der Vertragsentwurf liegt vor. Wir können grundsätzlich zufrieden sein mit den erreichten Ergebnissen. Klar ist aber auch, das Papier ist kein Wahlprogramm und das Ergebnis von Verhandlungen und Kompromissen. Der Koalitionsvertrages ist ein solides Fundament für ein künftiges Regierungsbündnis auf Bundesebene. Das Papier ist gekennzeichnet von einer pragmatischen Handschrift und dem Interesse aller Partner eine Zukunftsagenda für Deutschland auf den Weg zu bringen.
Die künftige Bundesregierung muss grundlegende Reformen anschieben. Der Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenabsicherung, der Einstieg ins Bürgergeld sowie die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aber auch die Sonderabschreibungen für Klimainvestitionen oder die Schaffungen eines lebensnahen Einwanderungsgesetzes sind starke Impulse für diese Veränderungen. Gleichzeitig bekennt sich die künftige Bundesregierung zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern durch die Abschaffung der EEG-Umlage. Die geplanten Freiheitszonen können gerade für Sachsen-Anhalt ein echter Innovationstreibersein, ebenso wie das Ziel, künftig Planung- und Genehmigungszeiträume mindestens zu halbieren und damit Investitionen in Infrastrukturen zu entfesseln. Mit der Schaffung eines Bundesministeriums für Verkehr und Digitales steht Sachsen-Anhalts Ressortzuschnitt zudem Pate für ein Zukunftsministerium auf Bundesebene. Ich bin überzeugt, dass der Koalitionsvertrag das Potential hat, Deutschland wirklich zu verändern.
Einen herzlichen Glückwunsch an alle, die sich für unser Gemeinwesen engagieren. Die große Bandbreite der eingereichten Projekte ist Beleg dafür, dass in Sachsen-Anhalt eine lebendige Zivilgesellschaft gewachsen ist, in der sich viele Menschen ehrenamtlich und aus Überzeugung für die Gemeinschaft einsetzen“ kommentiert Dr. Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der Freien Demokraten die Verleihung der Demografiepreise des Landes Sachsen-Anhalt. Der demografische Wandel sei nichts, was die Politik allein bewältigen könne. „Politik kann und muss die notwendigen Rahmenbedingungen setzen. Wir sind aber angewiesen auf die Mitwirkung vor Ort und auf die tägliche Arbeit dafür, dass unser Heimatland lebenswert und attraktiv bleibt“, betonte Lydia Hüskens
Hintergrund: In den drei ausgelobten Kategorien „Bewegen“, „Aufbauen“ und „Anpacken“ haben sich 2021 insgesamt 142 Vereine, Initiativen und Einzelpersonen beworben.
Jeweils 1. Plätze in den drei ausgelobten Kategorien werden an folgende Vereine und Einzelpersonen vergeben:
Verein „Verein Ponte Kö e.V.“ aus Weißenfels (Kategorie „Bewegen – Perspektiven für Jung und Alt“)
Unternehmerin Huong Trute aus Wernigerode (Kategorie „Aufbauen – Nachwuchs fördern und Fachkräfte sichern“)
Verein „Bürgermeisterhof“ aus Salzwedel (Kategorie „Anpacken – Lebensfreude in Stadt und Land“)
Einen Sonderpreis „Gesundheit“ der Techniker Krankenkasse erhält das Projekt „Seniorenbesuchsdienst KlingelZeichen“ aus Halle. Der Sonderpreis „Zukunft“ der Investitionsbank Sachsen-Anhalt geht an die Urban bricks GmbH aus Zeitz.
Für die drei Wettbewerbskategorien werden vom Land ein Preisgeld von insgesamt 9.900 Euro zur Verfügung gestellt. Die Gewinner der ersten drei Plätze erhalten Prämien von jeweils 1.500, 1.000 und 800 Euro. Die Sonderpreise sind mit 1.500 Euro (Gesundheit) bzw. 1.000 Euro (Zukunft) dotiert.
Eine Kombination der Luca-App und der zur Verfügung stehenden Schnelltests mit der Einrichtung von Modellkommunen fordert Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten von der Landesregierung.
Mit der Luca-App soll die Nachverfolgung von Infektionswegen deutlich beschleunigt und die Gesundheitsämter damit entlastet werden. In den Betrieben und in einer Vielzahl von Arztpraxen, Apotheken und Teststationen können sich die Menschen in unserem Land zudem endlich unkompliziert auf Corona testen lassen. Dies sollte die Landesregierung nutzen, indem für Menschen mit aktuellem Negativtest etwa der Besuch von Veranstaltungen oder auch Restaurants und anderen Freizeiteinrichtungen etc. möglich wird. „Wir brauchen – angesichts so manchen Kommunikationsdesasters der letzten Wochen – positive Anreize für die Menschen, sich testen zu lassen“, so Hüskens.
Auf die heute versendete Pressemitteilung des Steuerzahlerbundes Sachsen-Anhalt zum Jahresabschluss 2020 reagiert Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP:
„Dass der Landtag von Sachsen-Anhalt eine derartig intrasparente Kreditermächtigung beschließt, ist zumindest fahrlässig. Dass die Landesregierung diese für 2020 ausreizt, ohne die Neuverschuldung von fast 800 Millionen Euro über einen Nachtragshaushalt transparent ggü. dem Landtag zu verantworten, ist in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt einmalig. Es ist dringend zu prüfen, ob diese Vorgehensweise den rechtlichen Vorgaben entspricht.
Da die Pandemie das Land noch Monate im Griff halten wird, bedeutet dies, dass die neue Regierung zusätzlich zu den 20 Milliarden Euro alten Schulden wohl 1,4 Milliarden Euro Neuverschuldung schultern muss. Angesichts der zahlreichen anstehenden Aufgaben von der Wirtschaftsförderung nach Corona über die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur ist das eine fatale Ausgangsposition. Die Kenia-Koalition hat nicht nur alle Reserven aufgezehrt, die über zwei Legislaturen aufgebaut wurden, sondern zusätzliche Lasten geschaffen. Dabei sind die Pandemiebedingten Ausgaben überwiegend durch den Bundeshaushalt geschultert worden.“
Als absolut ideenlos und indiskutabel bezeichnet Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP bei den kommenden Landtagswahlen, den Vorschlag der Bundesregierung, bei einer Inzidenz ab 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen. „Diese Ausgangssperren bedeuten eine massive Einschränkung unserer Freiheiten, ohne dass ein Mehrwert für den Gesundheitsschutz zu erkennen ist“, so Hüskens.
Es sei eine Frechheit, dass mit solchen Vorschlägen unterstellt werde, die Bevölkerung halte sich nicht an die Regelungen zur Kontaktminimierung, während die Bundesregierung und die Landesregierung weder bei der Infektionsnachverfolgung, noch beim Testen und Impfen annähernd auf Augenhöhe mit anderen Nationen sei, mit denen man sich ansonsten messe.
„Zudem habe die Landesregierung ja mit dem groß angekündigten Sachsen-Anhalt-Plan für mehr Verlässlichkeit sorgen wollen. Die Entscheidungen in dieser Woche werden zeigen, ob der Plan das Papier wert ist, auf dem er steht“, so Hüskens abschließend.
Die Bilanz des Landesrechnungshofes vom heutigen Tag zeigt unmissverständlich, wie schlecht die Keniakoalition in den letzten Jahren gewirtschaftet hat: Keine Rücklagen, hohe Schulden, eine Reihe von Haushaltsrisiken und enorme Aufgaben sind Erbe dieser Koalition. Diese Situation ist selbstverschuldet und darauf zurückzuführen, dass die drei ungleichen Partner nur durch viele Finanzmittel überhaupt die Legislatur gemeinsam überstanden haben.
„Das wird für das Land fatale Folgen haben, denn eigentlich ist jetzt die Situation, in der ein Landeshaushalt die Initiativen stützen muss, die für mehr Wirtschaftswachstum sorgen und sicher auch die eine oder andere Ausgabe, die aus der Coronapandemie erwächst“, so Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP-Sachsen-Anhalt.
Ob ein Fonds außerhalb des Landeshaushaltes, über den dann Schulden aufgenommen werden, der Landeshaushaltsordnung und den Vereinbarungen mit dem Bund zum Stabilitätspakt entsprechen, ist zumindest in Frage zu stellen. Die neue Regierung werde deshalb zunächst einen Kassensturz machen müssen, um zu klären, was in den kommenden J
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