Zur heute im Landtag von Sachsen-Anhalt geführten Debatte zur Einführung eines Vergabegesetzes ist der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, enttäuscht von der Landesregierung und insbesondere von der CDU.
Wolpert sagt: „Das “alte” Vergabegesetz wurde 2002 von FDP und CDU unter Wirtschaftsminister Horst Rehberger hier in Sachsen-Anhalt abgeschafft, eben weil es der heimischen Wirtschaft geschadet hatte. Sachsen-Anhalt hatte im Ländervergleich über Jahre die ‚Rote Laterne‘ für sich gepachtet. Nur langsam erholte sich die Wirtschaft seit 2002 von den bürokratischen und wirtschaftsfeindlichen Rahmenbedingungen unter der SPD-Minderheitsregierung von Höppner.“
„Es ist ein Treppenwitz der Landesgeschichte, dass genau diese CDU heute ein Vergabegesetz wieder einführen will, das nachweislich der Wirtschaft in Sachsen Anhalt geschadet hat. Hier gibt die CDU in Sachsen-Anhalt scheinbar ihre letzte wirtschaftliche Kompetenz auf”, kritisiert Wolpert und mahnt, dass die Handwerker und Gewerbetreibenden ganz genau hinschauen sollten, wer dieses unsinnige Gesetz nun einführt.
Die Koalitionsfraktionen beschließen die Abschaffung des Kultursenats, dazu der kulturpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber, mit Bezug auf die Begründung der Drucksache: „Mit dem Beschluss der Abschaffung des Kultursenats verliert die Landesregierung das Feigenblatt in der Kulturpolitik.“
In der Begründung der entsprechenden Drucksache 1261 heißt es: „Bisherige Aufgaben des Kultursenats erfüllt inzwischen der Kulturkonvent.“
Faber weiter: „Wenn die Landesregierung sinnfrei mit Namen und Besetzungen rotiert um Aktivität zu suggerieren, dabei aber zugleich den Kulturkonvent in seinen ersten Sitzungen demontiert hat, zeigt sie, dass die Kultur bei ihr keinen Stellenwert hat.“
Der stellv. Landesvorsitzende der FDP betont abschließend, dass die FDP sich auch zukünftig gegenüber der Regierung für eine nachhaltige Kulturpolitik einsetzen werde.
Zum neuerlichen Vorstoß zur Senkung der Stromsteuer erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert:
„Die Stromkosten für den Endverbraucher sind in den vergangenen Jahren sehr stark angestiegen. Die Ursachen sind sehr vielfältig. Einerseits liegt das an den sich verknappenden Rohstoffen auf der Welt, andererseits an den immer höheren Abgaben, die der Verbraucher durch den Staat aufgebürgt bekommt. Hier muss nachgebessert werden.“
„Will die Energiewende gelingen, so müssen von der Politik geeignete Rahmenbedingungen gesetzt werden, um bezahlbare Preise für Strom anzubieten. Die Senkung der Stromsteuer ist an dieser Stelle ein geeignetes Instrument, um die Bürger kurzfristig zu entlasten. Die CDU muss ihre blockierende Haltung aufgeben. In der Vergangenheit wurden Entlastungen immer nur größeren Unternehmen gewährt, das erweckt einen falschen Eindruck und senkt das Vertrauen in die Politik,“ meint Wolpert abschließend.
BERLIN. Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Notfallsanitätergesetzes erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Jens Ackermann:
Mit dem heute beschlossenen Notfallsanitätergesetz legt die schwarzgelbe Bundesregierung den Grundstein für einen zukunftsfähigen Rettungsdienst, der auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des damit verbundenen Fachkräftemangels die notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung gewährleisten kann.
Mit dem Notfallsanitätergesetz wird die bisherige Rettungsassistentenausbildung abgelöst. Die Ausbildung wird in Zukunft drei statt zwei Jahre dauern und sich damit an anderen Gesundheitsfachberufen orientieren. Zudem werden die Auszubildenden in Zukunft vergütet und müssen ihre Ausbildung nicht mehr wie bisher selbst bezahlen. In der neuen und zeitgemäßen Beschreibung des Ausbildungszieles wird die bisherige Not- in eine Regelkompetenz überführt, so dass die Notfallsanitäter auch invasive Maßnahmen vornehmen dürfen, wenn der Zustand des Patienten dies notwendig macht. Die bisherigen Rettungsassistenten und zukünftigen Notfallsanitäter tragen gemeinsam mit den Notärzten die Hauptlast und Verantwortung im Rettungsdienst. Darum war es dringend geboten, die Attraktivität dieses gesellschaftlich leider unterschätzten Berufes zu steigern, um auch in Zukunft genügend Nachwuchs gewinnen zu können.
Nachdem eine kompetente und von allen beteiligten Institutionen besetzte Expertenkommission über Jahre den Gesetzentwurf vorbereitet hat, erwartet die FDP-Bundestagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren eine breite und fraktionsübergreifende Mehrheit für diese wegweisende gesundheits- und berufspolitische Maßnahme.
Zum heute beginnenden 2. Demografie-Kongress des Landes Sachsen-Anhalt fordert der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber von der Regierung endlich klare Fakten zu ihrer Zukunftsvision von Sachsen-Anhalt.
„Es ist ja schön und gut, dass wir wieder über den demografischen Wandel in Sachsen-Anhalt gesprochen haben. Das macht die aktuelle Landesregierung mittlerweile seit sechs Jahren. Was sich verändert sind einzig allein die Jahreszahlen der Symposien, Kongresse und ähnlichen Veranstaltungen. Scheinbar sollen die Kongresse einzig allein der Profilierung der Regierungsparteien sowie untereinander als auch gegeneinander dienen,“ schätzte der 28jährige Doktorand der Politikwissenschaft ein, „anders kann die undurchsichtige Kompetenzzuständigkeit zwischen dem SPD geführten Sozialministerium, das das Thema Demografie besetzen wollte und dem CDU geführten Landesentwicklungsministerium nicht erklärt werden.“ Die SPD versucht sich hier gegen die CDU zu profilieren, fordert ein eigenes Demografieministerium, von dem sie weiß, dass es in dieser Legislatur nicht mehr kommt.
„Andere Parteien, wie die Grünen, haben Sachsen-Anhalt scheinbar seinem demografischen Schicksal bereits überlassen, indem sie wichtige Infrastrukturprojekte immer wieder mit dem Verweis auf die demografische Entwicklung blockieren und kritisieren.“
Faber schlug vor, realistische Ziele zu formulieren, die den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt weiterbringen würden und auch bis zum Ende der Legislatur leistbar wären, wie beispielsweise schnelle Internetverbindungen, deren Ausbau vernünftig koordiniert werden müsste. „Hier läuft die Regierung ihrem Anspruch um Jahre hinterher! Die Landesregierung scheint selbst bei ihren kurzfristigen Zielen, wenn sie denn welche hat, nicht mehr Herr der Lage zu sein, wie soll sie denn dann den Menschen eine tragfähige langfristige Zukunftsvision bieten können?“, fragt Faber abschließend kritisch.
Nach der erfolgreichen Klage der Stadt Dessau-Roßlau und weiteren Kommunen vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt zeigt sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert erfreut und fühlt sich in seiner bereits 2009 geäußerten Kritik bestätigt.
Wolpert: “Das Urteil zeigt, dass die Regelungen im Finanzausgleichgesetz nicht auf einen gerechten Ausgleich innerhalb der Kommunen bedacht sind. Dessau wurde gegenüber Magdeburg und Halle benachteiligt, wobei auch deren Finanzausstattung nicht so ist, wie sie sein sollte.”
Die FDP hat den Gesetzesentwurf der Landesregierung von Anfang stark kritisiert und im Landtag auch einen alternativen Gesetzesentwurf vorgelegt, der jedoch von den regierenden Parteien aus CDU und SPD damals abgelehnt wurde. Auch der neue Entwurf des Finanzausgleichgesetzes wird von den Liberalen sehr kritisch gesehen.
Wolpert abschließend: “Vielleicht konzentriert sich Finanzminister Bullerjahn in Zukunft doch lieber auf die Kernaufgaben seines Ressort und legt in entsprechender Qualität Gesetzesentwürfe vor, statt Parteifreunde mit hoch dotierten Beraterverträgen zu versorgen. Leider ist von konstruktiver Opposition im Landtag zurzeit nichts zu sehen – der Finanzminister kann schalten und walten, wie er will. Gut, dass dem Handeln der Landesregierung wurde nun durch das Landesverfassungsgericht ein Riegel vorgesetzt wurde!”
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