Zu den Plänen zwei Sparten des Anhaltischen Theaters in Dessau zu schließen und bis Ende 2015 abzuwickeln, erklärt der stellv. FDP-Landesvorsitzende Marcus Faber:
„Die Schließung der Schauspiel- und Ballett-Sparten in Dessau werden das Anhaltische Theater nachhaltig und unwiederbringlich beschädigen. Wer glaubt, ein Theater könne langfristig mit „zugekauften“ Schauspielangeboten bestehen, der irrt.”
Zu den Plänen zwei Sparten des Anhaltischen Theaters in Dessau zu schließen und bis Ende 2015 abzuwickeln, erklärt der stellv. FDP-Landesvorsitzende Marcus Faber:
„Die Schließung der Schauspiel- und Ballett-Sparten in Dessau werden das Anhaltische Theater nachhaltig und unwiederbringlich beschädigen. Wer glaubt, ein Theater könne langfristig mit „zugekauften“ Schauspielangeboten bestehen, der irrt. Gerade in Städten wie Dessau identifizieren sich die Menschen ganz enorm mit ihrem Theater und seinem Ensemble. Die Abschaffung der Ensemble wird zu einem erheblichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung führen.
Gerade in Zeiten des demographischen Wandels muss alles dafür getan werden, die Attraktivität des Landes zu erhalten. Mit der Kündigung ganzer Schauspiel- oder Ballettensemble steigert man ganz sicher nicht das Image des Kulturlandes Sachsen-Anhalt. Aus Kultusminister Dorgerloh ist längst der Kulturvernichter des Landes geworden.
Wirkliche Anstrengungen zum Erhalt des Anhaltischen Theaters hat es seitens des Kultusministers nicht gegeben. Trotz steigender Steuereinnahmen ist das Land nicht in der Lage, einen finanzpolitisch soliden Kurs zu fahren und für die Zukunft des Landes notwendige Infrastrukturen – zu denen die Theaterlandschaft zählt – nachhaltig zu sichern. So wird die Zukunft nicht gestaltet sondern verspielt.“
Stendal, 22.01.2014
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Marcus Faber
Telefon: 0177 / 4739307
E-Mail: marcus.faber@fdp.de
Magdeburg. Die CDU-SPD Landesregierung will die Theatersubventionen um 20 %, insgesamt 7 Millionen Euro, kürzen. Dazu meint der kulturpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber:
„Die Landesregierung lässt das Feigenblatt vor den Theatern fallen. Erst wird ein Kulturkonvent veranstaltet bei dem die Kulturschaffenden sich erwartungsgemäß einen finanziellen Mehrbedarf attestieren und direkt im Anschluss macht die Landesregierung das Gegenteil. Das Verhalten der Landesregierung verhöhnt die Kulturschaffenden.“
Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP ist, hatte die Zusammensetzung des Kulturkonvents bereits in der Vergangenheit scharf kritisiert und sieht sich durch den Gegensatz zwischen den Konventsempfehlungen und den Handlungen der Koalition nun bestätigt: „Die Kürzungen der Landesregierung sind zu scharf und viel zu kurzfristig. Es geht nicht an den Kulturschaffenden mit der ergebnisoffenen Durchführung des Konvents erst Hoffnungen zu machen und ihre Einwände dann komplett zu ignorieren und das Gegenteil zu tun. Das ist keine verantwortungsvolle Politik für die Menschen.“
Zu den konkreten Kürzungsplänen meint der Stendaler Stadtrat Faber: „Mir blutet das Herz für Eisleben, Halle und Dessau. Die Kürzungen, die CDU und SPD hier ansetzen, werden die Theater und auch die Städte hart treffen. Als Liberale können wir dieses Vorgehen nur vehement ablehnen.“
Magdeburg. Zum Abschlussbericht des Kulturkonvents erklärt der stellv. Landesvorsitzende und kulturpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
“Der Kulturkonvent hat auf den 158 Seiten starken Abschlussbericht die Zielstellung des Gremiums gänzlich verfehlt. Der Abschlussbericht hat die Skepsis der Liberalen vollständig bestätigt. Aufgabe des Konvents war es, Vorschläge für eine effizientere Kulturförderung vorzulegen, die auch beim sinkenden Landeshaushalt mit weniger Geld gute Kulturarbeit gewährleistet. Dass die Kulturschaffenden nun 14 Millionen EUR mehr fordern und mehr Personal verlangen, etwa einer neuen einschlägigen Professur und der Fortsetzung einer dauerhaften `Kulturkonferenz`, ist traurig. Es wurden keine Einsparvorschläge gemacht. Eine Chance wurde vertan.“
Faber meint abschließend: „Es betrübt mich auch persönlich zu sehen wie die von der Landesregierung berufenen Kulturschaffenden diesen Konvent missbrauchen um ihre eigenen Budgets zu sichern und dies mit dem lapidaren Hinweis auf die vielfältige Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt begründen. Hier wurde die Chance vertan die bevorstehenden Einsparungen der Landesregierung verträglich auszugestalten.“
Zur geplanten Änderung des „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ meint der stellv. Landesvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber:
„Mit der geplanten Gesetzesänderung foltert der Innenminister den Rechtsstaat. Wenn die Polizei für Tage ganze Telefonnetze blockieren kann, wenn private Telefonate auch im Privatbereich mitgeschnitten und PCs heimlich ausgespäht werden, dann sind wir sehr dicht am Überwachungsstaat. Holger Stahlknecht sollte sich für diesen Gesetzesentwurf entschuldigen.“
Die FDP ist die Rechtsstaatspartei in Sachsen-Anhalt und unterstützt auch deshalb die Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten, Harald von Bose, der die Streichung der neuen Passagen zur Telekommunikationsüberwachung und zur Rasterfahndung forderte.
„Das Gegenteil von gut gemacht ist häufig gut gemeint, so auch hier. Unter dem Vorwand der Terrorabwehr in Sachsen-Anhalt werden von Holger Stahlknecht (CDU) die Grundrechte aller Bürger und ganz besonders gesellschaftlicher Minderheiten, wie „Ausländer, Obdachlose, Homosexuelle und Drogenabhängige“ massiv und unverhältnismäßig beschnitten. Jede wissenschaftliche Studie wird dabei getrost ignoriert.“, so Faber abschließend mit Verweis auf die ebenfalls vorgesehenen HIV- und Hepatitis-Zwangstests für die genannten Gruppen.
Die Koalitionsfraktionen beschließen die Abschaffung des Kultursenats, dazu der kulturpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber, mit Bezug auf die Begründung der Drucksache: „Mit dem Beschluss der Abschaffung des Kultursenats verliert die Landesregierung das Feigenblatt in der Kulturpolitik.“
In der Begründung der entsprechenden Drucksache 1261 heißt es: „Bisherige Aufgaben des Kultursenats erfüllt inzwischen der Kulturkonvent.“
Faber weiter: „Wenn die Landesregierung sinnfrei mit Namen und Besetzungen rotiert um Aktivität zu suggerieren, dabei aber zugleich den Kulturkonvent in seinen ersten Sitzungen demontiert hat, zeigt sie, dass die Kultur bei ihr keinen Stellenwert hat.“
Der stellv. Landesvorsitzende der FDP betont abschließend, dass die FDP sich auch zukünftig gegenüber der Regierung für eine nachhaltige Kulturpolitik einsetzen werde.
Während der Kulturkonvent tagt, streicht die Landtagsmehrheit aus SPD und CDU dem Anhaltischen Theater Dessau kurzfristig das Budget zusammen. Die Dessauer antworten mit einem Protestcamp vor dem Kultusministerium. Der kulturpolitische Sprecher der FDP, Marcus Faber, meint dazu:
„Kulturpolitik muss verlässlich sein. Die kurzfristigen Kürzungen durch die Landesregierung bedeuten das Aus für das Anhaltische Theater, dass weiß jeder der die engen Theaterbudgets in Sachsen-Anhalt kennt. Kürzungen mitten in der Spielzeit sind blanker Unsinn.“
Besonders die zeitliche Parallelität der Kürzungen zur Tagung des Kulturkonvents wirft bei der FDP fragen auf: „Der Kulturkonvent wurde als zusätzliches Gremium gerade erst von der Landesregierung installiert, bereits in seinen ersten Sitzungen wird er von der gleichen Regierung als Kaffeekränzchen vorgeführt. Der niedrige Stellenwert der Kulturpolitik in dieser Regierung ist schockierend.“, so Faber, der auch stellv. Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, weiter.
„Statt kurzfristiger ad hoc Kürzungen brauchen wir eine Landesregierung, die den Mut hat, die subventionierte Theaterlandschaft auch über 10 Jahre hinaus zu planen und heute zu sagen, welche Theater auch bei Bevölkerungsrückgang und defizitären öffentlichen Haushalten bestand haben werden. SPD und CDU fahren hingegen auf Sicht. Das Ergebnis sind zu recht empörte Kulturschaffende, die jetzt in einem Protestcamp medienwirksam um ihre Jobs kämpfen.“, meint Faber abschließend.
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