Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, den Vorschlag einer integrierten Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen zu prüfen. In der Debatte um die stark gesunkenen Wahlbeteiligungen hat der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ diese Idee in die Debatte eingebracht.
„Die Idee der integrierten Stichwahl ist ein interessanter dritter Weg. Lediglich auf die Stichwahl zu verzichten, entspricht nicht unserer Demokratieauffassung. Mit dieser Variante könnte allerdings dem Mehrheitswillen der Bevölkerung Ausdruck verliehen werden. Die Landesregierung ist gut beraten, diesen konstruktiven Vorschlag intensiv und ernsthaft zu prüfen“, sagte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt.
Bei einer integrierten Stichwahl nummeriert der Wähler die Kandidaten in seiner bevorzugten Reihenfolge. Sollte kein Kandidat mehr als 50 % der Erstplatzierungen erhalten, werden auch die weiteren Platzierungen eingerechnet. So kann ermittelt werden, welcher Kandidat von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht ist (Quelle: Mehr Demokratie e.V. Pressemitteilung 46/11, 11.08.2011)
Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten die Staustufen in Decin zu unterstützen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert:
„Die FDP fordert seit Jahren, dass der Wasserabfluss im Mittelbett des Flusses wie-der gewährleistet wird. Den Status quo der Schifffahrtsverhältnisse vor dem Hochwasser des Jahres 2002 gilt es sicherzustellen. Das kann auch ohne neue Staustufen funktionieren.
Eine solch klare Position vermisst man sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Handeln von CDU und SPD. Denn wer sich im Koalitionsvertrag um wichtige Fragen herumdrückt, weil er die Gegensätze zwischen den Koalitionsparteien nicht überbrücken kann, der wird schnell von der politischen Alltagspraxis eingeholt. Das zeigt sich nun deutlich am Beispiel der Nutzung der Schifffahrtswege. Jetzt hat der Ministerpräsident mit seiner laxen Staustufen-Äußerung ein „hallo wach“ produziert. Nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner, der bei diesem Thema in den letzten Jahren ebenfalls Schlangenlinien fuhr. Jedenfalls ist Umweltpolitiker Bergmann „irritiert über den Vorstoß des Ministerpräsidenten“, der mit der SPD „ weder besprochen, noch geteilt“ worden sei. Das alles zeigt: Die Binnenschifffahrt ist ein Thema, das man mit Sensibilität und Kompetenz angehen muss.“
Zweieinhalb Jahre tragen CDU und SPD nun schon gemeinsam die Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt. Die FDP-Fraktion im Landtag nahm dies zum Anlass, um die erste Hälfte der schwarz–roten Regierungszeit in Form einer „Pannenstatistik“ – durch Karikaturen humoristisch unterstützt aber dennoch treffend auf den Punkt gebracht – zu bilanzieren.
„Wir haben den Titel Pannenstatistik bewusst gewählt. Denn Kfz-Meister Böhmer scheint die Arbeit seiner Mechaniker nicht immer kontrollieren zu können“, erklärte Veit Wolpert, Vorsitzender der FDP-Fraktion, während einer Pressekonferenz am heutigen Montag. So hat es den Anschein, dass am Fahrzeug Sachsen-Anhalt nicht gearbeitet, sondern eher gebastelt wird. Mit der „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“ von CDU und SPD wird die Entwicklung in unserem Bundesland so gelähmt.
Wolpert: „Diese Entwicklung lässt sich an einer Vielzahl von Projekten der Landesregierung belegen. So ist zum Beispiel der Innenminister Hövelmann strahlend in die Legislatur gestartet. Jedoch geriet sein Gefährt bereits in den ersten Kurven zur Gemeindegebietsreform ins Schlingern. Ohne den Nachweis eines Nutzens für die Bürger drückt die Koalition dabei eine drastische Verringerung der Zahl der Gemeinden durch. Die Identifikation der Menschen mit ihrem Heimatort geht damit verloren und das politische Ehrenamt bleibt auf der Strecke.“
Finanzminister Bullerjahn verliert sich in der Diskussion um verschiedene Strategiepapiere, ohne einen wirklichen Sparwillen erkennen zu lassen und Sozialministerin Gerlinde Kuppe ist mit dem Nichtraucherschutzgesetz gänzlich gescheitert. „Angesichts einer solchen Vielzahl an Zündaussetzern und Reifenschäden wird ein Pannenhelfer dringender den je gebraucht. Die FDP-Fraktion wird daher nicht müde werden, um den stotternden Motor Sachsen-Anhalts wieder zum Laufen zu bringen“, fügte Veit Wolpert abschließend hinzu.
Jessen/MZ. Nur die moderne, 38 Meter lange Offset- Druckmaschine war in Betrieb, als am Dienstagnachmittag der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Lutz Franke, gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden der Liberalen, Katharina Adolf, sowie den Stadträten Günter Müller und Klaus-Dieter Richter der GHP Direct Mail, Betriebsstätte Jessen, einen Besuch abstattete.
Betriebsleiter Bernd Carius (2.v.r.) erklärt den FPD-Politikern Günter Müller, Katharina Adolf, Lutz Franke und Klaus-Dieter Richter (von links) die Drucktechnik bei GHP Direct Mail, Betriebsstätte Jessen. (MZ-Foto: Boris Canje)
(Quelle: Mitteldeutsche Zeitung vom 14.08.2008) Die übrigen Maschinen, so erklärte ihnen Betriebsleiter Bernd Carius, würden wegen der derzeit recht hohen Temperaturen nur in der Frühschicht betrieben. Überhaupt habe das Wetter großen Einfluss auf das Betriebsregime. So müsse die Luft in der Halle wegen der Trockenheit auch mit hoch reinem Wasser, das durch ganz feine Düsen versprüht wird, angefeuchtet werden.
Natürlich wollte der FDP-Politiker auch wissen, wo das Unternehmen der Schuh drückt. Da nannte Bernd Carius zunächst die Infrastruktur, den fehlenden Autobahnanschluss in der Nähe. Einen solchen werde er allerdings wohl genauso wenig erleben wie eine neue Elbebrücke, meinte er dann. Es wäre daher schon viel geholfen, wenn Wittenberg, Griebo und Coswig mit Umfahrungen versehen wären. Außerdem beklagte der Betriebsleiter die immer weiter ausufernde Bürokratie, die das Leben unnötig erschweren würde. Er nannte da die Bemühungen der Stadt, eine weitere Zufahrt zum Gewerbegebiet zu schaffen ebenso wie einen Parkplatz für Lkw. Beides scheiterte bislang an den erforderlichen Genehmigungen wegen der dazu erforderlichen Ab- und Auffahrten auf die Bundesstraße 187.
Hier müsse aufgeräumt werden, meinte Bernd Carius, und Lutz Franke, selbst Unternehmer, stimmte ihm zu. Der Jessener Betriebsleiter meinte auch, “dass Gesetze entrümpelt, den neuen Gegebenheiten angepasst werden müssen.” Als Beispiele nannte er das Arbeitsrecht und auch die Subventionspolitik, insbesondere auf dem Energiesektor.
Bevor sich Lutz Franke verabschiedete, bat er Bernd Carius, bei Problemen mit der Bürokratie, die das Land verursacht, sich mit einer Mail an ihn zu wenden. Dann fuhr er zu seinem nächsten Termin, einem Besuch in der Kindertagesstätte Koboldmühle.
verfasst von Boris Canje (Mitteldeutsche Zeitung vom 14.08.2008)
Zur Wahl von Veit Wolpert zum neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Sachsen-Anhalt, erklärt die Vorsitzende des FDP-Landesverbandes und stellv. Bundesvorsitzende, Cornelia Pieper: “Die Liberalen in Sachsen-Anhalt gratulieren Veit Wolpert zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Das einstimmige Wahlergebnis zeigt die Geschlossenheit der Landtagsfraktion und das die Mitglieder gewillt sind den weiteren Weg gemeinsam zu gehen.”
Foto: Uli Lücke (Quelle: Volksstimme 09.04.2008)
Dr. Lydia Hüskens als Parlamentarische Geschäftsführerin und Lutz Franke, der den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden übernimmt, vervollständigen die neue Führungsriege der Fraktion.
Der neue Fraktionsvorsitzende, Veit Wolpert, lobte die starke Mannschaft und die neue Einigkeit. Jeder in der Fraktion sei in der Lage, im Landtag “allen Paroli zu bieten”, sagte er kämpferisch. “Wir Liberalen werden eine konstruktive Oppositionsarbeit leisten”, meinte er auch mit dem Blick auf Fälle von illegaler Müllentsorgung und der Finanzkrise im Sport und fügte hinzu: “Wir werden unsere Finger in die Wunden legen, unabhängig davon, ob das noch ein Koalitionspartner sein könnte.”
Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat erneut eine Überarbeitung des Nichtraucherschutzgesetzes des Landes gefordert. Nach Urteilen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und zuletzt in Sachsen waren die dortigen Gesetze zum Teil als verfassungswidrig eingestuft worden. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es in Sachsen-Anhalt zu vergleichbaren Urteilen kommt. Wir sollten das handwerklich schlechte Gesetz erneut im Landtag beraten“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin, Dr. Lydia Hüskens, in Magdeburg.
Die Gerichte sahen vor allem in dem kompletten Rauchverbot in den Einraumkneipen eine Ungleichbehandlung gegenüber Kneipen mit mehreren Räumen, in denen das Rauchen weiterhin möglich ist. „Die Wirte sollten einfach selbst entscheiden können, welche Kunden sie mit ihren Dienstleistungen ansprechen wollen“, so Hüskens.
Darüber hinaus gebe es aber im Nichtraucherschutzgesetz von Sachsen-Anhalt noch weitere Unklarheiten. „Warum in Diskotheken mit zwei oder mehr Räumen generell ein Rauchverbot herrschen soll und in Kneipen nicht, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Hüskens. Allerdings ist hier bereits eine Klage anhängig. Die FDP kritisierte auch die Regelungen zum Rauchen in Pflege- und Seniorenheimen. „Die Einrichtungen müssen die Chance bekommen wieder Raucherräume auszuweisen“ erklärte Hüskens. Die FDP kündigte an, das Thema erneut im Sozialausschuss des Landtages beraten zu wollen.
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„Wir haben den Titel Pannenstatistik bewusst gewählt. Denn Kfz-Meister Böhmer scheint die Arbeit seiner Mechaniker nicht immer kontrollieren zu können“, erklärte Veit Wolpert, Vorsitzender der FDP-Fraktion, während einer Pressekonferenz am heutigen Montag. So hat es den Anschein, dass am Fahrzeug Sachsen-Anhalt nicht gearbeitet, sondern eher gebastelt wird. Mit der „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“ von CDU und SPD wird die Entwicklung in unserem Bundesland so gelähmt.
Die Gerichte sahen vor allem in dem kompletten Rauchverbot in den Einraumkneipen eine Ungleichbehandlung gegenüber Kneipen mit mehreren Räumen, in denen das Rauchen weiterhin möglich ist. „Die Wirte sollten einfach selbst entscheiden können, welche Kunden sie mit ihren Dienstleistungen ansprechen wollen“, so Hüskens.