„Nach knapp zwei Jahren Amtszeit scheint der Landesregierung jegliche Kreativität und jeglicher Wille abhanden gekommen zu sein, Sachsen-Anhalt weiter voran zubringen“, erklärte Veit Wolpert, FDP-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender.
Dies, so der liberale Landespolitiker, haben jüngst erst Umwelt- und Wirtschaftsministerium eindrucksvoll unter Beweis gestellt, die sich beim Thema illegaler Müllentsorgung gegenseitig die Verantwortung zuschoben. Auch Frau Kuppes Kurzschlussreaktionen zu den Vorgängen beim Landessportbund lassen den Zustand des Kabinetts in keinem besseren Licht erscheinen. „Was die Landesregierung noch an Kraft übrig hat, nutzt sie gekonnt zur Selbstblockade“, ergänzte Wolpert.
Aber nicht nur die Landesregierung, sondern auch die sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD scheinen in ihrer jetzigen „Zweckehe“ nicht glücklich zu sein. Keine Gelegenheit bleibt ungenutzt, um den jeweils anderen zu düpieren. Wolpert: „Es drängt sich hier der Vergleich eines alten Ehepaares auf, das bei jeder sich bietenden Gelegenheit testen muss, wer in der Beziehung die sprichwörtlichen Hosen an hat.“
Und selbst das Oberhaupt der Landesregierung, Ministerpräsident Böhmer, scheint amtsmüde. Es gelingt ihm nicht, für Ordnung in seinem Kabinett zu sorgen. Das Gerangel um seine noch unklare Nachfolge trägt ebenfalls nicht zum konstruktiven Arbeiten innerhalb der Landesregierung bei. „Wenn Sachsen-Anhalts erfolgreiche Entwicklung weitergehen soll, dann muss sich die Landesregierung zusammenreißen und zu konstruktiver politischer Arbeit zurückkehren“, fügte Veit Wolpert abschließend hinzu.
„Kurz vor der Halbzeit“: eine (Miss)Erfolgsbilanz:
illegale Müllentsorgung: Streit um Zuständigkeiten zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium
das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ des Wirtschaftsministers entpuppte sich als völlig unrealistisch
Innenminister Hövelmann „verzweifelt“ am Kampfhundegesetz * der Innenminister setzt gegen den Bürgerwillen den Zwang zur Einheitsgemeinde durch
Sozialministerin Kuppe blieb bislang ein Kinderschutzgesetz schuldig und steht beim LSB vor einem Trümmerhaufen.
Zum traditionellen Neujahrsempfang kamen am Freitag ca. 500 Liberale, Freunde, Interessenten und Pressevertreter in der Magdeburger Ratswaage zusammen. Mit dabei auch die FDP-Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl Lydia Hüskens.
Neben dem (eventuell bald liberalen) Oswald Metzger waren auch Wirtschaftsminister Rainer Haseloff und ALT-OB Wille Polte zu Gast. Wenn alles nach unseren Vorstellung verläuft, wird dann im kommenden Jahr OB Hüskens ALT-OB Polte und ALT-OB Trümper begrüßen können.
Zum Neujahrsempfang hatte die FDP in das Magdeburger Hotel Ratswaage eingeladen. Als Gastredner war der jüngst bei den Grünen ausgetretene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Oswald Metzger mit dabei. Weitere Redner des Empfangs waren die FDP-Landesvorsitzende Cornelia Pieper und der FDP-Fraktionschef im Landtag Karl-Heinz Paqué.
Salzwedel. Die Liberalen Sachsen-Anhalts werden am 12. April Salzwedel fest im Griff haben. Im Kulturhaus wird um 10 Uhr der Landesparteitag beginnen. Rund 200 Delegierte, Vertreter der gut 2000 FDP-Mitglieder zwischen Arendsee und Zeitz, werden dazu erwartet, erklärte gestern FDP-Landesgeschäftsführer Andreas Schnurpel der Volksstimme.
VOLKSSTIMME am 15.01.2008 von Holger Thiel
Gemeinsam mit FDP Landesschatzmeister Lutz Franke besichtigte er das Kulturhaus und sprach mit Bürgermeister Siegfried Schneider über ein Grußwort der Stadt für den Landesparteitag. Das zentrale Thema der Liberalen wird das neue Grundsatzprogramm der Partei für Sachsen-Anhalt sein. In den kommenden Wochen werden die Kreisverbände darüber diskutieren.
Zudem steht eine Personalie auf der Tagesordnung. Für den aus dem Landesvorstand ausgeschiedenen Holger Franke muss ein Nachfolger gewählt werden.
Während des Parteitages werden sich Firmen und Institutionen Sachsen-Anhalts auf einem „Markt der Möglichkeiten“ präsentieren. Und natürlich wird auch die Stadt Salzwedel präsent sein. Sie wird für den 28. Internationalen Hansetag Anfang Juni in der Kreisstadt werben. „So wird überregional bekannt, welches Ereignis im Norden des Landes gefeiert wird“, freute sich gestern der Holzhausener Lutz Franke.
verfasst von Holger Thiel (VOLKSSTIMME am 15.01.2008)
Der FDP Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat auf seiner Klausurtagung in der Lutherstadt Wittenberg ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet, welches nun in den Kreisverbänden zur Diskussion gestellt wird. Cornelia Pieper (MdB), Landesvorsitzende und Guido Kosmehl (MdL), Vorsitzender der Grundsatzkommission, sagten nach Abschluss der 2-tägigen Klausur:
„Sachsen-Anhalt braucht einen Politikwechsel in Richtung Freiheit und mehr Chancengerechtigkeit. Die Koalition aus CDU und SPD lähmt das Land und blockiert im Schlepptau der schwarz-roten Bundesregierung auch bundesweit die Lösung wichtiger Zukunftsfragen. Sie setzt auf mehr Bürokratie, z.B. durch Zwangseingemeindungen, mehr Bevormundung des Bürgers, mehr staatliche Intervention auf dem Arbeitsmarkt, mehr Steuern und Abgaben.
Sachsen-Anhalt hat eine exzellente, zentrale Lage in der Europäischen Union. Es hat viele kreative, tüchtige Menschen, die bereit sind, Neues zu wagen. Wir Liberalen wollen, dass sich Sachsen-Anhalt auch in den vor uns liegenden Jahren immer stärker zu einem Land der Leistungsträger entwickelt und vor allem auch der jüngeren Generation und Menschen, die noch ohne Arbeit sind attraktive Perspektiven bietet. Wir werden die zentralen Forderungen des Grundsatzprogramms in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stellen und mit einer Kampagne unter dem Motto „Ideen zünden – Zukunftsforum Sachen-Anhalt“ bei den Bürgerinnen und Bürgern von Sachsen-Anhalt um Unterstützung werben.
Bei den Landtagswahlen des Jahres 2006 sind wir unter unseren Möglichkeiten geblieben. Mit Hilfe der freiheitlich gesinnten Bürgerinnen und Bürger wollen und werden wir bei den Landtagswahlen 2011 diesen Rückschlag wettmachen. Unser strategisches Ziel ist klar – Zurück in die Regierungsverantwortung.“
Als „sinnvoll“ bezeichnete der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Veit Wolpert, die Entscheidung, von Zwangseingemeindungen bei Oberzentren derzeit abzusehen. „Die Zweckverbände brauchen eine gewisse Zeit, bis sich die Strukturen gefestigt haben. Eine Evaluation vor dem Jahr 2011 erscheint daher wenig sinnvoll.
Dennoch ist von einem klaren Kurs der Landesregierung keine Spur. Die Fakten lagen schon vor Monaten auf dem Tisch. Die ganze Debatte führt allein zur Verunsicherung der betroffenen Gemeinden“, sagte Wolpert. Unklar sei auch, wie künftig mit den Zweckverbänden der Mittelzentren umgegangen werde. „Hier stehen die Zwangseingemeindungen nach wie vor im Gesetz. Auch hier muss die SPD nun Farbe bekennen“, so der FDP-Kommunalexperte.
Magdeburg. Zum angekündigten Rückzug Karl-Heinz Paqués vom Amt des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag erklärt die Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Sachsen-Anhalt und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, CORNELIA PIEPER:
„Die Liberalen in Sachsen-Anhalt danken Karl-Heinz Paqué für die geleistete Arbeit und seinen Einsatz in den vergangenen Jahren. Als Finanzminister hat er von 2002 bis 2006 entscheidend dazu beigetragen, das finanz- und wirtschaftspolitische Profil der FDP zu stärken. Ich möchte mich im Namen der FDP, aber auch ganz persönlich, für seinen Einsatz und sein Engagement als Fraktionsvorsitzender herzlich bedanken”.
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Dies, so der liberale Landespolitiker, haben jüngst erst Umwelt- und Wirtschaftsministerium eindrucksvoll unter Beweis gestellt, die sich beim Thema illegaler Müllentsorgung gegenseitig die Verantwortung zuschoben. Auch Frau Kuppes Kurzschlussreaktionen zu den Vorgängen beim Landessportbund lassen den Zustand des Kabinetts in keinem besseren Licht erscheinen. „Was die Landesregierung noch an Kraft übrig hat, nutzt sie gekonnt zur Selbstblockade“, ergänzte Wolpert.
Neben dem (eventuell bald liberalen) Oswald Metzger waren auch Wirtschaftsminister Rainer Haseloff und ALT-OB Wille Polte zu Gast. Wenn alles nach unseren Vorstellung verläuft, wird dann im kommenden Jahr OB Hüskens ALT-OB Polte und ALT-OB Trümper begrüßen können.