„Offensichtlich erschreckende Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten“ wirft die stv.Landesvorsitzende der FDP Dr. Lydia Hüskens dem Staatssekretär im Kultusministerium vor. Dieser hatte nach der Anhörung zur Petition des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort im MDR gesagt:
“75 (Minuten Schulweg) ist überhaupt keine Realität in Sachsen-Anhalt. Da gibt‘s keinen einzigen Punkt. 45 Minuten ist der Spitzenwert, den wir haben. In einzelnen Fällen ist dies der Fall und der erscheint uns auch zu hoch und deshalb basteln wir gerade daran herum, alternative Modelle zu entwickeln”.
„Offensichtlich erschreckende Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten“ wirft die stv.Landesvorsitzende der FDP Dr. Lydia Hüskens dem Staatssekretär im Kultusministerium vor. Dieser hatte nach der Anhörung zur Petition des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort im MDR gesagt:
“75 (Minuten Schulweg) ist überhaupt keine Realität in Sachsen-Anhalt. Da gibt‘s keinen einzigen Punkt. 45 Minuten ist der Spitzenwert, den wir haben. In einzelnen Fällen ist dies der Fall und der erscheint uns auch zu hoch und deshalb basteln wir gerade daran herum, alternative Modelle zu entwickeln”.
(MDR Sachsen-Anhalt heute, 9.1.2014)
Ein Blick etwa in die Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Mansfeld – Südharz zeigt in § 2, dass eine „maximale Schulwegzeit (Geh-, Warte- und Fahrzeit) … in eine Richtung“ bei Schülern in der Grundschule bis 75 Minuten erlaubt ist.
Über viele Jahre war es Konsens im Landtag von Sachsen-Anhalt, dass für Grundschüler „kurze Wege für kurze Beine“ gilt, d.h. ein maximaler täglicher Schulweg (Hin- und Rückweg) von 60 Minuten. Durch die aktuelle Schulschließungspolitik der Landesregierung, wird dieser Grundsatz ad absurdum geführt. Es können in den kommenden Jahren Schulwege von zwei Stunden und mehr für die jüngsten Schülerinnen und Schüler entstehen.
Die Landesregierung sollte das endlich zur Kenntnis nehmen. Und sie sollte ge-meinsam mit den im Landtag vertretenen Parteien die Anhörung des Aktionsbünd-nisses Grundschulen vor Ort als Chance begreifen und die kleinen Grundschulen erhalten, z.B. durch jahrgangsübergreifende Klassen.
Dieses Modell funktioniert in Österreich oder der Schweiz seit Jahrzehnten in vielen kleinen Schulen im ländlichen Raum. Gerade Sachsen-Anhalt lebt von seinem länd-lichen Raum. Entschulte Regionen sind das Gegenteil von Bildungsgerechtigkeit. Sie verstoßen elementar gegen das Grundgesetzgebot gleicher Lebensverhältnisse der Menschen. “Ein familienfreundliches Bundesland, das CDU und SPD ständig propagieren, darf sich nicht auf die drei großen Städte beschränken”, so Hüskens abschließend.
Zum urteilsbedingten Baustopp der A 14 Nordverlängerung meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber:
“Wir brauchen diese Autobahn. Die Entwicklung des nördlichen Sachsen-Anhalts hängt wesentlich vom Weiterbau der A14 ab. Das Urteil ist ein herber Rückschlag, auch wenn die meisten Einwände abgewendet wurden.”
Zum urteilsbedingten Baustopp der A 14 Nordverlängerung meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber:
“Wir brauchen diese Autobahn. Die Entwicklung des nördlichen Sachsen-Anhalts hängt wesentlich vom Weiterbau der A14 ab. Das Urteil ist ein herber Rückschlag, auch wenn die meisten Einwände abgewendet wurden. Was wir jetzt brauchen ist ein schnelles und entschiedenes Handeln der schwarz-roten Landesregierung und des Landesverwaltungsamts. Es ist Zeit das die gemachte Fehler behoben werden.”
Die FDP unterstützt den Bau der A14 Nord von Anfang an und hat den Bau auch während ihrer Regierungszeit im Land massiv voran getrieben.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die geplante Mindestschülerzahl für Anfangsklassen und die Verdopplung der Mindestschülerzahl der Grundschulen von Beginn an massiv kritisiert. Dazu erklärt die stellv. Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens:
„Das Motto des Kultusministers scheint zu sein: ‚Der Letzte macht das Licht aus‘. Nachdem das Ende vieler kleiner Schulen im ländlichen Raum bereits beschlossene Sache ist, plant das Land nun weiteren Schulen den Boden unter den Füßen zu entziehen.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die geplante Mindestschülerzahl für Anfangsklassen und die Verdopplung der Mindestschülerzahl der Grundschulen von Beginn an massiv kritisiert. Dazu erklärt die stellv. Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens:
„Das Motto des Kultusministers scheint zu sein: ‚Der Letzte macht das Licht aus‘. Nachdem das Ende vieler kleiner Schulen im ländlichen Raum bereits beschlossene Sache ist, plant das Land nun weiteren Schulen den Boden unter den Füßen zu entziehen. Dabei wird völlig ignoriert, dass gerade auf dem flachen Land Geburtenraten naturgemäß nicht konstant verlaufen. Auf einen schwachen Jahrgang kann schon mit dem Zuzug einiger Familien ein stärkerer folgen. Das Land negiert die Realitäten und schließt mit den Schulen teilweise die letzten erhaltenen Gemeinschaftszentren in vielen Orten. Bereits die geltende Untergrenze von 60 Schülern entpuppt sich als Totengräber für die Schullandschaft. Die jetzt in der Presse dargestellten Pläne zu den Anfangsklassen werden nun endgültig zum letzten Sargnagel.
Dabei liegen gerade für Grundschulen zahlreiche vernünftige Konzepte für Kleinschulen auf dem Tisch. Es ist schade, dass das Land funktionierende Konzepte aus Österreich oder der Schweiz ignoriert und den Kahlschlag fortsetzt. Allein im österreichischen Vorarlberg gibt es dutzende Grundschulen mit weniger als 20 Schülern. Sie sind identitätsstiftend für Kinder und Erwachsene und ein wichtiger Faktor für die Attraktivität von Dörfern als Wohnort für junge Familien.
Wenn die Landesregierung die Schulentwicklungsverordnung nicht korrigiert, werden wir die Kommunalwahl im Mai diesen Jahres zur Abstimmung über die Schulpolitik von SPD und CDU machen.“
FDP Landesverband Sachsen-Anhalt
Dr. Lydia Hüskens
Stv. Landesvorsitzende
Der CSU-Chef Horst Seehofer hat in den letzten Tagen eine Debatte um den möglichen Zuzug von bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern nach Deutschland eröffnet. Unter dem Leitspruch „Wer betrügt, der fliegt” wurden Ängste und Sorgen geschürt, die niemandem helfen.
Zum 01.01.2014 sind verschiedene Übergangsregelungen ausgelaufen, die den EU-Mitbürgern aus Bulgarien und Rumänien nun ermöglichen, sich frei ohne Beschränkungen in der EU zu bewegen.
„Die CSU vermischt hier absichtlich verschiedene Sachlagen und Probleme. Man versucht mit populistischem Getöse, dem Bürger einfache Lösungen vorzugaukeln, die aber weder eine Lösung noch ein Ansatz zur Lösung sind.“ sagt der Europakandidat der FDP des Landes Sachsen-Anhalt Kai Gleißner.
Der CSU-Chef Horst Seehofer hat in den letzten Tagen eine Debatte um den möglichen Zuzug von bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern nach Deutschland eröffnet. Unter dem Leitspruch „Wer betrügt, der fliegt” wurden Ängste und Sorgen geschürt, die niemandem helfen.
Zum 01.01.2014 sind verschiedene Übergangsregelungen ausgelaufen, die den EU-Mitbürgern aus Bulgarien und Rumänien nun ermöglichen, sich frei ohne Beschränkungen in der EU zu bewegen.
„Die CSU vermischt hier absichtlich verschiedene Sachlagen und Probleme. Man versucht mit populistischem Getöse, dem Bürger einfache Lösungen vorzugaukeln, die aber weder eine Lösung noch ein Ansatz zur Lösung sind.“ sagt der Europakandidat der FDP des Landes Sachsen-Anhalt Kai Gleißner.
Die Freizügigkeit von EU-Bürgern und die Problematik der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik sind unterschiedliche politische Arbeitsfelder, die auch unterschiedlich angegangen werden müssen.
Es ist falsch, wenn man EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien unter Generalverdacht stellt. Wer diesen unterstellt, sie würden nur nach Deutschland kommen, um den Sozialstaat Deutschland auszunutzen, verdeutlicht, welches Vertrauen er grundsätzlich in die Bürger Europas und ihre Fähigkeiten setzt. So schafft man nicht nur Vorurteile gegenüber möglichen Zuwanderern (u.a. dringend benötigten Fachkräften, z.B. im MINT-Bereich oder im Sozialbereich), sondern schafft auch weitere Vorurteile gegenüber schon seit langen in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Ländern.
Ebenso ist es falsch, die Probleme der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik und die damit verbundenen Probleme der Umsetzung der Integration mit einfach scheinenden Lösungsansätzen der Abschottung und Ausgrenzung zu beantworten und diese gleichzusetzen mit der Freizügigkeit von EU-Bürgern. Natürlich wird die Politik Lösungen finden müssen, wie Kommunen ihre Aufgabe der Integration von ausländischen Mitbürgern in Zukunft sachgerechter und finanziell mit ausreichend Spielraum (z.B. durch einen bundesweiten Fond) gestalten können. Auch gibt es bereits gesetzliche Regelungen für den Zuzug nach Deutschland, die den dauerhaften Anspruch von Sozialleistungen ausschließt. Die Bilder z.B. aus Duisburg oder Berlin müssen aber Aufruf genug sein, um hier verantwortungsvoll Lösungen zu suchen und zu finden.
„Grundsatz unseres politischen Handelns muss hier aber immer sein, dass Europa und insbesondere Deutschland sich als ein Ort der Chancen und der Verantwortung versteht.“, fordert daher Kai Gleißner. Deutschland hat sich gerade auch durch das europäische Umfeld eine Freiheit erarbeiten können, in dem ein jeder seine Chancen hat, sich über eigene Leistung etwas aufzubauen. Zur Verantwortung dieser Freiheit gehört aber auch, dass ich anderen Menschen diese Chance nicht nehme. Die Verantwortung der Politik ist es umso mehr, diese Chancen durch geeignete Integrationsmaßnahmen, durch ein modernes Asylrecht und durch eine einheitliche europäische Einwanderungspolitik zu gestalten und erfolgreich zu erhöhen. Eine plakative Phrasenpolitik, die nur dem bayerischen Kommunalwahlkampf geschuldet ist, hilft hier niemand.
Kontakt:
Kai Gleißner
Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt
FDP Kreisverband Magdeburg
Der neue Sitz der Kreisgeschäftsstelle des FDP-Kreisvorstandes Börde befindet sich ab dem 01.01.2014 in der Gemeinde Sülzetal, OT Dodendorf, Osterweddinger Str. 16. Das gibt René Gehre, neuer Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Börde, bekannt. René Gehre, unternehmerisch tätiger Dipl.-Ing. (FH) für Energie- und Versorgungstechnik und bereits Mitglied des FDP-Kreisvorstandes, wurde auf dem außerordentlichen Parteitag der Börde-FDP mit großer Mehrheit von den anwesenden Mitgliedern gewählt.
Der neue Sitz der Kreisgeschäftsstelle des FDP-Kreisvorstandes Börde befindet sich ab dem 01.01.2014 in der Gemeinde Sülzetal, OT Dodendorf, Osterweddinger Str. 16. Das gibt René Gehre, neuer Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Börde, bekannt. René Gehre, unternehmerisch tätiger Dipl.-Ing. (FH) für Energie- und Versorgungstechnik und bereits Mitglied des FDP-Kreisvorstandes, wurde auf dem außerordentlichen Parteitag der Börde-FDP mit großer Mehrheit von den anwesenden Mitgliedern gewählt.
Der bereits im November in Bottmersdorf stattgefundene Parteitag wurde notwendig, um die Delegierten zum FDP-Landesparteitag sowie um einen neuen Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes zu wählen. Der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Jens Ackermann war im Vorfeld von seinem Amt zurückgetreten. Zum neuen Schatzmeister im FDP-Kreisverband Börde wurde auf dem Parteitag in Bottmersdorf Sven Fricke gewählt.
Schon traditionsgemäß wird das Dreikönigstreffen der Börde-Liberalen wieder in der Gemeinde Barleben stattfinden.
Der Vorstand des FDP-Kreisverbandes lädt dazu alle Parteifreundinnen und Parteifreunde sowie natürlich auch alle interessierten Bürger am 6. Januar 2014 von 11.00 Uhr bis ca. 14.00Uhr in das Ortsteilzentrum „Alter Schulhof” in 39179 Barleben, Ortschaft Meitzendorf, Lange Straße 2-8 ein.
Das Dreikönigstreffen steht unter dem Thema:
“Finanzierung von Kunst – Möglichkeiten und Visionen”.
Als Diskussionsredner ist Herr Michael Kempchen, Intendant der Puppentheaters Magdeburg, eingeladen.
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