Magdeburg. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber, fordert ein Sofortprogramm Straße, nach sächsischem Vorbild:
„Nach dem strengen Winter sind unsere Straße in einem sehr schlechten Zustand. Die Landesregierung muss sich umgehend ein Beispiel an Sachsen nehmen und zusätzliche Mittel zur Ausbesserung der Straßen bewilligen.“
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachsen hatte nach der Initiative der Liberalen am Dienstag bereits zusätzliche 50 Millionen Euro zur Beseitigung der Winterschäden bewilligt. Sachsen-Anhalt ist bisher untätig. In Schleswig-Holstein werden die Winterschäden unter der Rot-Grünen-Regierung währenddessen nicht behoben, sondern nur noch in einem zentralen „Schlagloch-Verzeichnis“ erfasst.
Faber abschließend: „Es ist Zeit zu handeln. Sachsen-Anhalt darf nicht zur Buckelpiste werden. Der Erhalt der Infrastruktur muss auch in Sachsen-Anhalt endlich wieder Priorität haben.”
Die FDP Sachsen-Anhalt kam am 13. April zu ihrem 23. ordentlichen Landesparteitag in Peißen bei Halle zusammen. Mit 73 % der Delegiertenstimmen wurde die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper zur neuen Vorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt gewählt.
Sie forderte ihre Partei auf, gemeinsam um die Erst- und Zweitstimme zu kämpfen! Die Hallenserin war bereits von 1995 bis 2011 Vorsitzende des Landesverbandes.
Als Stellvertreter wählten die Delegierten in Peißen die Magdeburgerin Dr. Lydia Hüskens und den Stendaler Marcus Faber, die beide im Amt bestätigt wurden. Das Team im geschäftsführenden Landesvorstand wird komplettiert durch den Schatzmeister Allard von Arnim (Jerichower Land) sowie den beiden Beisitzern Johann Hauser (Salzlandkreis) und Torsten Henze (Saalekreis).
Gastredner auf dem Parteitag war der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landtag und Mitglied im Präsidium des FDP-Bundesvorstandes Wolfgang Kubicki.
Der Landesparteitag fasste zudem Beschlüsse zur Stärkung der Grundschulstruktur im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt sowie zu Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen und der politischen Willensbildung. Weiterhin fasste die FDP Sachsen-Anhalt u.a. Beschlüsse zur Abschaffung der Stromsteuer und einer Reform des EEG, zur Abschaffung des Betreuungsgeldes, zur Direktwahl des Ortsbürgermeisters und zur Ablehnung von Alkoholverboten in der Öffentlichkeit.
Die neue Vorsitzende Cornelia Pieper zeigte sich überaus erfreut über ihre Wahl und blickt nun nach vorn auf einen spannenden Bundestagswahlkampf.
Die FDP will auch für Frauen attraktiv sein. Deshalb führt die FDP in diesem Jahr zum sechsten Mal ihr erfolgreiches Mentoring-Programm “Top-Nachwuchs-Talente” durch.
Cornelia Pieper: “Ich habe noch einen Platz im Mentoring-Programm ‘Top-Nachwuchs-Talente’ für weibliche Nachwuchskräfte und Seiteneinsteigerinnen frei. Sind Sie Studentin oder stehen schon im Beruf? Dann können Sie das Politikgeschäft im Bundestag oder einem Bundesministerium in einem Praktikum kennenlernen! Wochenendseminare beim Bundespresseamt und Virtuelle Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gehören ebenso dazu. Die Einsatzzeiten sind flexibel. Die einzigen Voraussetzungen sind: Sie müssen Mitglied der FDP sein oder werden und motiviert sein!”
Zum heutigen Antrag (22.03.2013) der Grünen Landtagsfraktion für eine rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens:
„So ganz schlau wird man aus den Grünen ja nicht. Während die Partei den Menschen einerseits vorschreiben will, was man essen soll, bzw. was alles nicht. Während sie die Nutzung etwa von Solarstudien beschneiden möchte und so zahlreiche weitere Ideen hat, was Menschen alles verboten werden solle – natürlich nur zu ihrem besten – ist sie auf der anderen Seite relativ locker, was den Umgang etwa mit Medikamenten anbelangt. Jetzt also soll die Pille danach rezeptfrei abgegeben werden. Als Begründung dafür muss das “Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung” herhalten. Merkwürdig, dass eine Partei, die den Menschen nicht einmal zutraut, zu entscheiden, ob sie ein Stück Fleisch essen wollen oder nicht, auf diesem Politikfeld der Auffassung sind, sie wüssten schon selber was gut für sie ist. Dabei ist die Pille danach, die die Einnistung von Eizellen verhindern soll, nicht ohne Nebenwirkungen. Deshalb muss für dieses Medikament das gleiche gelten, wie für alle Medikamente, ohne dogmatische Vorurteile. Wenn sichergestellt ist, dass ihre Einnahme auch ohne ärztliche Beratung sicher und ohne ernsthafte Nebenwirkungen eingenommen werden kann, dann sollte sie ohne Rezept abgegeben werden, wenn dies nicht der Fall ist, dann nicht. Darüber sollten nicht die Politik, sondern die Fachleute entscheiden, nach rein medizinischen Maßstäben. Hier taugen weder konservative noch grüne Lebensentwürfe, um diese fachliche Entscheidung zu ersetzen.“
Magdeburg. Zur aktuellen Debatte um die 80 Jahre Machtübernahme durch die NSDAP erklärt der stellv. Landesvorsitzende Marcus Faber:
“In jeder Diktatur ist die Meinungsfreiheit das erste Opfer. Der Jahrestag der ersten deutschen Diktatur mahnt uns, die Toleranz gegenüber Andersdenkenden hoch zu halten. Als Liberale setzen wir uns nachdrücklich für eine offene Diskussionskultur ein, die auf dem besseren Argument fußt und nicht auf einer vermeintlichen moralischen Überlegenheit. Als Demokraten sind wir stark genug, um auf diesem Weg die Scheinheiligkeit jeglicher Extremisten, egal ob Rechte, Linke oder Religiöse zu entlarven.“
Faber meint abschließend: „Die Befähigung des mündigen Bürgers, sich selbst ein Urteil zu bilden und das Selbstbewusstsein die Entscheidung über seinen Lebensweg nicht von jenen aus der Hand nehmen zu lassen, die es vermeintlich besser wissen, sind für uns Liberale die Grundlage des Gemeinwesens. Wird dies beherzigt, kann uns um unsere Demokratie auch im Angesicht von ewigen Besserwissern und Moralaposteln aller Seiten nicht bange sein.“
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