Der Ministerpräsident Haseloff muss zurücktreten. Wenn er es nicht tut, muss es Neuwahlen geben!
Eine Landesregierung, die eine historisch gewachsene Wissenschaftslandschaft durch Einsparungen von 77 Mio. € bis 2025 zerstört und die traditionsreiche Medizin mit der Uniklinik in Halle schließen will, muß dem Volk ein Mitspracherecht geben. Die Kürzungen bei den Hochschulen würden die Wissenschaftslandschaft dramatisch verändern und die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen. Es geht darum Sachsen-Anhalt als internationalen Investitions- und Wissenschaftsstandort zu verteidigen. Die Einsparungen müssen gestoppt werden. Sie sind unglaubwürdig, weil gleichzeitig zusätzliche Mittel von 54 Mio. € für das KiföG ausgegeben werden.
Hinzu kommt die stillose Form der Entlassung von Ministerin Wolff. Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer entlassen muss, dann wahrt er Anstand und Form. Dazu gehört der Dank für die geleistete Arbeit, eine Beurteilung, die der Wahrheit entspricht und freundlich ist im Ton. Der Ministerpräsident lässt es an allem fehlen. Der Höhepunkt der Stillosigkeiten ist ein Volksstimme-Interview, in dem er seine persönliche Wahrheit zusammenzimmert. Er bleibt z.B. bei der Behauptung, das Kabinett habe verbindliche Sparbeschlüsse gefasst und die Ministerin habe sich gegen die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten und das Kabinett als kollektives Entscheidungsorgan der Landesregierung gewandt, obwohl die Kabinettsvorlage für jeden Bürger einsehbar im Internet etwas anderes sagt. Das Kabinett hat nur Prüfbeschlüsse gefasst, die Ministerin im Rahmen der Prüfung und im Rahmen ihrer Ministerverantwortlichkeit gehandelt. Der Ministerpräsident hatte bereits durch die Entlassung per Telefon, eine Übergabe der Entlassungsurkunde hinter verschlossener Tür und die fehlende Information auf der Website der Landesregierung in beispielloser Weise stillos gehandelt.
Zum jüngsten Personalwechsel im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Allard von Arnim:
„Die ganze Angelegenheit erinnert sehr stark an die Regierung Höppner. Auch damals wurde der Wirtschaftsminister entlassen. Es fand sich lange Zeit niemand der den Posten übernehmen wollte. Das nüchterne Ergebnis der Regierungszeit Höppners war ein exorbitanter Anstieg der Verschuldung und die Übernahme „der roten Laterne“ in der Arbeitslosenstatistik.
Die nachfolgende Koalition aus CDU und FDP hat das Land wieder auf Kurs gebracht. Schmerzliche Einschnitte des Finanzministers und ein sachverständiger Kurs des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Horst Rehberger waren der Schlüssel zum Aufstieg Sachsen-Anhalts.
Jetzt nehmen Finanzminister Bullerjahn und Ministerpräsident Haseloff diese wichtigen Reformen wieder zurück und schneiden damit den Ast ab, auf dem wir sitzen. Die für die Kindergärten benötigten ca. 53 Millionen sollen im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft gespart werden. Dabei ist Sachsen-Anhalt nun im Begriff in allen relevanten wirtschaftlichen Daten weiter an Boden zu verlieren. Spätestens zum Sommer werden wir die rote Laterne im Bereich der Arbeitslosigkeitsstatistik von Mecklenburg-Vorpommern „zurückerobern“. Die Arbeitsplätze, in der mit einen 3-stelligen Millionenbetrag geförderten Solarindustrie, fallen zu Tausenden weg. Gefördert wurden sie von unserem heutigen Ministerpräsidenten und damaligen Wirtschaftsminister Reiner Haseloff. Der MP steht vor dem Scherbenhaufen seiner Wirtschaftspolitik.
Frau Prof. Dr. Wolff ist als ehemalige Hochschulprofessorin und Bildungspolitikerin eine anerkannte Sachverständige der Wirtschaft und Wissenschaft in Sachsen-Anhalt. Ihr Ansatz Wirtschaft und Wissenschaft zu vernetzen um in diesem Lande mehr High-Tech-Produkte und Wissens-Firmen anzusiedeln war genau der richtige Ansatz. Die Förderpolitik wurde von ihr daraufhin ausgerichtet. Eine solche Politik braucht einen langen Atem. Bayern und Baden-Württemberg haben dies in der Vergangenheit vorgemacht.
Herr Möllring, der schon in Niedersachsen sehr umstritten war, fehlt diese Kompetenz. Klar ist, dass er den Kurs von Finanzminister Bullerjahn mit aller ihm anerkannter Härte gegen die Universitäten durchsetzen soll. Hier kommt ein Vollstrecker und kein Gestalter. Das Land Sachsen macht uns vor, wie man mit Investitionen in Wirtschaft und Wissenschaft eine leistungsstarke mittelständische Industrie aufbaut, die dann die Steuern zahlt. Arbeitsplätze, insbesondere im High-Tech-Bereich sind das beste Mittel die heimische Wirtschaft zu stärken.
Die Politik von Herrn Bullerjahn und Herrn Haseloff „das Land finanziell abzuwickeln“, ist der falsche Schritt.“
WANZLEBEN. Am 22. April besucht der Wanzleber FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann das AMEOS Klinikum St. Salvator in Halberstadt und informierte sich über die Arbeit des Herzkatheterlabors und im Besonderen über die FFR-Diagnostik, die seit einigen Jahren im Klinikum durchgeführt wird. Sie liefert diagnostische Informationen über den Schweregrad der Koronarverunreinigungen und kann damit zur Entscheidung über die Behandlungsstrategie bei Herzkrankheiten herangezogen werden.
Im Einführungsgespräch erläuterten der ärztliche Direktor Prof. Dr. Klaus Begall, der komm. Leiter der Medizinischen Klinik Dr. Frank Aedtner sowie die Oberärztin der Medizinischen Klinik Dr. Sabine Reinold die Arbeit des Klinikums selbst sowie über die Methodik, die hinter dem Eingriff steckt und welche Vorteile sie gegenüber konservativer Diagnoseverfahren hat.
Mit der FFR-Diagnostik ist es möglich, unnötige Eingriffe am Herzen zu verhindern. Allerdings erfolgt bisher keine Kostenübernahme des Diagnoseverfahrens, so dass eine Abrechnung nur bei einem operativen Eingriff am Herzen durch Setzen eines Stents (röhrenförmiges Gittergerüst als Gefäßstütze) erfolgen kann.
Jens Ackermann konnte sich bei einem Eingriff selbst ein Bild von der Methode machen und beobachte eine erfolgreiche FFR-Diagnostik auf dem OP-Tisch. Der Patient erhielt aufgrund des Diagnoseergebnisses keinen Stent als Gefäßstütze.
Anschließend wertete der Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit den Vertretern des AMEOS-Klinikums den Eingriff aus. Zudem sprachen die Anwesenden über die Zukunft des Gesundheitswesens in Sachsen-Anhalt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass Sachsen-Anhalt auch ohne Demografie-Faktor eine sehr hohe Rate an Herzinfarkten vorweist. An dieser Stelle ist Handlungsbedarf dringend geboten.
Zukünftig müssen verschiedene Formen der Telemedizin noch stärker vorangebracht werden, hier ist andere Länder, wie Israel Vorreiter und schon ganzes Stück weiter als Deutschland.
Sachsen-Anhalt kann für Deutschland Modellregion und Vorbild im richtigen Umgang mit dem demografischen Wandel werden.
Zur Entlassung der Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Sachsen-Anhalt, Birgitta Wolff, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia PIEPER, MdB:
“Ministerpräsident Haseloff entlässt seine eigene CDU Ministerin, welch ein Affront! Das Sparprogramm seines Koalitionspartners und Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) auf Kosten der Hochschulen und Unikliniken ist ihm wichtiger!
Aber eine Landesregierung, die an der Zukunft des Landes in den nächsten Jahren spart, hat ihre eigene Zukunft verspielt! Der Ministerpräsident vertreibt gute Studenten und Wissenschaftler aus dem Land. Sie sind die Leidtragenden!
Die Innovationsfähigkeit Sachsen-Anhalts wird aufs Spiel gesetzt! Im Gegensatz dazu investiert die schwarz-gelbe Bundesregierung 13 Mrd. Euro in Bildung und Forschung trotz Konsolidierung des Haushalts.
Sachsen-Anhalt braucht keinen neuen Wirtschaftsminister, sondern eine neue Regierung! Und Frau Ministerin Wolff ist für ihren Einsatz für die Wissenschaft im Land zu danken, Respekt!”
Stendal. Die Landesregierung plant 60 Grundschulen zu schließen, 13 davon im Landkreis Stendal. Dazu meint der Kreisvorsitzende der FDP Stendal, Marcus Faber:
„Diese Landesregierung macht unsere Grundschulen flächendeckend kaputt. Der Landkreis Stendal ist hier betroffen wie kein anderer. Als Liberale
machen wir da nicht mit. Wir sagen: ,Lasst die Schule im Dorf!‘.“
Die Liberalen haben bereits auf ihrem Landesparteitag am letzten Samstag einen gleichlautenden Antrag zum Thema beschlossen, in dem sie sich dafür einsetzen Schulen mit mehr als 40 Schülern zu erhalten. Dieser Wert wäre nach den derzeitigen Zahlen noch für alle Schulen im Landkreis Stendal realisierbar. Die Mehrzahl der gefährdeten Schulen könnte so wohl dauerhaft erhalten bleiben.
Faber, der auch Stadtrat im ebenfalls betroffenen Stendal ist, abschließend: „Ich finde es verwerflich, wenn die SPD vor zwei Jahren noch mit dem Erhalt aller Schulen Wahlkampf gemacht hat und nun flächendeckend Kahlschlag betreibt. Damit werden wir sie nicht durchkommen lassen.“
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