Heimliche Online-Durchsuchungen müssen illegal bleiben
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Legalisierung heimlicher Online-Durchsuchungen privater Computer ab.
FDP Landtagsfraktion beweist Geschlossenheit
Zur Wahl von Veit Wolpert zum neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Sachsen-Anhalt, erklärt die Vorsitzende des FDP-Landesverbandes und stellv. Bundesvorsitzende, Cornelia Pieper: “Die Liberalen in Sachsen-Anhalt gratulieren Veit Wolpert zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Das einstimmige Wahlergebnis zeigt die Geschlossenheit der Landtagsfraktion und das die Mitglieder gewillt sind den weiteren Weg gemeinsam zu gehen.”
Foto: Uli Lücke (Quelle: Volksstimme 09.04.2008)
Dr. Lydia Hüskens als Parlamentarische Geschäftsführerin und Lutz Franke, der den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden übernimmt, vervollständigen die neue Führungsriege der Fraktion.
Der neue Fraktionsvorsitzende, Veit Wolpert, lobte die starke Mannschaft und die neue Einigkeit. Jeder in der Fraktion sei in der Lage, im Landtag “allen Paroli zu bieten”, sagte er kämpferisch. “Wir Liberalen werden eine konstruktive Oppositionsarbeit leisten”, meinte er auch mit dem Blick auf Fälle von illegaler Müllentsorgung und der Finanzkrise im Sport und fügte hinzu: “Wir werden unsere Finger in die Wunden legen, unabhängig davon, ob das noch ein Koalitionspartner sein könnte.”
FDP: Rauchverbot in Einraumkneipen ist der falsche Weg
Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat erneut eine Überarbeitung des Nichtraucherschutzgesetzes des Landes gefordert. Nach Urteilen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und zuletzt in Sachsen waren die dortigen Gesetze zum Teil als verfassungswidrig eingestuft worden. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es in Sachsen-Anhalt zu vergleichbaren Urteilen kommt. Wir sollten das handwerklich schlechte Gesetz erneut im Landtag beraten“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin, Dr. Lydia Hüskens, in Magdeburg.
Die Gerichte sahen vor allem in dem kompletten Rauchverbot in den Einraumkneipen eine Ungleichbehandlung gegenüber Kneipen mit mehreren Räumen, in denen das Rauchen weiterhin möglich ist. „Die Wirte sollten einfach selbst entscheiden können, welche Kunden sie mit ihren Dienstleistungen ansprechen wollen“, so Hüskens.Darüber hinaus gebe es aber im Nichtraucherschutzgesetz von Sachsen-Anhalt noch weitere Unklarheiten. „Warum in Diskotheken mit zwei oder mehr Räumen generell ein Rauchverbot herrschen soll und in Kneipen nicht, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Hüskens. Allerdings ist hier bereits eine Klage anhängig. Die FDP kritisierte auch die Regelungen zum Rauchen in Pflege- und Seniorenheimen. „Die Einrichtungen müssen die Chance bekommen wieder Raucherräume auszuweisen“ erklärte Hüskens. Die FDP kündigte an, das Thema erneut im Sozialausschuss des Landtages beraten zu wollen.
Wolpert: „Diese Landesregierung legt Sachsen-Anhalt lahm“
„Nach knapp zwei Jahren Amtszeit scheint der Landesregierung jegliche Kreativität und jeglicher Wille abhanden gekommen zu sein, Sachsen-Anhalt weiter voran zubringen“, erklärte Veit Wolpert, FDP-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender.
Dies, so der liberale Landespolitiker, haben jüngst erst Umwelt- und Wirtschaftsministerium eindrucksvoll unter Beweis gestellt, die sich beim Thema illegaler Müllentsorgung gegenseitig die Verantwortung zuschoben. Auch Frau Kuppes Kurzschlussreaktionen zu den Vorgängen beim Landessportbund lassen den Zustand des Kabinetts in keinem besseren Licht erscheinen. „Was die Landesregierung noch an Kraft übrig hat, nutzt sie gekonnt zur Selbstblockade“, ergänzte Wolpert.Aber nicht nur die Landesregierung, sondern auch die sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD scheinen in ihrer jetzigen „Zweckehe“ nicht glücklich zu sein. Keine Gelegenheit bleibt ungenutzt, um den jeweils anderen zu düpieren. Wolpert: „Es drängt sich hier der Vergleich eines alten Ehepaares auf, das bei jeder sich bietenden Gelegenheit testen muss, wer in der Beziehung die sprichwörtlichen Hosen an hat.“
Und selbst das Oberhaupt der Landesregierung, Ministerpräsident Böhmer, scheint amtsmüde. Es gelingt ihm nicht, für Ordnung in seinem Kabinett zu sorgen. Das Gerangel um seine noch unklare Nachfolge trägt ebenfalls nicht zum konstruktiven Arbeiten innerhalb der Landesregierung bei. „Wenn Sachsen-Anhalts erfolgreiche Entwicklung weitergehen soll, dann muss sich die Landesregierung zusammenreißen und zu konstruktiver politischer Arbeit zurückkehren“, fügte Veit Wolpert abschließend hinzu.
„Kurz vor der Halbzeit“: eine (Miss)Erfolgsbilanz:
- illegale Müllentsorgung: Streit um Zuständigkeiten zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium
- das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ des Wirtschaftsministers entpuppte sich als völlig unrealistisch
- Innenminister Hövelmann „verzweifelt“ am Kampfhundegesetz * der Innenminister setzt gegen den Bürgerwillen den Zwang zur Einheitsgemeinde durch
- Sozialministerin Kuppe blieb bislang ein Kinderschutzgesetz schuldig und steht beim LSB vor einem Trümmerhaufen.
Neujahrsempfang des FDP-Landesverbandes
Zum traditionellen Neujahrsempfang kamen am Freitag ca. 500 Liberale, Freunde, Interessenten und Pressevertreter in der Magdeburger Ratswaage zusammen. Mit dabei auch die FDP-Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl Lydia Hüskens.
Neben dem (eventuell bald liberalen) Oswald Metzger waren auch Wirtschaftsminister Rainer Haseloff und ALT-OB Wille Polte zu Gast. Wenn alles nach unseren Vorstellung verläuft, wird dann im kommenden Jahr OB Hüskens ALT-OB Polte und ALT-OB Trümper begrüßen können.Zum Neujahrsempfang hatte die FDP in das Magdeburger Hotel Ratswaage eingeladen. Als Gastredner war der jüngst bei den Grünen ausgetretene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Oswald Metzger mit dabei. Weitere Redner des Empfangs waren die FDP-Landesvorsitzende Cornelia Pieper und der FDP-Fraktionschef im Landtag Karl-Heinz Paqué.