Der FDP-Landesvorstand Sachsen-Anhalt geht davon aus, dass Ziel der Maßnahmen Bundes- und Landesregierungen zur Eindämmung der CoViD-19-Infektionen ist, die Gesundheitsversorgung vor einer Überlastung zu schützen und die Infektion von Menschen mit hohen Risiken zu vermeiden. Nach den Verlautbarungen der Regierungen ist dieses Ziel erreicht, wenn die Angehörigen der Ärzteschaft und der pflegenden Berufe geimpft werden konnten, bzw. die Chance dazu hatten ebenso wie die Menschen mit hohem Risiko. Dieses Ziel soll nach Aussagen der Landesregierung im März 2021 erreicht sein.
Dies vorausgesetzt, fordern die Freien Demokraten:
1. Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, die bis zu diesem Zeitpunkt zu Erreichung dieses Zieles erforderlich sind, dürfen alleine auf Basis nachvollziehbarer Bezugsgrößen erfolgen (wenn… dann-Regeln) und es muss transparent begründet werden, das sie geeignet sind.
2. Spätestens wenn der Impfgrad wie oben beschrieben erreicht ist, gibt es nach Überzeugung des FDP-Landesvorstandes Sachsen-Anhalt keinen Anlass mehr für staatliche Vorschriften, etwa die Kultur- und Bildungseinrichtungen oder Läden, gastronomische Einrichtungen o.ä. in ihrem Handeln einzuschränken oder gar geschlossen zu halten. Gleiches gilt auch für Kontaktbeschränkungen.
3. Zudem ist es das Ziel der Freien Demokraten, sicherzustellen, dass im Verlauf des Jahres 2021 auch alle weiteren Einschränkungen, wie das Tragen einer Maske im öffentlichen Raum, verschärfte Arbeitsschutzstandards o.ä. wieder abgeschafft werden.
4. Um für zukünftige Pandemien besser gerüstet zu sein, halten die Freien Demokraten eine Enquetekommission des Landtages für geeignet aufzuarbeiten, welche Strukturen und Ausstattungen sich in der Corona-Pandemie als geeignet erwiesen haben und wo Strukturen verbessert werden müssen. Beispiele sind etwa die schlechte Digitalisierung der Gesundheitsämter, die oft mangelhafte personelle Ausstattung. Beispiele sind auch widersprüchliches Verhalten der Landesregierung, etwa wenn Menschen aus deutschen Risikogebieten zeitweilig die Übernachtung im Hotel verwehrt wurde, während Reisende aus anderen Ländern ohne weitere Kontrolle einreisen konnten.
5. Wenn der Gesundheitsbereich und die Risikogruppen sich haben impfen lassen können, gibt es aus Sicht der Freien Demokraten keinen Anlass, den Impfstatus zur Bedingung der Teilnahme etwa am Unterricht oder der Nutzung des ÖPNV o.ä. zu machen.
Die unternehmerische Freiheit, dies zur Voraussetzung etwa für den Besuch eines Konzertes zu machen, respektieren die Freien Demokraten aber natürlich.
6. Für die Freien Demokraten ist es unerträglich, dass die Bundes- und Landesregierung nicht in der Lage ist, den Unternehmen die erforderlichen Finanzhilfen zeitnah zur Verfügung zu stellen und sie so zu Bittstellern macht.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt lehnen den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag, der unter anderem auch eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 ct auf 18,36 € beinhaltet, ab.
Wir fordern die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt auf, diesen Staatsvertrag nicht zu ratifizieren.
Die Freien Demokraten fordern die Landtage und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, einen längst überfälligen Reformprozess zu beginnen. Dabei sollen unter anderem Vorschläge für Strukturanpassungen und Neufassung des Programmauftrags vorgelegt werden.
Begründung: Wir Freie Demokraten bekennen uns zum Erhalt und der Fortentwicklung einer pluralistischen, demokratischen und kulturstaatlichen Rundfunklandschaft. Dazu gehört auch ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk als ein der freiheitlichen Demokratie dienender Rundfunk, der der Meinungsvielfalt, der Unabhängigkeit, der Wahrheit und der Ausgewogenheit der Berichterstattung verpflichtet ist. Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte in den verschiedenen Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Angeboten nebeneinander entstanden sind, die einer Anpassung bedarf. Ohne Anpassung ist eine Finanzierung durch die Beitragszahler kaum vermittelbar. Es ist für uns unstreitig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunkt im Sinne der verfassungsrechtlichen Garantie und im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine angemessene Finanzierung erfordert. Die bedeutet aber nicht, dass die medienrechtlichen Gesetzgeber – also die Landtage – jeder vorgeschlagenen Erhöhung zustimmen müssen. Deshalb fordern die Freien Demokraten, eine zeitgemäße Neubestimmung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags vorzunehmen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Lichte seiner verfassungsrechtlich nicht nur gewährleisteten, sondern ausdrücklich geforderten Bestands- und Entwicklungsgarantie in die Lage zu versetzen, diesen Kernauftrag unter gleichzeitiger Beachtung der Bedingungen von Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit auch zu erfüllen. Aus Sicht der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sollte vor einer Beitragsanpassung auch eine umfangreiche Reform innerhalb öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchgeführt werden. Im Gegensatz zum Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) haben einige Landesrundfunkanstalten und das ZDF noch keine Anstrengungen unternommen, beispielsweise durch Struktur- und Programmanpassungen weitere finanzielle Freiräume zu erschließen, um sich zukunftsfest dem Wettbewerb und den in technischer, wirtschaftlicher und inhaltlicher Hinsicht bestehenden Herausforderungen der Medienlandschaft zu stellen. Das im Medienänderungsstaatsvertrag nicht nur der Erhalt der seit vielen Jahren defizitär arbeiteten Landesrundfunkanstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk fortgeschrieben, sondern auch noch der inneranstaltliche Finanzausgleich, d.h. zusätzliche Mittel anderer Landesrundfunkanstalten an RB und SR fließen, erhöht wird, ist für uns nicht nachvollziehbar. Ohne Reformen kann es keine Rechtfertigung für Beitragserhöhungen geben
Hinter uns liegen Wochen und Monate, in denen unsere Gesellschaft plötzlich mit einer neuen und großen Herausforderung konfrontiert wurde. Mit dem Ziel unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren und die Sterberate niedrig zu halten, haben die Bundes- und Landesregierungen harte und bisher beispiellose Eingriffe vorgenommen.
Auch wenn die gesundheitliche Belastungsspitze nun hinter uns zu liegen scheint, werden die Auswirkungen der Einschränkungen in berufliche und bürgerliche Freiheiten die verschiedenen Lebensbereiche – vom Arbeitsmarkt über die Bildungslandschaft bis hin zu den öffentlichen Finanzen – noch lange belasten.
Als Freie Demokraten haben wir die Maßnahmen und die Soforthilfen in Land und Bund grundsätzlich mitgetragen, auch wenn die Einschränkung persönlicher Freiheiten uns teilweise übertrieben erschien und die herangezogenen rechtlichen Grundlagen dafür anfangs zumindest diskutabel waren. Die vorgenommenen Lockerungen waren unstrukturiert und zum Teil widersprüchlich, die staatlichen Soforthilfen lückenhaft. Als einzige Partei, die die persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Freiheitsrechte als untrennbare Einheit sieht, unterscheiden sich unsere Antworten auf die Krise von den politischen Mitbewerbern deutlich.
Nach der akuten Notlage schauen wir jetzt nach vorne. Was müssen wir aus der Corona-Krise lernen? Welche Wege gibt es, um Pandemien und darauffolgende Einschränkungen von vornherein zu verhindern? Wie können wir möglichen Spätfolgen der Pandemie intelligent entgegentreten? Was können wir tun, um unserem Sachsen-Anhalt wieder auf die Beine zu helfen? Die folgenden Punkte sollen dafür beispielgebend sein.
Die Stärke des Gesundheitssystems ausbauen
Unser Gesundheitssystem lebt von den Menschen, die es täglich mit ihrer Hände Arbeit tragen. Ihnen gilt zuallererst unser Dank!
Wir sollten uns deswegen auch entsprechend um die Mitarbeiter dieses Gesundheitssystems kümmern. Die Spannweite der Themen reicht von der Personalausstattung der Kliniken und Pflegeheime, die Digitalisierung der Abläufe bis hin zur Ausrüstung mit Schutzmaterial, um nur einige Punkte zu nennen. Gutes Personal wird motiviert durch gute Löhne, die beste Ausbildung und genug Schutzmaterial, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Die Einrichtungen brauchen ausreichend Mitarbeiter. Hier können wir für den Fall einer erneuten Pandemie entscheidende Verbesserungen erreichen, um den Ausbruch in Deutschland zu verhindern.
Das Gesundheitswesen funktioniert oftmals noch analog. Unter Einhaltung von höchsten Standards bei der IT- udSicherheit setzen wir uns unter anderem für folgende Punkte ein:
Die schnellstmögliche Einführung von elektronischer Patientenakte und Gesundheitskarte zur Digitalisierung von Vorgängen wie der Terminvereinbarung, Rezeptausstellung oder Medikationsplänen. Durch die Schaffung eines bundesweiten Netzwerks können hochwertige wissenschaftliche Erkenntnisse der evidenzbasierten Medizin für alle Leistungserbringer zugänglich gemacht werden und ein digitaler Anlaufpunkt zur medizinischen Informationsversorgung für Patientinnen und Patienten geschaffen werden.
Schwer von der Pandemie betroffen waren auch Alten- und Pflegeheime sowie Hospize. Die Beschränkungen sorgten dafür, dass der Besuch von Angehörigen und Freunden nicht mehr möglich war. Dies hat zu tragischen Fällen geführt, in denen Angehörige ihre mittlerweile verstorbenen Familienmitglieder nicht noch einmal sehen und Abschied nehmen konnten. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, Infektionsgeschehen in Pflegeeinrichtungen möglichst auszuschließen. Und selbst wenn ein Ausbruch nicht verhindert werden konnte, sollte hier der Besuch mit Schutzausrüstung unbedingt möglich gemacht werden.
In Sachsen-Anhalt haben wir vor dem Corona-Ausbruch Debatten gesehen, die eine Reduzierung der Kapazitäten im Gesundheitsbereich zum Ziel hatten. Die Krise hat deutlich gezeigt, dass zu einer effizienten Verwendung von öffentlichen Geldern auch eine strategische Reserve – etwa von Krankenhausbetten oder Hygieneartikeln – gehört. Hier muss das Land seine Hausaufgaben machen, beispielsweise durch eine Überarbeitung der Krankenhausplanung und durch die Erhöhung der Investitionszuschüsse an die Krankenhausbetreiber. Auch der Pandemieplan des Landes braucht ein Update. Dafür werden wir Freie Demokraten uns ab 2021 im Landtag einsetzen.
Von der Bundesregierung erwarten wir, dass die Bevorratung strategischer Güter, wie Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel oder mobiler Behandlungsstationen deutlich aufgestockt wird. Weiterhin ist ein dauerhafter Koordinierungsstab beim Bundeskanzleramt oder Auswärtigen Amt einzurichten, um den Ausbruch von ansteckenden Krankheiten etc. weltweit zu beobachten, um schnell und mit Beteiligung des Parlaments zielgerichtete Maßnahmen vornehmen zu können. Dies entspricht etwa dem Vorgehen Taiwans, das einen solchen Stab nach der ersten Sars-Pandemie 2002-2003 eingerichtet hat und unter anderem deswegen eine Pandemie und den dann notwendigen Shutdown verhindern konnte: Mit unter 500 Fällen hat das Land mit seinen 23 Millionen Einwohnern und hohem Reiseverkehr mit China außerordentlich wenige Fälle: Auf die Einwohnerzahl der Bundesrepublik hochgerechnet entspricht das einer Fallzahl von knapp 1800 Infizierten. Dies sollte uns ein Vorbild sein!
Sehr deutlich gezeigt hat der Corona-Ausbruch aber auch, dass die Gesundheitsämter sehr unterschiedlich auf eine Epidemie oder gar Pandemie vorbereitet waren. Sie haben zweifellos mit großem Engagement gearbeitet. Trotzdem gibt es Lehren, die gezogen werden müssen. Das Personal der Gesundheitsämter muss bei Ausbruch einer Epedemie/Pandemie schnell aufgestockt werden können, um die Mitarbeiter bei der Nachvollziehung von Infektionsketten zu unterstützen. Andere Teile der Verwaltung sind in diesen Sondersituationen nachrangig. Infektionsherde müssen so schnell wie möglich identifiziert werden, um eine präzise Datengrundlage zur Verfügung zu stellen. Zudem muss in Zukunft sichergestellt werden, dass die ausführenden Behörden und die Regierung den Ernst der Lage konsistent vermitteln.
Bürgerrechte auch in schwierigen Zeiten verteidigen
Die Bürgerrechte sind der Markenkern der Freien Demokraten. Obwohl viele der Einschränkungen sachlich begründbar wirkten, haben sie uns tief getroffen. Für uns Liberale ist das nicht die “neue Normalität”, sondern ein befristeter Ausnahmezustand.
Die Verschiebung der Balance zwischen den staatlichen Gewalten weltweit und in Deutschland beobachten wir mit Sorge. Die monatelange Aufhebung von Bürgerrechten auf dem Verordnungsweg ist absolut inakzeptabel. Als Freie Demokraten ist es uns wichtig, dass die staatliche Reaktion auf eine Bedrohung unseres Gemeinwesens angemessen und mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Dies erfordert, dass sämtliche Einschränkungen der Bürgerrechte, die eine Regierung ergreift – von der Bewegungs- über die Versammlungs- bis zur Berufsfreiheit – zeitlich eng begrenzt sind, kontinuierlich auf ihr Erfordernis überprüft werden und dass Parlamente ihnen vorab oder – bei Gefahr im Verzug – zeitnah zustimmen.
Für uns Liberale steht die Freiheit des Einzelnen an erster Stelle. Die vom Staat geschaffene Sicherheit dient dabei der Sicherstellung der Freiheit und muss somit verhältnismäßig sein. Das ständige Hinterfragen der Regeln ist somit für uns eine Selbstverständlichkeit. Dafür muss sich niemand verleumden lassen.
Statt nur auf Methoden zu setzen, die wie die Quarantäne seit dem Mittelalter bekannt sind, sollte die Bundesregierung smarte Instrumente nutzen, die durch die Digitalisierung zur Verfügung stehen. Daher setzen wir uns für die Einführung einer App ein, die den Datenschutz achtet und auf Freiwilligkeit basiert. Eine Corona-App, die auf dezentrale und lokale Datenverarbeitung setzt, kann in Verbindung mit bundesweiten Testungen dazu beitragen, Freiheit und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Bei ihrer Entwicklung hat die Bundesregierung völlig versagt.
Wirtschaft zukunftsfest machen
Die Wirtschaft kann ihren Beitrag zur Bekämpfung einer Pandemie leisten, wenn man sie lässt: Zahlreiche Unternehmen haben sehr schnell ihre Produktion von beispielsweise Textilien oder alkoholischen Getränken auf Atemschutzmasken und Desinfektionsmitteln umgestellt. Das ist tolles unternehmerisches Engagement!
Höhere und neue Steuern verringern den Spielraum unternehmerischer Entscheidungen jedoch und schwächen damit auch ihre Widerstandskraft in Krisen. Sobald während einer Pandemie von anderen Staaten Exportbeschränkungen erlassen werden oder internationale Lieferketten zusammenbrechen, sind wir besonders auf die Leistungsfähigkeit, die Flexibilität und den Ideenreichtum der Unternehmen vor Ort angewiesen. Die Stärke unserer Wirtschaft hat jeder Bürger in dieser Krise neu zu schätzen gelernt.
Die Coronakrise ist damit auch als Weckruf zu verstehen. Neben einem Belastungsmoratorium müssen wir sämtliche bürokratische Bestimmungen einer Notwendigkeitsüberprüfung unterziehen. Welche Regeln sind zum Beispiel zum Schutz von Arbeitnehmerrechten zwingend notwendig und welche sorgen nur unnötigen Aufwand für die Betriebe und behindern somit ihren Spielraum um auf Krisen schnell reagieren zu können?
Kaufprämien für PKW lehnen wir ab. Derartige Eingriffe in den Preismechanismus führen höchstens zu kurzfristigen Mitnahmeeffekten wie bei der “Abwrackprämie” 2009 und nicht zu einer langfristigen Steigerung der Wertschöpfung der Wirtschaft. Hier befürworten wir die Förderung der Entwicklung anderer Antriebstechnologien beispielsweise auf elektrischer oder Wasserstoffbasis. So können wir einerseits die Klimaziele erfüllen und auch zukunftsfähige Technologien nicht nur einseitig unterstützen.
Die Tatsache, dass viele Menschen plötzlich im “Homeoffice” arbeiten sollten, hat eine weitere Schwäche erneut offenbart. Der Breitbandausbau kam in den letzten Jahren zu schleppend voran. Hier entstehen für Firmen und Selbstständige essentielle Nachteile, die der Staat mitzuverantworten hat und wir Liberale beseitigen wollen. Unabhängig von der Krise ist eine flächendeckende Versorgung mit schnellem und stabilem Internet notwendig. Wir brauchen die Möglichkeit zu 5G auf jedem Acker, an jedem Rebstock, in jedem Gewerbegebiet und auch im kleinsten Dorf. Es können sowohl Großstädte, als auch der ländliche Raum profitieren. Der Zuzug in die überfüllten Großstädte entfällt und entlastet diese damit, kleine Gemeinden können mit flankierenden Maßnahmen wie guten Kinderbetreuungsangeboten, interessanten kulturellen Einrichtungen oder günstigem Wohnraum junge Familien werben. Vergleichbare Lebensverhältnisse werden wieder realistischer.
Die Bedeutung der lokalen Nahrungsmittelproduktion wurde in der Krise besonders deutlich. Die Überforderung durch immer neue Regeln wollen wir beenden und die Digitalisierung konsequent umzusetzen. Die Grundlage für den Bereich Landwirtschaft ist der sachsen-anhaltweite Ausbau stabiler Funkverbindungen mit hoher Reichweite und die kostenfreie Nutzung der aus öffentlicher Hand erzeugten Daten wie den agrarmeteorologischen Daten des Deutschen Wetterdienstes.
Die Marktwirtschaft hat dafür gesorgt, dass es weltweit noch nie weniger Armut, geringere Kindersterblichkeit oder mehr Zugang zu sauberem Wasser aber auch Bildung und damit Aufstiegschancen gab. Unser Wirtschaftssystem hat uns geholfen, gut durch die Krise zu kommen. Es zu stärken ist auch eine Vorsorge für die Zukunft.
Weltbeste Bildung ermöglichen
Die Coronapandemie hat das digitale Potenzial unseres Bildungssystems aufgezeigt. Vieles, was früher unmöglich schien – von der Rundmail an Eltern und Schüler bis zum Unterricht per Videokonferenz – wurde von engagierten Lehrkräften und motivierten Eltern möglich gemacht. Die schlagartige Umstellung offenbarte dabei die Flaschenhälse der aktuellen Bildungslandschaft.
Gerade in den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts ist die Breitbandabdeckung immer noch ungenügend. Die fehlenden Investitionen der Landesregierung haben unserer Heimat auf diesem wichtigen Feld eine rote Laterne eingebracht, die eben auch auf die Bildung durchschlägt. Wie sollen die Schulen die Digitalisierung bewältigen, wenn sie nicht mit hoher Geschwindigkeit am Netz angeschlossen sind? Hier wollen wir Freie Demokraten mit einem Investitionsprogramm des Landes nachhelfen, weiße Flecken zu schließen.
Neben der öffentlichen Infrastruktur fehlt es aber auch an Arbeitsmaterialien für Lehrkräfte und Schüler. Im Landtagswahlprogramm 2016 haben wir bereits die Ausrüstung mit individuellen, lerngeeigneten Notebooks gefordert. Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, fordern wir die Kenia-Koalition auf, sich hier in ihrem letzten Amtsjahr auf diesen langen Weg zu machen. Dies gilt für die technische Ausrüstung ebenso wie für die praktische Übung. Unterricht im virtuellen Klassenraum muss an allen Schulen möglich sein. Digitale Elemente sollten standardmäßig in den Unterricht implementiert werden.
Bei der Aufarbeitung der Krise dürfen die Bildungsträger in freier Trägerschaft nicht vergessen werden. Sie leisten einen wichtigen Beitrag und ihre nun entstandenen Defizite – etwa durch ausgefallene Fortbildungen – werden derzeit nicht ersetzt. Als Freie Demokraten sehen wir die Notwendigkeit, dass die coronabedingten Defizite durch entgangene Landesförderung durch das Land ausgeglichen werden. Für das Land Sachsen-Anhalt ist dies ein Nullsummenspiel, für die freien Bildungsträger geht es hingegen um die Existenz. Ein enormer Schaden für die Bildungslandschaft in unserer Heimat droht. Wir Freie Demokraten wollen diesen Schaden abwenden und die freien Bildungsträger erhalten.
Kommunen und Verwaltung zukunftsfit machen
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt haben massive Einnahmeausfälle zu verzeichnen. Die sich anbahnende Rezession, die Einnahmeausfälle und die Insolvenzen zahlreicher Unternehmen werden die Gewerbesteuereinnahmen für die kommenden Jahre ruinieren. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen des Landes drohen massive Kürzungen bei den „freiwilligen Leistungen“, die das zivilgesellschaftliche Leben im kulturellen und sportlichen Bereich tragen. Der kommunalen Pleitewelle würde dann eine Pleitewelle der Vereine folgen.
Die Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung der Kommunen gehen dabei in die richtige Richtung um dies zu vermeiden, bedürfen aber gerade in dem Land, das seine Kommunen finanziell am schlechtesten ausstattet der Unterfütterung durch das Land.
Wir Freie Demokraten fordern dafür das Haushaltsrecht des Landes für die Jahre 2021 und 2022 auszusetzen, damit die Städte und Gemeinden im Land ihre Haushalte konsolidieren können, ohne nachhaltigen Schaden an den Strukturen der Zivilgesellschaft anzurichten. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Land die Gewerbesteuerrückgänge der Kommunen zum Vergleichsjahr 2018 bis einschließlich 2022 anteilig ausgleicht – um die gröbsten Härten der sich abzeichnenden Rezession aufzufangen.
In der Verwaltung müssen moderne Arbeitsformen Einzug halten. Es kann nicht sein, dass verschiedene Aufgaben im Homeoffice gar nicht mehr erledigt werden können, oder schlimmstenfalls es gar keine Möglichkeiten zum Arbeiten von zu Hause aus gibt. Neben der Bereitstellung von mobilen Arbeitsplätzen gehört hierzu auch die komplette Umstellung auf die E-Akte: sämtliche Verwaltungsvorgänge müssen elektronisch sein, nur im Ausnahmefall sollte zum Drucker gegriffen werden. Das schließt auch die Überprüfung von Vorspracheregelungen ein: welche Behördengänge sollten auch weiterhin einfach von zu Hause aus erledigt werden können und bei welchen ist ein persönlicher Termin noch unbedingt erforderlich? Dabei muss natürlich ein besonderes Augenmerk auf die IT-Sicherheit gelegt werden. Ein hochentwickeltes Land wie die Bundesrepublik Deutschland muss grundsätzlich auch in einer Ausnahmesituation wie der Coronapandemie arbeitsfähig bleiben.
Die neu aufgenommenen Schulden sollten so schnell wie möglich zurückgezahlt werden. Hier sehen wir die Landesregierung am Zug, einen Tilgungsplan vorzulegen und dem Landtag einen Bericht über die beschlossenen Ausgaben und ihrer Wirkungen vorzulegen.
Auf den Punkt gebracht:
Höhere Personalausstattung der Kliniken und Pflegeheime. Bessere Ausrüstung mit Schutzmaterial im Gesundheitswesen
Die schnellstmögliche Einführung von elektronischer Patientenakte und Gesundheitskarte, mit deutschen Datenschutzstandards
Eine neue Krankenhausplanung und auf ihrer Basis eine Erhöhung der Investitionszuschüsse an die Krankenhausbetreiber
Ein Update für den Pandemieplan
Die Bevorratung strategischer Güter, wie Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel durch die Krankenhäuser, das Land und letztendlich durch die Bundesregierung
Einen dauerhaften Koordinierungsstab beim Bundeskanzleramt oder Auswärtigen Amt
Die Einführung einer App, die den Datenschutz achtet und auf Freiwilligkeit basiert
Sämtliche bürokratische Bestimmungen, insbesondere für die Wirtschaft, einer Notwendigkeitsüberprüfung unterziehen
Eine flächendeckende Versorgung mit schnellem und stabilem Internet
Die Ausrüstung mit individuellen, lerngeeigneten Notebooks an unseren Schulen
Das Haushaltsrecht der Kommunen für die Jahre 2021 und 2022 auszusetzen
Dass das Land die Gewerbesteuerrückgänge der Kommunen zum Vergleichsjahr 2018 bis einschließlich 2022 anteilig ausgleicht
Die komplette Umstellung auf die E-Akte in den Verwaltungen, um die Verwaltung immer arbeitsfähig zu halten
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt schlagen baldige Schritte zur Lockerung der
strikten Beschränkungen der Freiheitsrechte für Bürger und Unternehmen, die mit
den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Epidemie
einhergehen.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta, MdB, erklärte dazu:
“An erster Stelle steht für uns als Liberale die Beendigung des Hausarrests, unter
den die Landesregierung noch immer alle Sachsen-Anhalterinnen und SachsenAnhalter stellt. Das Verbot, die eigenen vier Wände nur wegen einer sehr überschaubaren Anzahl bestimmter ‚triftiger Gründe’ verlassen zu dürfen, hat es in vielen anderen Ländern so ohnehin nie gegeben.
Da wir in Sachsen-Anhalt nur sehr wenige nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektionen haben, ist es etwa vertretbar, jetzt zum verlängerten Wochenende Ausflüge innerhalb des Landes zu erlauben. Wir fordern zudem, von der 800m²-Grenze bei den Ladengeschäften sofort wegzukommen – dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund und da muss man auch nicht erst auf das Plazet der Bundeskanzlerin warten. Entscheidend für jegliche Öffnung muss sein, dass die nunmehr gängigen Abstandsregelungen und Hygieneregelungen eingehalten werden. Dann können auch Gastronomie und Sportstätten geöffnet sein.
Für die Schulen plädieren wir dafür, die räumlichen und personellen Ressourcen, die unter den gegebenen Umständen noch begrenzter sind als ohnehin schon, möglichst optimal zu nutzen. Das heißt dann unter anderem:
Hybrid-Unterricht mit Lerneinheiten am Computer oder Tablet zu Hause und
schichtweise vormittags bzw. nachmittags im Klassenzimmer. Der Schutz besonders
gefährdeter Bevölkerungsgruppen darf bei alledem aber natürlich nicht vergessen
werden. Wir werben dafür, dass die Landesregierung Zeitfenster festlegt, in denen
diejenigen, die sich selbst weiterhin weitgehende Kontaktbeschränkungen
auferlegen müssen oder wollen, bevorzugt ihre Besorgungen erledigen können. In
dieser Zeit sollte die übrige Bevölkerung Zurückhaltung üben und beispielsweise
nicht Behörden aufsuchen, Einkaufen oder Joggen gehen. Ganz klar ist außerdem,
dass bei einem örtlichen Ausbruch von Covid-19, der Infektionsherd auch schnell
wieder isoliert werden muss. Dann muss es nötigenfalls auch wieder rigide
Ausgangsbeschränkungen geben, aber eingegrenzt und möglichst nicht
landesweit.”
Der Landesvorstand der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt hat zum Umgang mit
den Corona-Folgen ein Positionspapier beschlossen. Neben einer Reihe
von Forderungen für eine bessere Unterstützung der sachsen-anhaltischen
Wirtschaft, haben sie darin ihre Vorstellungen für eine Lockerungs-Strategie
dargelegt.
In Untersetzung des Waldaktionsplanes der Bundes-FDP fordern die Freien Demokraten einen Maßnahmenkatalog für Sachsen-Anhalt, der die bisherigen Maßnahmen etwa aus dem Leitbild Wald 2014 prüft, bündelt und weiterentwickelt. Dabei gehen wir davon aus, dass es
wichtig ist, grundsätzlich in Waldgebiete zu unterscheiden, die ohne Nutzfunktion sind, also wie der Urwald in der Kernzone des Nationalpark Harz ausschließlich naturschutzfachlichen Gesichtspunkten unterliegt und in solche, die der Waldwirtschaft dienen.Flächen, die dem Naturschutz dienen, wie im Kerngebiet des Nationalparks, sollen der natürlichen Sukzession unterliegen.Von Waldgebieten, die ausschließlich Schutz- und Erholungsfunktionen erfüllen (z.B. die Kernzone des Nationalparks Harz) dürfen keine Gefahren für andere Waldgebiete ausgehen. Die stattfindenden Prozesse müssen bestmöglich erklärt werden, um negative Auswirkungen auf die umsatzstarke Tourismusbranche zu verhindern.
Bewirtschaftete Flächen erfordern Maßnahmen, die auf die Anpassung an ein zukünftiges Klima ausgerichtet sind. Das heißt z. Bsp.:A) Eine stärkere Mischung von heimischen Baumarten etwa durch die Unterpflanzung von fehlenden Baumarten. Dabei Nutzung der genetischen Variation durch Berücksichtigung von Baumarten die aus unterschiedlichen Regionen kommen, vor allem aus solchen, die für künftige Klimabedingungen gut angepasste Bäume erwarten lassen.
B) Die Erhöhung der Waldstruktur (Ungleichaltrigkeit) und die Verkürzung der Umtriebszeit.
C) Den Einsatz von Baumarten wie der Douglasie, die mit den Witterungsbedingungen besser fertig werden. Damit auch etwa die Douglasie eingesetzt werden kann, bedarf es dringend der Überarbeitung des sogenannten pnV (der potentiell natürlichen Vegetation). Nur so können zusätzliche Baumarten genutzt werden und Versuche mit resistenteren und genetisch modifizierte Varianten von Baumarten vorangetrieben werden, um Erkenntnisse zu gewinnen, die unsere Wälder resilienter machen.
Zudem muss die Landesregierung
sich zumindest für den Aufbau einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für die Waldbauern einsetzen, auch um den Staatshaushalt zu entlasten;
das Ziel aufgeben, weitere Waldflächen sich selbst zu überlassen – vielmehr muss auch auf bereits stillgelegten Flächen eine restriktive Bewirtschaftung wieder ermöglicht werden, um ein Absterben des Waldes zu vermeiden;
eine Landes-Task-Force einrichten. Neben den Forstexperten aus den Ministerien des Landes und der sind die Waldbesitzer, Vertreter der Holzwirtschaft und Experten für Waldgesundheit, etwa aus Verbänden, daran zu beteiligen;
die Chancen der Digitalisierung bestmöglich nutzen. Aus allen derzeit schon verfügbaren Daten sind Prognosen für unterschiedliche Klimaszenarien zu erstellen und standortangepasste Waldumbau- und bewirtschaftungsempfehlungen zu entwickeln;
darüber hinaus notwendige Daten erheben und fortlaufend in die Modelle einarbeiten;
die Öffentlichkeit kontinuierlich über den Fortgang des Waldumbaus informieren.
Sicherheitsaspekte wie der Schutz vor Waldbränden aber auch vor übermässigem Verbiss und die Prüfung einer Ausweitung der Kalkung von Wäldern und Maßnahmen gegen Waldschädlinge sollten selbstverständlich sein. Ebenso sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Leistung des Waldes als CO2-Speicher über den Emissionshandel vergütet wird und der Wert des Waldes für den Klimaschutz den Waldbauern erstattet wird.
Die Freien Demokraten werden sich in den Kreistagen und Stadt- bzw. Gemeinderäten dafür einsetzen, dass die Elternbeiträge für die berufstätigen Eltern fair ausgestaltet werden und nicht erneut zu finanziellen Belastungen führen.
Begründung:
Erste Satzungsentwürfe von Kommunalparlamenten zeigen, dass die Kommunen die Ausgestaltung nutzen, um etwa die 9. und 10. Betreuungsstunde für die Eltern erheblich teurer zu gestalten, als die Stunden 1 bis 8. Dies soll dafür sorgen, dass auch berufstätige Eltern den Betreuungsumfang ihrer Kinder möglichst gering halten, wenn sie höhere Kosten nicht tragen wollen oder können. Eine solche Lenkung, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verschlechtert, entspricht aus Sicht der Freien Demokraten nicht dem Zweck der Förderung der Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen.
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