Diäten Archive - Freie Demokraten Harz

Dr. Marcus Faber: Abgeordnete verdienen genug!

13. September 2014 | Homepage, Pressemitteilungen, Sachsen-Anhalt

Die geplante Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten lehnt die FDP ab. Der Landesvorstand der Liberalen forderte am Donnerstagabend in Magdeburg, die Bürger nicht noch stärker zu belasten.
Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber:

„Dass die Landtagsabgeordneten sich zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode die Diäten erhöhen, ist eine bodenlose Frechheit. Insbesondere die Aufstockung der Bürokostenpauschale um über 20 % schlägt dem Fass den Boden aus. Als Liberale fordern wir die Parlamentarier auf, mehr an die Brieftaschen der Bürger zu denken und weniger an ihre eigenen! Auf die geplante Erhöhung der Bezüge sollte gerade vor dem Hintergrund der sich einfärbenden Wirtschaftslage verzichtet werden.“

Faber wies insbesondere auf die üppigen Pensionen der Abgeordneten hin. Die FDP Landtagsfraktion hat immer die Umstellung der Abgeordnetenversorgung auf eine private Altersvorsorge der Mandatsträger gefordert. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein konnten sich die Liberalen damit bereits durchsetzen. Anders als bei uns muss dort jeder Abgeordnete selbst für das Alter vorsorgen.

Kontakt:
Dr. Marcus Faber, Stv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt
www.fdp-sdl.de

Marcus Faber: Diätenerhöhung in Maßen

4. April 2012 | Sachsen-Anhalt

Magdeburg. Im Streit um die Diätenerhöhung im Landtag appelliert der stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, an die Fraktionen im Landtag Maß zu halten.

“Es spricht zunächst einmal nichts dagegen, wenn gerechtfertigte Gründe vorliegen, die Bezüge von Abgeordneten maßvoll zu erhöhen. Jedoch finde ich es sehr schwierig den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass die Diäten nunmehr um 18 % steigen sollen.”

“Den Rückzug der Vorsitzenden des Steuerzahlerbundes Helga Elschner aus der Diäten-Kommission müsse man ernst nehmen. Noch besteht die Chance die Zahlen doch noch nach unten zu korrigieren und diese Chance sollte auch genutzt werden.”

“Dass man nach Brandenburg und Thüringen die niedrigste Diät unter den Flächenländern zahle, dürfe nicht zur Rechtfertigung für eine Diätenerhöhung herhalten, wie vergangenen Woche einige Landespolitiker meinten.”, stellte Faber kritisch fest, “Der Landtag sollte wohl eher bestrebt sein, Sachsen-Anhalt zunächst in anderen Themenfeldern, wie der Bildungs- und Wirtschaftspolitik, im Ländervergleich nach oben zu bringen.”