Im Vorgriff auf die Landtagsdebatte diese Woche unterstützt die FDP den Antrag der Linkspartei für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber, und mehr freie Netze.
Der medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, meint dazu: „Die Liberalen stehen für freies Internet und offene Netze. Der im Landtag gemachte Vorschlag ist geeignet um den freien Netzzugang in Deutschland über Hotspots zu verbessern. Wir Liberale unterstützen ihn.“
Der FDP liegt insbesondere die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber am Herzen. Sie stellen, gleich ob im Café oder am Bahnhof, die Infrastruktur die letztlich dem Bürger den freien Netzzugang gewährleistet. Bei Urheberrechtsverletzungen werden sie über die IP-Adresse identifiziert, auch wenn die waren Täter andere sind. Diese unkalkulierbaren finanziellen Risiken für Privatleute und Unternehmen wollen die Liberalen beseitigen.
Die FDP Sachsen-Anhalt steht zu den viel diskutierten vier Babyklappen in Sachsen-Anhalt. Der stellv. Landesvorsitzende, Marcus Faber, meint dazu:
„Der Schutz des Lebens ist für uns das höchste Gut. Sicher, jedes Kind in einer Babyklappe ist eins zu viel, aber ich bin fest davon überzeugt, dass sich keine Mutter eine solche Entscheidung leicht macht. Mit solchen Einrichtungen können wir viel zusätzliches Leid verhindern.“
Die Liberalen sehen es zudem als sehr positiv an, dass fast alle Findlinge aus Babyklappen schnell in eine Adoptivfamilie vermittelt werden können: „Das die Kinder behütet aufwachsen, muss hier oberste Priorität haben. Auch deshalb setzen wir auf Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und das Gesetz zur vertraulichen Geburt“, meint der Liberale.
Faber, der auch Stadtrat in der Hansestadt Stendal ist, plädiert zudem für die Einrichtung von zwei weiteren Babyklappen im Norden und Westen Sachsen-Anhalts: „Die Babyklappen in den drei kreisfreien Städten, sowie in Bitterfeld-Wolfen, sind zweifellos eine Hilfe. Im Norden und Westen des Landes sehe ich jedoch Nachholbedarf. Die Wege in Sachsen-Anhalt sind weit, und die Winter kalt. Kein Kind darf am Straßenrand liegen!“ so Faber abschließend.
Magdeburg. Im Streit um die Diätenerhöhung im Landtag appelliert der stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, an die Fraktionen im Landtag Maß zu halten.
“Es spricht zunächst einmal nichts dagegen, wenn gerechtfertigte Gründe vorliegen, die Bezüge von Abgeordneten maßvoll zu erhöhen. Jedoch finde ich es sehr schwierig den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass die Diäten nunmehr um 18 % steigen sollen.”
“Den Rückzug der Vorsitzenden des Steuerzahlerbundes Helga Elschner aus der Diäten-Kommission müsse man ernst nehmen. Noch besteht die Chance die Zahlen doch noch nach unten zu korrigieren und diese Chance sollte auch genutzt werden.”
“Dass man nach Brandenburg und Thüringen die niedrigste Diät unter den Flächenländern zahle, dürfe nicht zur Rechtfertigung für eine Diätenerhöhung herhalten, wie vergangenen Woche einige Landespolitiker meinten.”, stellte Faber kritisch fest, “Der Landtag sollte wohl eher bestrebt sein, Sachsen-Anhalt zunächst in anderen Themenfeldern, wie der Bildungs- und Wirtschaftspolitik, im Ländervergleich nach oben zu bringen.”
Die FDP Sachsen-Anhalt stärkt ihrer Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, den Rücken: “Die Initiative der Justizministerin können wir nur unterstützen. Es ist richtig, dass die FDP die Bundesregierung bei solch sensiblen Fragen der Freiheit im Internet auf rechtsstaatlichen Pfaden hält”, meint der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber.
Die Liberalen in Sachsen-Anhalt sehen zwar im Zuge der Verhandlungen bereits viele Passagen entschärft, so ist etwa die ursprünglich geplante automatische Abschaltung privater Internetanschlüsse bei illegalen Downloads vom Tisch, dennoch scheint der Mehrwert des Abkommens zur Produktpiraterie geistigen Eigentums fraglich.
So meint Faber, der auch stellv. Landesvorsitzender der Liberalen ist, weiter: „Nach dem Ausstieg Chinas und weiterer asiatischen Länder aus dem Verhandlungs- und Ratifikationsverfahren steht ein großes Fragezeichen hinter der Sinnhaftigkeit des Unterfangens. Ursprünglich sollte ja gerade Piraterie aus China bekämpft werden.“Die Liberalen wollen nun erst die Beratungen im europäischen Parlament, inklusive möglicher Änderungen im Vertragstext, abwarten, bevor sie das Ratifikationsverfahren von ACTA in Bundeskabinett und Bundestag weiter voran treiben.
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