Zur Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Cornelia Pieper: „Der Vorwurf der Falschaussage in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der hier im Raum steht, ist keine Bagatelle. Das muss auch der Ministerpräsident begreifen.”
„Ich fordere daher Reiner Haseloff zu einer schnellen und vor allem lückenlosen Aufklärung auf. Es sei ihm zudem angeraten, für diese Zeit sein Amt ruhen zu lassen, um Schaden vom Amt des Ministerpräsidenten abzuwenden.
Für Sachsen-Anhalt ist es außerordentlich wichtig, dass das Land stabilisiert wird. Dafür brauchen wir keine Skandale, das ist kontraproduktiv. Herr Haseloff sollte im Interesse unseres Landes handeln. Die Politik lebt vom Vertrauen der Menschen in die Politiker. Die Gefahr ist sehr groß, dass das Vertrauensverhältnis durch Skandale dieser Art nachhaltig beschädigt wird.“
Der Ministerpräsident Haseloff muss zurücktreten. Wenn er es nicht tut, muss es Neuwahlen geben!
Eine Landesregierung, die eine historisch gewachsene Wissenschaftslandschaft durch Einsparungen von 77 Mio. € bis 2025 zerstört und die traditionsreiche Medizin mit der Uniklinik in Halle schließen will, muß dem Volk ein Mitspracherecht geben. Die Kürzungen bei den Hochschulen würden die Wissenschaftslandschaft dramatisch verändern und die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen. Es geht darum Sachsen-Anhalt als internationalen Investitions- und Wissenschaftsstandort zu verteidigen. Die Einsparungen müssen gestoppt werden. Sie sind unglaubwürdig, weil gleichzeitig zusätzliche Mittel von 54 Mio. € für das KiföG ausgegeben werden.
Hinzu kommt die stillose Form der Entlassung von Ministerin Wolff. Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer entlassen muss, dann wahrt er Anstand und Form. Dazu gehört der Dank für die geleistete Arbeit, eine Beurteilung, die der Wahrheit entspricht und freundlich ist im Ton. Der Ministerpräsident lässt es an allem fehlen. Der Höhepunkt der Stillosigkeiten ist ein Volksstimme-Interview, in dem er seine persönliche Wahrheit zusammenzimmert. Er bleibt z.B. bei der Behauptung, das Kabinett habe verbindliche Sparbeschlüsse gefasst und die Ministerin habe sich gegen die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten und das Kabinett als kollektives Entscheidungsorgan der Landesregierung gewandt, obwohl die Kabinettsvorlage für jeden Bürger einsehbar im Internet etwas anderes sagt. Das Kabinett hat nur Prüfbeschlüsse gefasst, die Ministerin im Rahmen der Prüfung und im Rahmen ihrer Ministerverantwortlichkeit gehandelt. Der Ministerpräsident hatte bereits durch die Entlassung per Telefon, eine Übergabe der Entlassungsurkunde hinter verschlossener Tür und die fehlende Information auf der Website der Landesregierung in beispielloser Weise stillos gehandelt.
Zur ablehnenden Haltung der Landesregierung zur Mindestlohninitiative im Bundesrat zeigte sich Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, überrascht.
„Die FDP versteht den Richtungswechsel der CDU als positives Signal für eine Rückkehr zur bürgerlichen Politik. Die Tarifpartner sind für die Aushandlung der
Löhne verantwortlich. Die Politik hat sich auf ihre Kernaufgaben zu
konzentrieren,“ sagte Wolpert.
Zudem hofft Wolpert, dass es sich bei Ministerpräsident Haseloffs Aussage nicht nur um ein taktisches Manöver im Vorfeld des CDU Landesparteitages handle.
Immerhin hatte sich der Ministerpräsident noch im November 2011 für einen Mindestlohn stark gemacht und sich beim Bundesparteitag sogar gegen
Bundeskanzlerin Merkel gestellt.
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