Der neue Sitz der Kreisgeschäftsstelle des FDP-Kreisvorstandes Börde befindet sich ab dem 01.01.2014 in der Gemeinde Sülzetal, OT Dodendorf, Osterweddinger Str. 16. Das gibt René Gehre, neuer Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Börde, bekannt. René Gehre, unternehmerisch tätiger Dipl.-Ing. (FH) für Energie- und Versorgungstechnik und bereits Mitglied des FDP-Kreisvorstandes, wurde auf dem außerordentlichen Parteitag der Börde-FDP mit großer Mehrheit von den anwesenden Mitgliedern gewählt.
Der neue Sitz der Kreisgeschäftsstelle des FDP-Kreisvorstandes Börde befindet sich ab dem 01.01.2014 in der Gemeinde Sülzetal, OT Dodendorf, Osterweddinger Str. 16. Das gibt René Gehre, neuer Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Börde, bekannt. René Gehre, unternehmerisch tätiger Dipl.-Ing. (FH) für Energie- und Versorgungstechnik und bereits Mitglied des FDP-Kreisvorstandes, wurde auf dem außerordentlichen Parteitag der Börde-FDP mit großer Mehrheit von den anwesenden Mitgliedern gewählt.
Der bereits im November in Bottmersdorf stattgefundene Parteitag wurde notwendig, um die Delegierten zum FDP-Landesparteitag sowie um einen neuen Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes zu wählen. Der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Jens Ackermann war im Vorfeld von seinem Amt zurückgetreten. Zum neuen Schatzmeister im FDP-Kreisverband Börde wurde auf dem Parteitag in Bottmersdorf Sven Fricke gewählt.
Schon traditionsgemäß wird das Dreikönigstreffen der Börde-Liberalen wieder in der Gemeinde Barleben stattfinden.
Der Vorstand des FDP-Kreisverbandes lädt dazu alle Parteifreundinnen und Parteifreunde sowie natürlich auch alle interessierten Bürger am 6. Januar 2014 von 11.00 Uhr bis ca. 14.00Uhr in das Ortsteilzentrum „Alter Schulhof” in 39179 Barleben, Ortschaft Meitzendorf, Lange Straße 2-8 ein.
Das Dreikönigstreffen steht unter dem Thema:
“Finanzierung von Kunst – Möglichkeiten und Visionen”.
Als Diskussionsredner ist Herr Michael Kempchen, Intendant der Puppentheaters Magdeburg, eingeladen.
Am 23. Februar 2013 lud der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt die Orts- und Kreisvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt zur jährlichen Orts- und Kreisvorsitzendenkonferenz in das Kornhaus nach Dessau. Umgeben von einer malerischen Winterlandschaft hatten die Anwesenden eine volle Tagesordnung abzuarbeiten.
Beginn der Konferenz stellte der neue Leiter des Regionalbüros Mitteldeutschland der Friedrich Naumann Stiftung – Für die Freiheit Peter-Andreas Brochmann die Arbeit der Stiftung vor und gab einen Ausblick auf die geplanten Veranstaltungen in diesem Jahr.
Anschließend diskutierten die Teilnehmer die aktuelle politische Lage auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene und blickten zuversichtlich auf die kommenden Aufgaben der Partei. Neben den Bundestagswahl im September hat die FDP Sachsen-Anhalt in der jüngeren Zukunft in vielen Kreisen und Orten die turnusmäßigen Vorstandswahlen durchzuführen, bevor am 13. April der ordentliche Landesparteitag in Peißen stattfinden wird. Es wurde auch ein Ausblick auf das Jahr 2014 gewagt, in dem die Kommunal- und Europawahlen auf der Agenda stehen werden.
FDP-Spitzenkandidatin Cornelia Pieper stellte der Orts- und Kreisvorsitzendenkonferenz die zentralen strategischen Punkte zur Bundestagswahl vor. Die Anwesenden zeigten sich sehr zuversichtlich und freuen sich nun auf einen spannenden und erfolgreichen Wahlkampf im Sommer.
Zum Abschluss der Konferenz stellte Vorstandsmitglied Tobias Röder-Kolberg einen möglichen Relaunch der Homepage vor. Mit einem jüngeren moderneren Auftritt möchte die FDP den Entwicklungen des Internets in den vergangenen Jahren gerecht werden.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind dem Aufruf der Harzer Liberalen gefolgt und nach Quedlinburg gekommen, um Kultusminister Stephan Dorgerloh vor einer Parteiveranstaltung gebührend zu empfangen. Mit Trillerpfeifen und Transparenten zeigten die Demonstranten, was sie von den Plänen der Landesregierung halten.
Bereits ab 2014/15 sollen mindestens 60 Kinder in einer Grundschule lernen. Diese Regelung soll ab 2017 mit mindestens 80 Kindern noch verstärkt werden. In den drei kreisfreien Städten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau gelten diese Schülerzahlen bereits ab dem Schuljahr 2014/15. In den dünn besiedelten Räumen sind nach den Plänen des SPD-geführten Ministeriums zunächst mindestens 52 Schüler für den Erhalt einer Grundschule notwendig, ab 2017 gar 60 Schüler. Auch die drei kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau werden von den neuen Regelungen betroffen sein. Ab 2014/15 müssen mindestens 80 Schülerinnen und Schüler eine Schule besuchen.
Der Kultusminister nimmt sich für die Demonstranten fünf Minuten Zeit und vermittelt den Eindruck, mit Bullerjahns Plänen nicht unbedingt einverstanden zu sein. Im Gespräch mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Matthias Hellmann, der für die Demonstration ein Flugblatt mit Liberalen Argumenten zu den Schulschließungen mitgebracht hat, meint Kultusminister Dorgerloh, dass die Schülerzahlen, die am Ende das Damoklesschwert über die Grundschulen darstellen, noch nicht fix sind. Die Zahl 52 spielt jetzt ein Rolle als Ausnahmeregelung für dünn besiedelte Gebiete. Was die Lehrerstellen angeht, ist offenbar das letzte Wort noch nicht gesprochen. Fusionen von Schulen und damit der Erhalt der Standorte seien durchaus denkbar – auf konkrete Aussagen will er sich aber nicht einlassen.
Kurze Wege für kurze Beine – dort, wo dieser Grundsatz nicht mehr gilt, folgt zwangsläufig: Sterben Kita und Grundschule, stirbt wahrscheinlich auch das Dorf. Nicht sofort, aber auf lange Sicht. Die FDP will, dass die Schule im Dorf bleibt. Werden die Vorgaben Wirklichkeit, wird dies zur Schließung von mindestens 62 Schulen vor allem im ländlichen Raum führen. Eine Sache, die dem Kultusminister offenbar auch nicht behagt, der den Vorgaben von Finanzminister Bullerjahn mit hinhaltendem Widerstand begegnet.
Der Kreisvorsitzende der FDP Harz Matthias Hellmann zeigt sich tief beeindruckt von dem Engagement, mit dem sich die Schüler und Eltern der Grundschule Ditfurt für den Erhalt ihrer Einrichtung stark machen. „Ohne Euch wäre dieser Protest nicht möglich gewesen“, sagte Hellmann, „ich hoffe wir haben damit einige wachgerüttelt, sowohl in Magdeburg, dass wir für unserer Grundschule kämpfen werden, als auch in den anderen betroffenen Orten, um noch mehr Druck auf die Landesregierung ausüben zu können.“
Der FDP-Ortsverband Quedlinburg stellt rückblickend fest: ein wichtiger Tag für die Schullandschaft in und um Quedlinburg. Die FDP steht an der Seite derjenigen, die für den Erhalt ihrer Schule kämpfen.
Alle zwei Jahre wird der Vorstand der FDP neu gewählt. Das gilt für die kommunale, die Landes- und die Bundesebene. Dr. Lydia Hüskens, seit 2008 Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes, wurde einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Sie ist zugleich stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes.
FDP-Kreisvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (l.) und Dagmar Bremer, die für ihr langjähriges Engagement für die Liberalen geehrt wurde
Als stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes wurden Carola Schumann, langjährige Stadträtin und Bildungspolitikerin, Dr. Helmut Hörold, stv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, und Friedrich Hülsenbeck, 2009 Spitzenkandidat des FDP-Landesverbandes bei der Europawahl, bestätigt. Auch Schatzmeisterin Sandra Dänekas und Schriftführerin Dagmar Bremer wurde wiedergewählt. Als Internetbeauftragter amtiert jetzt Kai Gleißner, Presseverantwortlicher ist Heinz-Josef Sprengkamp.
Inhaltlich setzte sich der FDP-Kreisverband mit einer breiten Themenpalette auseinander. Beschlossen wurden Anträge zur
– stärkeren konzeptionellen Ausrichtung der Ansiedlungspolitik in Magdeburg
– schrittweisen Abschaffung der Stromsteuer
– Unterstützung des Verbandes der IT- und Multimediaindustrie / VITM Sachsen-Anhalt mit Aktivitäten zum Erhalt von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit dem geplanten Outsourcing des IT-Betriebes der Landesverwaltung (Dataport)
– Umgestaltung der GEZ-Gebühr/Haushaltsabgabe von einer Zwangsabgabe zu einer leistungsbezogenen Finanzierung
– Modifizierung des § 20 Umsatzsteuergesetz auf grundsätzlich nur Ist-Besteuerung bzw. Anhebung der Ist-Besteuerungsgrenze bei der Umsatzsteuer auf zwei Millionen Euro
– schrittweisen Einführung der Inklusion, sodass sich die Situation für behinderte und nicht behinderte Schüler hinsichtlich der Lernbedingungen nicht verschlechtern darf
– Erarbeitung eines eigenständigen Konzepts zur Struktur und Finanzierung der Kulturlandschaft des Landes (in Auseinandersetzung mit den Empfehlungen des Kulturkonvents)
– Entwicklung eines Gesamtkonzept für die Magdeburger Museums- und Ausstellungslandschaft mit besonderem Blick auf die Präsentation der Artefakte und Exponate aus den Grabungen im Dom und auf dem Domplatzgelände (Dommuseum)
– Untersetzung des „Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013“
Ferner wurden Anträge zur Entwicklung des Wahlprogramms und zu einer besseren Präsenz der liberalen in den Magdeburger Stadtteilen beraten und beschlossen.
Dagmar Bremer, Geschäftsführerin der FDP-Ratsfraktion, wurde von Dr. Lydia Hüskens für ihre 40-jährige engagierte Mitgliedschaft bei den Liberalen ausgezeichnet.
Anlässlich der Gedenkveranstaltung am Mahnmal “Alte Synagoge” wurde der FDP-Kreisparteitag unterbrochen. Jürgen Martini zitierte vor Ort Zeilen aus dem Buch “Schattenspringen” von Ivan Invanji, dem späteren Diplomaten, Schriftsteller und Journalisten. Zuvor war vom Bündnis gegen Rechts ein deutliches Plädoyer für ausschließlich friedlichen Protest gegen die auch an diesem Wochenende durch die Stadt marschierenden Neonazis abgegeben worden.
Siehe dazu den Volksstimme-Bericht über die Gedenkveranstaltungen in Magdeburg am 26.1. und 27.1.2012.
Am Samstag, den 26. Januar 2013 fand in Stendal der jährliche Neujahrsempfang und Kreisparteitag der FDP Stendal statt. Als Hauptredner beim Neujahrsempfang war der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zu Gast.
Becker stimmte die Anwesenden auf das Wahljahr ein, indem er die liberalen Inhalte für Bildung und Bürgerrechte unterstrich und zu einem geschlossenen Wahlkampf aufrief.
Bei der anschließenden Vorstandswahl wurde Marcus Faber (28, Doktorand) mit über 80 % der Stimmen als Kreisvorsitzender bestätigt. Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP und Stadtrat der Hansestadt Stendal ist, leitet den Kreisverband seit über 6 Jahren.
Wie bisher gehören dem Kreisverband weiterhin an als Stellvertreter Dr. Michael Kühn (64, Arzt) und Mathias Fritze (45, Lehrer), als Schatzmeister Matthias Siegmanski (40, Angestellter), als Beisitzer Astrid Bleißner (Schuldirektorin i.R.) und Wilfried Nahrstedt (73, Pensionär) sowie als Vorsitzender der Kreistagsfraktion Ralf Berlin (52, Angestellter). Der Vorstand wurde durch Fabian Tänzer (17, Schüler) und Arnold Bausemer (59, Bauer) als dritte und vierte Besitzer ergänzt.
Inhaltlich schärfte der Kreisverband seine Wirtschafts- und Finanzkompetenz durch Anträge zu einem schuldenfreien Deutschland mit einem marktwirtschaftlichen Rahmen.
Der neue und alte Kreisvorsitzende Marcus Faber meinte zum Abschluss der Veranstaltung: „Ich bin zufrieden. Der Kreisvorstand wurde vollständig bestätigt und kann jetzt mit frischem Wind in die nächsten zwei Jahre gehen, in denen uns Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen bevorstehen.“
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