Der Vorschlag des FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis eine Art staatliche Prämie für Last-Minute-Reisen für Deutsche nach Südeuropa zu initiieren, löst beim Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert nur Kopfschütteln aus.
„Angesichts der ernsthaften Lage der europäischen Wirtschaft, ist es unverantwortlich, solch absurden Forderungen oder Vorschläge zu machen. Wir sind gut beraten, uns darauf zu konzentrieren, ernsthafte Politik zu betreiben, mahnt Wolpert an, „Chatzimarkakis Vorschlag wird nicht die Glaubwürdigkeit der Menschen in die Politik steigern.“
Wolpert abschließend: „Das Sommerloch der parlamentarischen Pause birgt durchaus Potential, mit sinnvollen Themen gefüllt zu werden. Es wäre schön gewesen, wenn aus Reihen der liberalen Europapolitiker, ernsthafte Beiträge zur Lösung des europäischen Schuldenproblems kämen, anstatt volkswirtschaftlichen Unsinn wie die Abwrackprämie zu kopieren.“
Zu den Plänen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert skeptisch.
„Über eine Reform des Länderfinanzausgleiches, von dem gerade Bayern über 30 Jahre lang profitiert hat, und dessen Ausgestaltung muss diskutiert werden. Das haben die Debatten in den vergangen Wochen gezeigt. Das geht auch ohne Vorwahlkampf-Politikgetöse im Seehoferschen Stil. Dieser beinhaltet ja das regelmäßige Querschießen gegen fast alles, was an gemeinsamer Politik von CDU, CSU und FDP in Berlin verbindlich vereinbart wurde. Und ist deshalb schlechter Stil.“
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur bayrischen CSU grundsätzlich zu klären. Verlässlichkeit sollte dabei wieder ein Maßstab für Politik werden.
Abschließend empfahl Wolpert, der gebürtig selbst aus Bayern stammt, dass sich Seehofer einmal grundsätzlich mit der Geschichte einiger bayerischer Konzerne auseinandersetzen sollte.
Zur heutigen aktuellen Debatte zum Dessauer Fördermittel- und CDU-Spendenskandals fordert der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert eine weitergehende Aufklärung der Vorgänge.
Zur heutigen aktuellen Debatte zum Dessauer Fördermittel- und CDU-Spendenskandals fordert der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert eine weitergehende Aufklärung der Vorgänge.
„In der heutigen Debatte wurde offensichtlich, dass Ministerpräsident Haseloff meint, gut mit dem nebulösen Kenntnisstand und der bisherigen Praxis leben zu können. Das will die FDP nicht hinnehmen, daher fordern wir eine schnellstmögliche Klärung der mindestens moralisch nicht einwandfreien Vorgänge und zudem ein Überdenken der bisherigen Praxis!“
Als irritierend bezeichnete Wolpert Haseloffs Äußerung, dass dieser eine Unterstellung vorsorglich schon einmal per se zurückweist, gleichzeitig aber noch immer Erinnerungslücken zu den Vorgängen in Dessau aufweist.
Abschließend meinte der Wolpert, „die Debatte im Landtag habe gezeigt, dass nur ein Untersuchungsausschuss Klarheit in die Sache bringen kann.“
Zur Wahl von Frau Neumann-Becker zur neuen Stasi-Landesbeauftragten in Sachsen-Anhalt wünscht der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt ein glückliches Händchen.
Ende April 2012 hatte die Koalition mit Zustimmung der Grünen und Enthaltung der LINKE entschieden, dass die Bewerbungen für das Amt der Stasi-Beauftragten künftig direkt an den Landtag erfolgen sollten. Mehr Transparenz und Rechtssicherheit wollte man erreichen, um damit die Besetzung und den Umgang mit den Bewerbern fair zu gestalten.
Wolpert: „In der Sitzung vom 12. Juli 2012 wählte der Landtag von Sachsen-Anhalt nun mit Birgit Neumann-Becker eine neue Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen. Nach der Entlassung Gerhard Rudens (CDU) im Jahr 2010 wegen seiner eigenen Stasi-Vergangenheit und der gescheiterten Versorgung des ehemaligen Europaabgeordneten Ulrich Stockmann (SPD) endet eine zwei Jahre andauernde Farce, scheinbar.
Scheinbar, da SPD, CDU und auch Grüne offensichtlich nichts aus dem Auswahlverfahren um Ulrich Stockmann gelernt haben. Denn formulierter Anspruch und praktizierte Wirklichkeit gehen weit auseinander. Von den eingegangenen 41 Bewerbungen wurde nur eine Bewerberin in die Fraktionen eingeladen und mittels Pressemeldung im Vorab als zu wählende Kandidatin benannt. Damit fand der beschworene faire Umgang mit allen Bewerbern nicht statt.
Wolpert abschließend: „Ob die erhoffte Rechtssicherheit bei der Besetzung des so wichtigen Amtes gegeben ist, erscheint schon fast nebensächlich, da der Eindruck, dass es sich wieder einmal um eine ausschließlich parteipolitisch nicht aber fachlich begründete Auswahl handelt, überwiegt. Das hilft dem Amt ebenso wenig Ansehen zurückzugewinnen, wie es der parlamentarischen Demokratie insgesamt nicht zuträglich ist. Erkenntnisse, die aus der gescheiterten Benennung Stockmanns hätten gezogen werden müssen, doch SPD und CDU haben nichts dazugelernt.“
Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalts, Veit Wolpert, erklärte zum Meldegesetz des Bundestages:
„Ich hätte es begrüßt, wenn das neue Meldegesetz, auch einen Einwilligungsvorbehalt zugunsten der Bürger vorgesehen hätte. Die Kritik der im Landtag vertretenen Parteien ist aber an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten!“
Die jetzige Widerspruchslösung sei im Meldegesetz des Landes Sachsen-Anhalt nicht vorhanden. In Sachsen-Anhalt können die Daten der Bürger weitergegeben werden, ohne dass ihnen eine Widerspruchsmöglichkeit gegeben, geschweige denn eine vorherige Einwilligung notwendig ist.
„Wenn die Grünen und Linken die jetzige Lösung des Bundesgesetzes so schrecklich finden, dann frage ich sie, wie sie mit dem Landesgesetz bisher leben konnten und wo der Landesgesetzentwurf ist, der das anders regelt. Bis 2014 gilt nämlich noch das Landesgesetz und die Parteien des Landtages sind befugt, dieses Gesetz zu ändern.“ erläuterte Wolpert.
Dass Abgeordnete auch gesetzgeberisch tätig sein können, sei offensichtlich in Vergessenheit geraten. „Handeln statt Maulaffen feilhalten! Das erwarte ich von den Landtagsparteien!“ fordert Wolpert abschließend.
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