Zum neuerlichen Vorstoß zur Senkung der Stromsteuer erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert:
„Die Stromkosten für den Endverbraucher sind in den vergangenen Jahren sehr stark angestiegen. Die Ursachen sind sehr vielfältig. Einerseits liegt das an den sich verknappenden Rohstoffen auf der Welt, andererseits an den immer höheren Abgaben, die der Verbraucher durch den Staat aufgebürgt bekommt. Hier muss nachgebessert werden.“
„Will die Energiewende gelingen, so müssen von der Politik geeignete Rahmenbedingungen gesetzt werden, um bezahlbare Preise für Strom anzubieten. Die Senkung der Stromsteuer ist an dieser Stelle ein geeignetes Instrument, um die Bürger kurzfristig zu entlasten. Die CDU muss ihre blockierende Haltung aufgeben. In der Vergangenheit wurden Entlastungen immer nur größeren Unternehmen gewährt, das erweckt einen falschen Eindruck und senkt das Vertrauen in die Politik,“ meint Wolpert abschließend.
Die Einführung einer City-Maut in deutschen Großstädten lehnt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert ab.
„Die Einführung einer City-Maut ist ein ungeeignetes Mittel städtische Verkehrsprobleme zu lösen. In den vergangenen Jahren wurden die Steuern und Abgaben für die Autofahrer stark erhöht, gleichzeitig wurden Infrastrukturmaßnahmen vernachlässigt. Dieses Missverhältnis muss aufgehoben werden, dafür hat sich auch die schwarz-gelbe Bundesregierung stark gemacht“ so Wolpert.
„Das System der City-Maut findet Anwendung in Großstädten wie London, mit der allerdings keine Großstadt in Deutschland, geschweige denn in Sachsen-Anhalt zu verglichen werden sollte. Die Bevölkerung braucht finanziell verträgliche Lösungsansätze und nicht immer neue Kosten.“
Wolpert abschließend: „Öffentliche Verkehrsinfrastruktur der Städte muss weiter gestärkt und gegebenenfalls auch ausgebaut werden, aber die Autofahrer dürfen nicht als Melkkuh dafür herhalten. Insbesondere in einem ländlich geprägten Bundesland wie Sachsen-Anhalt ist dies ein fatales Signal an die zahlreichen Pendler, die auf die zu einem großen Teil auch auf die individuelle Mobilität angewiesen sind.“
„Der Ministerpräsident verrät die Interessen der heimischen Wirtschaft und macht sich selbst zur tragischen Figur der Landesregierung“, erklärte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP, zur Kursänderung des Regierungschefs beim Mindestlohn. Die berechtigten Interessen der sachsen-anhaltischen Wirtschaft seien inzwischen heimatlos in der Landesregierung.
„Der Ministerpräsident scheint sich aufs Präsidiale beschränken zu wollen. Politik im Kabinett macht offenbar nur die SPD. Anders lässt sich das erneute Wegducken vor dem Koalitionspartner nicht erklären. Der Ministerpräsident ist nachhaltig geschwächt“, sagte Wolpert.
Mindestlöhne sind nach Auffassung der Liberalen Gift für den Arbeitsmarkt. „Mindestlöhne, die über dem Marktpreis liegen, vernichten Arbeitsplätze oder sie sind, sofern sie unter dem Marktpreis liegen, wirkungslos. Wichtig ist, Einstellungshemmnisse durch eine Modernisierung des Kündigungsschutzgesetzes abzuschaffen“, so der FDP-Landeschef abschließend.
Zur ablehnenden Haltung der Landesregierung zur Mindestlohninitiative im Bundesrat zeigte sich Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, überrascht.
„Die FDP versteht den Richtungswechsel der CDU als positives Signal für eine Rückkehr zur bürgerlichen Politik. Die Tarifpartner sind für die Aushandlung der
Löhne verantwortlich. Die Politik hat sich auf ihre Kernaufgaben zu
konzentrieren,“ sagte Wolpert.
Zudem hofft Wolpert, dass es sich bei Ministerpräsident Haseloffs Aussage nicht nur um ein taktisches Manöver im Vorfeld des CDU Landesparteitages handle.
Immerhin hatte sich der Ministerpräsident noch im November 2011 für einen Mindestlohn stark gemacht und sich beim Bundesparteitag sogar gegen
Bundeskanzlerin Merkel gestellt.
Die A14 ist wichtiges Infrastrukturprojekt. Gute Verkehrspolitik bildet eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Günstige Verkehrsanbindungen stärken den Wirtschaftsstandort und begünstigen Ansiedlungen von Unternehmen. Die A14 wird zu einer wichtigen Transitroute für den Güterverkehr auf der Nord-Süd-Achse werden.
FDP Landesvorsitzender Veit Wolpert: „Ankündigungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Projekt A14-Nordverlängerung mit allen Mitteln verhindern zu wollen, lassen nichts Gutes erahnen. Anders als der Naturschutzbund (NABU) hat sich der BUND einer Mitarbeit im Vorfeld der Planung verweigert. Im Falle der A14-Nordverlängerung wird jedoch das Verbandsklagerecht missbraucht, mit der Folge eines enormen volkswirtschaftlichen Schadens. Dieses Vorgehen ist auch dahin gehend ärgerlich, weil die ernsthaften Naturschützer hier in Misskredit gezogen werden.“
„Die FDP hält diese Vorhaben für zentral und fordert, sie entschieden voranzubringen und zügig abzuschließen. Leider lässt sich jedoch in Deutschland eine Tendenz zu immer längeren Zeiträumen bis zur endgültigen Realisierung großer Verkehrsinfrastrukturvorhaben feststellen. Eine Hauptursache hierfür liegt im ausgeuferten Planungs- und Genehmigungsrecht. Die FDP fordere bereits seit längerem eine Vereinfachung, weil von den bestehenden Regelungen nur Umwelt- und Rechtsexperten profitieren und die Chancen für die Menschen wieder hinten anstehen müssen“, sagte Wolpert abschließend.
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