„Jetzt aber flott“ – FDP-Vize Lydia Hüskens fordert endlich Nachbesetzung des Posten des Landesdatenschutzbeauftragten
Angesichts der enormen quantitativen und qualitativen Herausforderungen, vor denen derzeit die Datenschützer deutschlandweit stehen, sei die Regierungskoalition gefordert, endlich die Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten nach zu besetzen. „Sachsen-Anhalt erlaubt...
FDP fordert wirkliche Reform der Abgeordnetenfinanzierung/ Hüskens: „Altersversorgung radikal reformieren“
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat sich vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsdebatte für eine grundlegende Reform der Abgeordnetenfinanzierung ausgesprochen. Eine Rückkehr zu einer Kommission zur Bestimmung der Höhe der Diäten lehnen die Liberalen ab. „Bei allem...
„Es stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel“
„Die Situation in der Veranstaltungsbranche ist dramatisch. Nach einem faktischen Berufsverbot in den letzten Monaten, werden viele Betriebe die nächsten 100 Tage nicht überstehen“, erklärt der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber (FDP). „Um auf die akute...
Faber: GÜZ: Demo ja, Besetzung nein
„Eine Demonstration durchzuführen ist ein Grundrecht und wichtig, um seine Meinung frei äußern zu können. Die geplante Besetzung des GÜZ ist jedoch überzogen, illegal und verkennt auch die Bedeutung der Institution für die gesamte Region.“, kommentiert...
Faber: Fachmessen wieder erlauben!
„Das Leben normalisiert sich weiter. Daher ist es an der Zeit, auch Messen wieder zuzulassen“, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit Blick auf beispielsweise Fachmessen, die in Sachsen-Anhalt oft weniger als 1000 Teilnehmer haben. „Mit...
FDP fordert Umstellung der Privatschulfinanzierung / Hüskens: „Realkosten der Schulen erstatten“
Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt fordern eine Umstellung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Nach Auffassung der FDP sollte das Land die Realkosten der Privatschulen erstatten. „Seit vier Jahren wird in Sachsen-Anhalt über die Finanzierung...
Faber: Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm
Während Union und SPD über ein Konjunkturprogramm streiten, hat die FDP-Fraktion einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber fordert vor allem Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, um einen Neustart in Deutschland...
Hüskens: Nicht mit dem Bummelzug; Nachtrag für mehr wirtschaftlichen Aufschwung
„Schauen wir mal“ ist keine Grundlage für eine solide Wirtschaftspolitik, die den Unternehmen des Bundeslandes hilft, wieder Fahrt aufzunehmen, kritisiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende die Haltung der Landesregierung, keinen Nachtragshaushalt auf...
Tag des Grundgesetzes (2)
Art. 21 (1) des Grundgesetzes sagt: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr...
Tag des Grundgesetzes
Heute ist der Tag des Grundgesetzes. Wir als Freie Demokraten Sachsen-Anhalt halten es für wichtig, auf die Freiheiten und die Grundrechte, die das Grundgesetz garantiert, immer wieder aufmerksam zu machen. Deshalb werden heute Parteimitglieder zu Wort kommen und...