Taschenspielertricks beim Bundeshaushalt: GroKo rechnet sich den Haushalt schön
Bundesfinanzminister Scholz hat den Bundeshaushalt für 2020 und den Finanzplan bis 2023 vorgestellt. „Der Finanzminister muss viele Verrenkungen unternehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die schwarze Null ist längst tiefrot“, kritisiert der...
Sitta kritisiert Koalition für Theater um Straßenausbaubeiträge
Angesichts der gescheiterten Verhandlungen rund um die Straßenausbaubeiträge, kritisieren die Freien Demokraten das Wahlkampfgetöse der Regierungskoalition. „Der Koalition in Magdeburg ging es bei der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht um...
GroKo übernimmt FDP-Idee: Invictus Games nach Deutschland holen
„Der einzige Lichtblick in der verteidigungspolitischen Arbeit der Großen Koalition ist ein kopierter Antrag der Freien Demokraten. Die Ideenlosigkeit der Union und der SPD hat somit einen traurigen Höhepunkt erreicht.“, stellt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus...
AKKs und Merkels Phantasien eines europäischen Flugzeugträgers entbehren jedweder Vernunft
Der liberale Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber kritisiert die Idee von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Bau eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers scharf: „Frau Kramp-Karrenbauer zeigt, dass Sie sich nicht ansatzweise mit der deutschen...
Hüskens: Griff in die Rücklagen des Landes ist ein Offenbarungseid
Finanzminister Schröder will den Ministerien per Erlass die 203 Millionen Euro Rücklagen des Landeshaushalts in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung stellen. Dazu äußert sich Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt: „Der Griff in...
Sitta: Große Koalition lebt von der Substanz und vernachlässigt Zukunftsthemen
Die Große Koalition regiert seit einem Jahr. Gemessen an den Versprechen des Koalitionsvertrags von Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt eine bittere Enttäuschung. Der Bundestagsabgeordnete Sitta wird deutlich: „Die Große Koalition lebt von der Substanz und...
Wissenschaftliche Hinweise sind noch lange keine praktische Politik
„Auch wenn ich die Schlussfolgerungen die das IWH aus seinen Forschungen zieht, den ländlichen Raum nicht mehr zu fördern, absolut nicht teile, halte ich es für überzogen, in der Diskussion darum den Entzug der Fördermittel zu thematisieren, wie es Ministerpräsident...
Sitta: „Respekt-Rente“ ist ungerecht
Auf Antrag der SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt debattierte heute der Landtag über die Einführung einer Grundrente, wie sie erst kürzlich von Arbeitsminister Heil als „Respektrente“ per Gesetzantrag vorgestellt wurde. Fraktionsvize der FDP im Deutschen Bundestag und...
Finanzierung der NORD/LB ohne Verschuldung absichern
Nach der sich abzeichnenden Entscheidung der Landesregierung, die Finanzierung der Nord/LB über eine Finanzierungsgesellschaft abzuwickeln, fordert Dr. Lydia Hüskens die Landesregierung auf, stattdessen einen Nachtragshaushalt vorzulegen. „Mit dem jetzt vorgesehenen...
Gesetzesvorlage von der Leyens kann Probleme der Bundeswehr nicht lösen
Zum beschlossenen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung, zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, äußert sich der liberale Verteidigungsexperte Dr. Marcus Faber: „Der Vorstoß Ursula von der Leyens wird die...