ACKERMANN: FDP-Bundestagsfraktion fordert lückenlose Aufarbeitung der DDR Arzneimittelstudien
BERLIN. Anlässlich des im morgigen Ausschuss für Gesundheit stattfindenden Expertengesprächs zu den Arzneimittelstudien in der DDR erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Jens ACKERMANN: Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages...
PIEPER: Kein einziges Unternehmen darf in Insolvenz gehen!
BERLIN. Zur heutigen Sondersitzung des Bundestages anlässlich der Hochwasserkatastrophe und dem eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfefonds" erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Cornelia PIEPER: Das Hochwasser hat viele Menschen...
„Die Landesregierung lässt das Feigenblatt vor den Theatern fallen“
Magdeburg. Die CDU-SPD Landesregierung will die Theatersubventionen um 20 %, insgesamt 7 Millionen Euro, kürzen. Dazu meint der kulturpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber: „Die Landesregierung lässt das Feigenblatt vor den Theatern fallen. Erst...
Vier gute Jahre für Deutschland
Im September endet die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages und die Deutschen sind aufgerufen, ihr Parlament neu zu wählen. In den letzten vier Jahren konnte die FDP-Bundestagsfraktion in der Koalition mit der Union viel erreichen. Den Blick zurück müssen...
Ackermann: Koalitionsfraktionen beschließen sofort wirksames Krankenhaushilfspaket im Umfang von 1,1 Mrd. Euro
BERLIN. Die Bundestagsfraktionen von FDP und CDU haben am heutigen Freitag kurzfristig wirksame Maßnahmen zur finanziellen Hilfe für die Krankenhäuser beschlossen. Das Hilfspaket hat ein Volumen von ca. 1,1 Mrd. Euro. Die Mittel werden in den kommenden 18 Monaten...
Landesregierung muss ihre Hausaufgaben selbst erledigen!
Zum Artikel des Ministerpräsidenten Haseloff in der Mitteldeutschen Zeitung vom 29. Mai 2013 erklärt die FDP-Landesvorsitzende CORNELIA PIEPER: "Das Kooperationsverbot muss fallen!" "Ministerpräsident Haseloff (CDU) muss im Interesse seines Landes handeln und die...
Faber: „Die Bettensteuer rettet die Kulturwirtschaft nicht.“
Magdeburg. Zum Vorstoß von Kultusminister Dorgerloh (SPD) zur Einführung einer kommunalen Bettensteuer für Hotelübernachtungen meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber: „Die Einführung dieser neuen Fantasiesteuer lehnen wir Liberale ab. Die...
FDP-Mentoringprogramm erfolgreich gestartet
Im Zuge des Außerordentlichen Bundesparteitages der FDP in Nürnberg, startete auch in diesem Jahr das Mentoringprogramm „Top-Nachwuchs-Talente“ der FDP. Das Programm läuft in diesem Jahr bereits zum sechsten Mal und richtet sich vor allem an talentierte und engagierte...
Die Junge Union in Sachsen-Anhalt sollte sich mehr Sorgen um die Zukunft des Landes machen!
Cornelia Pieper MdB, FDP Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt, nimmt Stellung zu den jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze: "Die Junge Union in Sachsen-Anhalt sollte sich mehr Sorgen um die Zukunft des Landes machen....
HÜSKENS: Das Land ändert mit der KiFöG-Novelle die Kompetenzen für die Kinderbetreuung!
"Mit der beabsichtigten Übertragung der Zuständigkeit auf die Landkreise greift das Land massiv in die kommunale Selbstverwaltung ein." "Das Land ordnet eine Aufgabe neu ordnet und verlagert Aufgaben von den Städten und Gemeinden, die diese Aufgabe als wesentlich...