Die FDP Sachsen-Anhalt kam am 13. April zu ihrem 23. ordentlichen Landesparteitag in Peißen bei Halle zusammen. Mit 73 % der Delegiertenstimmen wurde die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper zur neuen Vorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt gewählt.
Sie forderte ihre Partei auf, gemeinsam um die Erst- und Zweitstimme zu kämpfen! Die Hallenserin war bereits von 1995 bis 2011 Vorsitzende des Landesverbandes.
Als Stellvertreter wählten die Delegierten in Peißen die Magdeburgerin Dr. Lydia Hüskens und den Stendaler Marcus Faber, die beide im Amt bestätigt wurden. Das Team im geschäftsführenden Landesvorstand wird komplettiert durch den Schatzmeister Allard von Arnim (Jerichower Land) sowie den beiden Beisitzern Johann Hauser (Salzlandkreis) und Torsten Henze (Saalekreis).
Gastredner auf dem Parteitag war der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landtag und Mitglied im Präsidium des FDP-Bundesvorstandes Wolfgang Kubicki.
Der Landesparteitag fasste zudem Beschlüsse zur Stärkung der Grundschulstruktur im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt sowie zu Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen und der politischen Willensbildung. Weiterhin fasste die FDP Sachsen-Anhalt u.a. Beschlüsse zur Abschaffung der Stromsteuer und einer Reform des EEG, zur Abschaffung des Betreuungsgeldes, zur Direktwahl des Ortsbürgermeisters und zur Ablehnung von Alkoholverboten in der Öffentlichkeit.
Die neue Vorsitzende Cornelia Pieper zeigte sich überaus erfreut über ihre Wahl und blickt nun nach vorn auf einen spannenden Bundestagswahlkampf.
Die FDP will auch für Frauen attraktiv sein. Deshalb führt die FDP in diesem Jahr zum sechsten Mal ihr erfolgreiches Mentoring-Programm “Top-Nachwuchs-Talente” durch.
Cornelia Pieper: “Ich habe noch einen Platz im Mentoring-Programm ‘Top-Nachwuchs-Talente’ für weibliche Nachwuchskräfte und Seiteneinsteigerinnen frei. Sind Sie Studentin oder stehen schon im Beruf? Dann können Sie das Politikgeschäft im Bundestag oder einem Bundesministerium in einem Praktikum kennenlernen! Wochenendseminare beim Bundespresseamt und Virtuelle Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gehören ebenso dazu. Die Einsatzzeiten sind flexibel. Die einzigen Voraussetzungen sind: Sie müssen Mitglied der FDP sein oder werden und motiviert sein!”
Zum heutigen Antrag (22.03.2013) der Grünen Landtagsfraktion für eine rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens:
„So ganz schlau wird man aus den Grünen ja nicht. Während die Partei den Menschen einerseits vorschreiben will, was man essen soll, bzw. was alles nicht. Während sie die Nutzung etwa von Solarstudien beschneiden möchte und so zahlreiche weitere Ideen hat, was Menschen alles verboten werden solle – natürlich nur zu ihrem besten – ist sie auf der anderen Seite relativ locker, was den Umgang etwa mit Medikamenten anbelangt. Jetzt also soll die Pille danach rezeptfrei abgegeben werden. Als Begründung dafür muss das “Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung” herhalten. Merkwürdig, dass eine Partei, die den Menschen nicht einmal zutraut, zu entscheiden, ob sie ein Stück Fleisch essen wollen oder nicht, auf diesem Politikfeld der Auffassung sind, sie wüssten schon selber was gut für sie ist. Dabei ist die Pille danach, die die Einnistung von Eizellen verhindern soll, nicht ohne Nebenwirkungen. Deshalb muss für dieses Medikament das gleiche gelten, wie für alle Medikamente, ohne dogmatische Vorurteile. Wenn sichergestellt ist, dass ihre Einnahme auch ohne ärztliche Beratung sicher und ohne ernsthafte Nebenwirkungen eingenommen werden kann, dann sollte sie ohne Rezept abgegeben werden, wenn dies nicht der Fall ist, dann nicht. Darüber sollten nicht die Politik, sondern die Fachleute entscheiden, nach rein medizinischen Maßstäben. Hier taugen weder konservative noch grüne Lebensentwürfe, um diese fachliche Entscheidung zu ersetzen.“
Magdeburg. Zur aktuellen Debatte um die 80 Jahre Machtübernahme durch die NSDAP erklärt der stellv. Landesvorsitzende Marcus Faber:
“In jeder Diktatur ist die Meinungsfreiheit das erste Opfer. Der Jahrestag der ersten deutschen Diktatur mahnt uns, die Toleranz gegenüber Andersdenkenden hoch zu halten. Als Liberale setzen wir uns nachdrücklich für eine offene Diskussionskultur ein, die auf dem besseren Argument fußt und nicht auf einer vermeintlichen moralischen Überlegenheit. Als Demokraten sind wir stark genug, um auf diesem Weg die Scheinheiligkeit jeglicher Extremisten, egal ob Rechte, Linke oder Religiöse zu entlarven.“
Faber meint abschließend: „Die Befähigung des mündigen Bürgers, sich selbst ein Urteil zu bilden und das Selbstbewusstsein die Entscheidung über seinen Lebensweg nicht von jenen aus der Hand nehmen zu lassen, die es vermeintlich besser wissen, sind für uns Liberale die Grundlage des Gemeinwesens. Wird dies beherzigt, kann uns um unsere Demokratie auch im Angesicht von ewigen Besserwissern und Moralaposteln aller Seiten nicht bange sein.“
Zur aktuellen Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
„Wenn gegen Verbotsverfahren auf Bundes- und Länderebene rechtliche Bedenken bestehen, darf man ein solches Verfahren nicht anstrengen. Denn eine zweite Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht sollten sich die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland nicht erlauben. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.
Es wäre fatal, wenn die Länder, wie die Aussagen des Ministerpräsidenten Haseloff nahelegen, offenen Auges das Risiko eingegangen wären, vor dem Verfassungsgericht eine Niederlage hinnehmen zu müssen, nur um ein politisches Zeichen zu setzen. Gerade von staatlichen Stellen kann jeder Bürger in jeder Hinsicht zweifelsfrei rechtstaatliches Verhalten erwarten, auch wenn es der Mehrheit der Gesellschaft nicht passt oder dem Zeitgeist widerspricht.
Das gilt gerade auch gegenüber Straftätern oder Verfassungsfeinden. Nach allem, was aktuell bekannt ist, liegen die rechtlichen Voraussetzungen für ein erfolgversprechendes NPD-Verbotsverfahren nicht vor. das politische Engagement der Zivilgesellschaft, z.B. auf der “Meile der Demokratie” in Magdeburg, Bildung und Aufklärung, dazu ein besserer Verfassungsschutz und die effiziente Arbeit von Polizei und Steuerbehörden – das zeigt die Praxis – sind viel wirkungsvoller als ein mit Pomp inszeniertes Verfahren vor dem höchsten Gericht.“
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