“Es ist nur folgerichtig, den Solidarzuschlag bis 2019, dem Jahr, in dem auch die SOBeZ-Zahlungen auslaufen, abzuschaffen”, sagte Dr. Lydia Hüskens, die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Beschluss der FDP im Bund dazu ist nur konsequent.
Eine Steuer, die für die Finanzierung einer Sonderaufgabe geschaffen wurde, muss mit dem Wegfall der Sonderaufgabe auch wieder abgeschafft werden. Zumal spätestens zu diesem Zeitpunkt die gesamten Bund-Länder-Finanzbeziehungen ohnehin auf dem Prüfstand stehen. Der Verzicht auf den SOLI fällt gerade in guten Steuerjahren wie derzeit besonders leicht. Zudem fließt der SOLI nur in den Bundeshaushalt, seine Kürzung belastet die Bundesländer nicht. Bereits heute gehen die Einnahmen des SOLI auch nicht eins zu eins in die Sonderfinanzierungstatbestände der Länder ein. Während die Sonderergänzungszuweisungen des Bundes an die neuen Länder in 2012 insgesamt 7,3 Mrd. Euro betragen hätten, erbrachte der SOLI im gleichen Jahr 13,6 Mrd. Euro. Wer in Zukunft ein Mehr an Staatsausgaben wolle, müsse allgemeine Steuern erhöhen, wie es SPD und Grüne (und dazu mancher CDU’ler) planen.
Am 9. Und 10. März 2013 kam der 64. Ordentliche Bundesparteitag der FDP im Berliner Estrel Hotel zusammen, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen.
Neben den 15 stimmberechtigten Delegierten der FDP Sachsen-Anhalt fanden auch weitere Mitglieder des Landesverbandes den Weg in die Berliner Sonnenallee.
Rund 1000 Teilnehmer warteten am frühen Samstagabend auf die Verkündung des Wahlergebnisses zur Wahl des Vorsitzenden der FDP. Philipp Rösler wurde nach einer sehr guten Rede mit 85,71% der abgegebenen gültigen Stimmen als Parteivorsitzenden wiedergewählt. Für einen Vorsitzenden der Freien Demokraten und nach den Ereignissen in den letzten zwei Jahren ein sehr gutes Ergebnis.
Zu Stellvertretern wurden Christian Lindner (Nordrhein-Westfalen), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bayern) und Holger Zastrow (Sachsen), der sich etwas überraschend im zweiten Wahlgang knapp gegen Birgit Homburger (Baden-Württemberg) durchsetzen konnte, gewählt. Als Schatzmeister bestätigten die Delegierten Otto Fricke (Nordrhein-Westfalen), der zunächst für die geleistete Arbeit in den letzten zwei Jahren gelobt wurde. Er erhielt das beste Ergebnis bei den Wahlen zum Präsidium.
Spannend wurde es dann noch einmal bei der Wahl der Beisitzer im Präsidium. Dort konnte sich Wolfgang Kubicki (Schleswig-Holstein) gegen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (Baden-Württemberg) und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (Nordrhein-Westfalen) im zweiten Wahlgang durchsetzen. Außerdem wurden Birgit Homburger (Baden-Württemberg) und Jörg-Uwe Hahn (Hessen) als Beisitzer in das Präsidium des Bundesvorstandes gewählt. Unser Generalsekretär Patrick Döring (Niedersachsen), vom Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle liebevoll als „Walz von der Pfalz“ geadelt, wurde vom Parteitag im Amt bestätigt.
Anschließend wählten die Delegierten die Beisitzer der 1. Reihe (die sogenannte Kurfürstenliste) und der 2. Reihe (Freie Liste), wobei alle Mitglieder des Bundesvorstandes mit gleichem Stimmgewicht ausgestattet sind. Aus unserem Landesverband wurde Conny Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Spitzenkandidatin der FDP in Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl erneut in den Bundesvorstand gewählt.
Neben den durchaus sehr spannenden Wahlen zum Bundesvorstand verabschiedete der Bundesparteitag Beschlüsse zum Fälligkeitsdatum für Sozialversicherungsabgaben, zur sozialen Marktwirtschaft, zur Gestaltung der Zukunft Europas und forderte, eingetragene Lebenspartner unverzüglich mit Ehegatten gleichzustellen. Leider schaffte es der Parteitag nicht mehr, das Thema Mindestlohn zu diskutieren und vertagte die Debatte auf den Programmparteitag im Mai.
Am Sonntag stand dann die Rede des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle im Mittelpunk. „Spitzenmann oder Spitzenkandidat, der Titel ist mir egal. Hauptsache, das Ergebnis ist Spitze.“ Mit diesen Worten wurde Brüderle zum Spitzenkandidaten der Partei gekürt. In einer kämpferischen Rede wusste Brüderle zu überzeugen und stimmte die Delegierten und Gäste auf die bevorstehende Bundestagswahl ein. „Am 22. September ist Freiheitstag in Deutschland“, die Bürgerinnen und Bürger haben die Chance mit der FDP die Freiheit zu wählen.
Abschließend beendete Generalsekretär Patrick Döring den Parteitag, dessen Ergebnisse sich sehen lassen können.
Wir können mit breiter Brust in die anstehenden Wahlkämpfe gehen.
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Agenda 2010 wird erneut über Erfolg und Misserfolg des Reformpakets diskutiert. „Alle beneiden uns heute um unseren erfolgreichen Arbeitsmarkt, die Agenda 2010 ist sein Fundament“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann (FDP).
„Das Bild, das sich uns zeigt, ist klar: Die Agenda 2010 hat den Arbeitsmarkt belebt und dafür gesorgt, dass neue Jobs entstanden sind. Vielen Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten wurde damit erstmalig überhaupt eine Chance gegeben“, so ACKERMANN weiter. In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Beschäftigten seit Umsetzung der Agenda 2010 um rund 10.000 Menschen angestiegen.
ACKERMANN weiter: „Die schwarz-gelbe Koalition setzt diesen Weg mit wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik und soliden Staatsfinanzen konsequent fort.“ ACKERMANN weiter: „Die SPD hat die Agenda 2010 nicht nur vergessen, sondern die Sozialdemokraten planen mittlerweile die vollständige Rücknahme der Reformen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – ehemals an der Seite von Schröder und Clement Vertreter der Reformpolitik – macht sich mit dieser Abwicklung der Agenda vollends unglaubwürdig.“
Schließlich würden sich die flexiblen Beschäftigungsformen im Regelfall bewähren und die politische Kontrolle funktionieren. „Echtem Missbrauch schieben wir den Riegel vor, wie zuletzt bei der Zeitarbeit“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete. Dort habe die schwarz-gelbe Koalition genau hingesehen und entschieden gehandelt. Die Anti- Schleckerklausel, die Lohnuntergrenze sowie die Branchenzuschläge seien ein Erfolg, die Einstiegschancen gerade für gering Qualifizierte würden erhalten.
Nach Ansicht ACKERMANNs sollte sich liberale Politik zukünftig verstärkt den Themen Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung zuwenden. „In beiden Feldern hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits vorgelegt: Wir setzen auf Weiterqualifikation und haben die Fördermöglichkeiten deshalb bereits ausgeweitet“, berichtet ACKERMANN. Zudem seien die Regeln für die gesteuerte Einwanderung von Fachkräften durch die aktuelle Koalition im vergangenen Sommer reformiert worden. „Wir haben den Grundstein für ein modernes Einwanderungssystem gelegt. Diesen Weg werden wir weitergehen“, gibt sich der FDP-Politiker überzeugt.
Die FDP Sachsen-Anhalt und die ostdeutschen Landesverbände der Liberalen unterstützen die erneute Kandidatur von Holger Zastrow zum dritten stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Darauf haben sich die ostdeutschen Landesverbände heute auf einer Vorbereitungssitzung zum Bundesparteitag am kommenden Wochenende verständigt.
„Wir brauchen eine gute Mischung mit einem adäquaten Stellenwert für die ostdeutschen Landesverbände innerhalb des Bundesverbandes“, so lautet die gemeinsame Erklärung der Bunestagsabgeordneten Cornelia Pieper und des stellv. Landesvorsitzenden Marcus Faber. Holger Zastrow habe in den vergangenen beiden Jahren bewiesen, dass er ein wichtiger Pfeiler im Bundesvorstand ist. Seine erneute Kandidatur verspreche Kontinuität in der Partei.
Magdeburg. Zum Abschlussbericht des Kulturkonvents erklärt der stellv. Landesvorsitzende und kulturpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
“Der Kulturkonvent hat auf den 158 Seiten starken Abschlussbericht die Zielstellung des Gremiums gänzlich verfehlt. Der Abschlussbericht hat die Skepsis der Liberalen vollständig bestätigt. Aufgabe des Konvents war es, Vorschläge für eine effizientere Kulturförderung vorzulegen, die auch beim sinkenden Landeshaushalt mit weniger Geld gute Kulturarbeit gewährleistet. Dass die Kulturschaffenden nun 14 Millionen EUR mehr fordern und mehr Personal verlangen, etwa einer neuen einschlägigen Professur und der Fortsetzung einer dauerhaften `Kulturkonferenz`, ist traurig. Es wurden keine Einsparvorschläge gemacht. Eine Chance wurde vertan.“
Faber meint abschließend: „Es betrübt mich auch persönlich zu sehen wie die von der Landesregierung berufenen Kulturschaffenden diesen Konvent missbrauchen um ihre eigenen Budgets zu sichern und dies mit dem lapidaren Hinweis auf die vielfältige Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt begründen. Hier wurde die Chance vertan die bevorstehenden Einsparungen der Landesregierung verträglich auszugestalten.“
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