BERLIN. Jens ACKERMANN, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt: Morgen wird im Bundesrat über das Notfallsanitätergesetz beraten. Dieses soll ab dem 01.01.2014 das über 20 Jahre alte Rettungsassistentengesetz ersetzen.
Eine wichtige Änderung dabei ist die Überführung der Notkompetenz in eine Regelkompetenz. Zukünftig werden die Rettungsassistenten daher auch als Notfallsanitäter bezeichnet.
Ihre Rechte werden gestärkt, so dürfen sie im Sinne des Patienten auch invasive Maßnahmen vornehmen. Gemeinsam mit den Notärzten tragen die Notfallsanitäter die Hauptlast und die größte Verantwortung im Rettungsdienst. Die Ausbildung wird von 2 auf 3 Jahre verlängert und muss nicht mehr privat finanziert werden. Darüber hinaus wird die Ausbildung vergütet.
Der Universal Children’s Day am 20.11.2012 wird weltweit gefeiert, um auf die Kinderrechte aufmerksam zu machen. Wir feiern den Weltkindertag in Deutschland am 20.9. – und in Ostdeutschland auch den Kindertag am 1.6. Das bietet die Chance für Publizität für die Angelegenheiten der Kleinen und Schwachen.
Kinder brauchen aber nicht nur die Aufmerksamkeit für einen Tag, sondern eine kritische Öffentlichkeit, die sich ihrer Sache annimmt. Das geschieht auf Bundesebene seit 1988 erfolgreich durch die Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Im Bayerischen Landtag hat sich am 24. November 2009 eine Kinderkommission konstituiert.
In Sachsen-Anhalt fordern alle möglichen Fraktionen die Stärkung der Kinderrechte, CDU und SPD hatten 2006 einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Einrichtung einer solchen Kommission aber kategorisch abgelehnt. Dieser zielte damals darauf ab, die Kinderkommission als Unterausschuss des Sozialausschusses zu installieren. Sie sollte die Entscheidungen und Maßnahmen der Landesregierung auf Kinderfreundlichkeit überprüfen und auf kinderfreundliche Beschlüsse des Landtages und seiner Ausschüsse hinwirken.
Die Grundintention des Antrages ist in Zeiten, wo eine Landesregierung den Arrest für Schulverweigerer immer noch für ein pädagogisches Mittel hält oder der Trend zu immer größeren und damit unübersichtlicheren Schulen ungebrochen ist, aktuell wie nie.
„Als parteiübergreifendes Gremium soll sich die Kinderkommission abseits parteipolitischer Auseinandersetzung für die Interessen der Kinder stark machen, indem sie Beschlüsse und Empfehlungen fasst“, so Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP. Politik hat in der Demokratie den Charme, dass sie sich korrigieren kann. Sachsen-Anhalts Landtag braucht eine Kinderkommission, die die Rechte der Kinder tagtäglich einfordert, anstatt politischer Sonntagsreden und Forderungen nach einer Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung.
Zu dem von der Deutschen Bahn AG geplanten Ziel, die in Magdeburg verbliebenden ICE-Schnellzüge ersetzen zu wollen, erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens:
„Die Deutsche Bahn AG hat es in den vergangenen Jahren versäumt, im Großraum Magdeburg eine ernsthafte Alternative zum Straßenverkehr darzustellen. Es gibt kaum eine Strecke, die von Magdeburg aus nicht günstiger mit dem Auto zu erreichen ist. Hier hat die Deutsche Bahn AG die Entwicklung verschlafen. Dahin gehend ist die Rücknahme von ICE Zügen aber auch des Kaiser-Otto-Expresses aus unternehmerischer Sicht wohl nur konsequent aber dennoch nicht hinnehmbar. Letztlich muss der Kunde für diese Fehlplanung bezahlen, denn zeitliche Verzögerungen sind in unserer heutigen Gesellschaft auch aus finanzieller Sicht nicht akzeptieren.
Auf der einen Seite gibt es von politischen Parteien aller Couleur, Organisation und auch von der Deutschen Bahn AG selbst immer neue Forderungen nach umweltschützenden Maßnahmen und Privilegien für den Netzausbau. Anderseits verweigert man sich seit Jahren, die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt vernünftig an das bundesweite Bahnnetz anzuschließen. Dieser Zustand ist aus Sicht der FDP nicht haltbar und macht das Unternehmen auch unglaubwürdig.
Vielleicht hätte man in der jüngeren Vergangenheit darauf verzichten sollen, das Unternehmen mit aller Macht an die Börse bringen zu wollen und lieber notwendige Investitionen im Netzbau- und Netzausbau durchführen sollen.“
Zum von Finanzminister Bullerjahn vorgelegten Personalpapier, in dem von einem angeblichen Lehrerüberhang in Sachsen-Anhalt gesprochen wird, zeigt sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert entsetzt vom kurzfristigen Denken der Landesregierung.
„Man muss keine Experte sein, um zu erkennen, dass es beim derzeitigen Altersdurchschnitt des Lehrpersonals und den jährlichen Einstellungen von jungen Lehrern in Sachsen-Anhalt in Kürze zu einem großen Crash kommen wird. Diese grobe Fehleinschätzung der realen Situation in den Schulen in Sachsen-Anhalt kennzeichnet das politische Versagen der Landesregierung“, kommentiert Wolpert die neuerlichen Fehleinschätzungen des Finanzministers.
Wolpert ergänzt: „Es ist schon erstaunlich, wie in anderen Bundesländern junge, in Sachsen-Anhalt gut ausgebildete Lehrer mit großen Aufwand abgeworben werden, dabei müssten die Länder diesen Aufwand gar nicht betreiben, da das Land Sachsen-Anhalt, dank unserer derzeitigen Landesregierung, diesen jungen Leuten hierzulande keine Perspektive anbietet. Wer an dieser Stelle spart, spart an der Zukunft der Kinder. Diese Entwicklung ist fatal für unser Land, das sich gerade den Luxus erlaubt, für den Bedarf anderer Länder auszubilden.“ Die Stabilität in den Schulstrukturen, die mit der CDU/FDP-Landesregierung 2002 einkehrte, zeige jetzt im Ländervergleich positive Ergebnisse. Diese dürften nicht dadurch gefährdet werden, dass man das Geld für nötige Investitionen in das Personal spart und wieder neue Schulstrukturen einführt. Sachsen-Anhalt brauche intelligente Konzepte für eine Verjüngung der Lehrerschaft, Thüringen etwa schafft gerade die Voraussetzungen, mehr junge Lehrer einzustellen – auch um dem grassierenden Unterrichtsausfall zu begegnen. “Wir brauchen außerdem mehr Zeit und Geld für Lehrerfortbildung, weil ansonsten sich die Träume von mehr Inklusion nicht erfüllen”, so Wolpert. „Es scheint so, als würde die Landesregierung mit aller Kraft daran arbeiten, Sachsen-Anhalt wieder die Rote Laterne im Ländervergleich anhängen zu wollen. Ein Kurswechsel ist dringend von Nöten, da ansonsten die negativen Auswirkungen auf Jahrzehnte spürbar werden“, sagte Wolpert abschließend.
Zum Jahressteuergesetz 2013 und der ursprünglich geplanten Umsatzsteuerpflicht für private Bildungsanbieter erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete CORNELIA PIEPER:
HALLE. Die FDP-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass die vom Bundesministerium der Finanzen vorgeschlagene Neuregelung einer Umsatzsteuer auf bestimmte Bildungsleistungen entfällt. Dank dem Einsatz der Liberalen sind Volkshochschulen und private Bildungsanbieter wie Musik- und Tanzschulen damit auch zukünftig von der Umsatzsteuer befreit.
Die vom Bundesfinanzministerium geplante Neuregelung im Jahressteuergesetz 2013 hatte für erhebliche Unruhe bei den Bildungsanbietern gesorgt. Eine Umsatzsteuer auf Bildungsleistungen widerspricht nicht nur dem Leitgedanken einer Bildungsrepublik, sondern hätte auch die Attraktivität der Kurse geschmälert.
Die zahlreichen Volkshochschulen im Land und die privaten Bildungsanbieter wie Musik- und Tanzschulen leisten einen erheblichen Beitrag zur musisch-kulturellen Bildung aller Bevölkerungsschichten und Generationen. Sie müssen daher umsatzsteuerfrei bleiben. Dass das Bundesfinanzministerium seine Pläne verworfen hat, ist der Hartnäckigkeit der FDP-Bundestagsfraktion zu verdanken.
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