Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalts, Veit Wolpert, erklärte zum Meldegesetz des Bundestages:
„Ich hätte es begrüßt, wenn das neue Meldegesetz, auch einen Einwilligungsvorbehalt zugunsten der Bürger vorgesehen hätte. Die Kritik der im Landtag vertretenen Parteien ist aber an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten!“
Die jetzige Widerspruchslösung sei im Meldegesetz des Landes Sachsen-Anhalt nicht vorhanden. In Sachsen-Anhalt können die Daten der Bürger weitergegeben werden, ohne dass ihnen eine Widerspruchsmöglichkeit gegeben, geschweige denn eine vorherige Einwilligung notwendig ist.
„Wenn die Grünen und Linken die jetzige Lösung des Bundesgesetzes so schrecklich finden, dann frage ich sie, wie sie mit dem Landesgesetz bisher leben konnten und wo der Landesgesetzentwurf ist, der das anders regelt. Bis 2014 gilt nämlich noch das Landesgesetz und die Parteien des Landtages sind befugt, dieses Gesetz zu ändern.“ erläuterte Wolpert.
Dass Abgeordnete auch gesetzgeberisch tätig sein können, sei offensichtlich in Vergessenheit geraten. „Handeln statt Maulaffen feilhalten! Das erwarte ich von den Landtagsparteien!“ fordert Wolpert abschließend.
Mit der Einbringung eines neuen Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) hat die Landesregierung aus der Sicht von Norbert Hentschke, Mitglied im FDP-Landesvorstand, den ersten Schritt in die falsche Richtung getan. Die FDP spricht sich gegen eine Veränderung des bestehenden KiFöG aus.
Die Landesregierung will in ihrem Gesetzesvorhaben den gesetzlichen Anspruch auf eine zehnstündige Betreuung bis 2014 für alle Kinder im Kindergartenalter ausweiten. Die bisherige Regelung beschränkt den Anspruch nicht erwerbstätiger Eltern auf Kinderbetreuung auf fünf Stunden am Tag.
Für die FDP ist es unverständlich, dass die Landesregierung in Zeiten knapper Haushaltskassen 51 Millionen zusätzlich für diese Gesetzesänderung ausgeben möchte. Neben der Finanzierung eines Anspruches für alle Kinder im Kindergartenalter aus Landesmitteln entstehen auch für die Kommunen erhöhte Ausgaben. Landkreise und kreisfreie Städte sollen zukünftig nicht nur für die Bedarfsplanung, sondern auch für die Umsetzung der Kinderbetreuung zuständig sein. Parallel dazu werden die Mittel aus dem neuen Finanzausgleichsgesetz – allen STARKen Versprechungen zum Trotz – voraussichtlich gekürzt werden.
„Wir erwarten durch die erhöhten Kosten eine Mehrbelastung für diejenigen, die für die Betreuung bezahlen. Hier wird klar ein unsinniges Prestigeprojekt durch die Geldbörse der Leistungsträger unserer Gesellschaft gestemmt.“
Abschließend bemerkt Hentschke: „Es ist interessant zu sehen, wie sich die Christdemokraten auf Bundesebene ihrem bayerischen Koalitionspartner beugen und mit dem Betreuungsgeld eine Herdprämie einzuführen. Gleichzeitig bremst man damit den Ausbau dringend benötigter KiTa-Plätze, mit denen Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen wären.”
„Eine klare Linie in der Union ist schon lange nicht mehr erkennbar: Auf der einen Seite gibt die CDU Millionen im Land aus, damit Kinder staatlich betreut werden und auf der anderen Seite fördert sie auf Bundesebene, dass die Kinder zu Hause bleiben. Im schlimmsten Fall werden Steuergelder doppelt und mit gegensätzlicher Zielrichtung ausgegeben. Eine solche Politik ist absolut unsinnig.”
Ein Beispiel für eine gelungene liberale Initiative aus Halle.
Obwohl alle alten Hallenser wussten, dass Felix Graf von Luckner einen wesentlichen Anteil an der Rettung unserer Stadt hatte, wurde dieser Fakt zu DDR-Zeiten totgeschwiegen. Verständlich war ein solches Vorgehen in einer Doktrin, die Adlige per se als Reaktionäre ansah und nur die Sowjetarmee als Befreier feierte. Nach der deutschen Einheit stand zu erwarten, dass ein objektiverer Umgang mit der Geschichte Eingang hält und so befassten sich einzelne Hallenser mit der Aufarbeitung der Vorgänge in den Tagen um den 19. April 1945. Wie vermutet, hatten mehrere mutige Männer an der Rettung Halles Anteil und nach und nach erschien der eine oder andere Name im Straßenbild. Das neue Viertel am Klinikum Dölau gab Gelegenheit, Theodor Lieser, Walter Hülse und Nikolaus Weins zu ehren. Zwar waren diese Herren auch keine Kommunisten sondern Bürgerliche, aber zu einem kleinen Zugeständnis war der Stadtrat 1991 offensichtlich bereit. Aufstände im Stadtrat sind dagegen regelmäßig zu erleben, wenn die FDP – Fraktion einen Antrag stellt, Graf Luckner in irgendeiner Art zu ehren.
Seit 1996 geschieht dies etwa alle 3 Jahre und insbesondere die Sozialdemokraten finden gar nicht genug Schmutz, um ihn über den Grafen auszuschütten. Da wird regelmäßig eine große Nähe zu den Nazis behauptet, die nicht bewiesen wird und ganz schlimm kommt es, wenn Akten des Reichssicherheitshauptamtes als Beweis einer pädophilen Neigung zitiert werden. Hier zählt keine Unschuldsvermutung, da wird ihm eine Tochter angedichtet und dass die Akten von einer der schlimmsten Verbrecherorganisationen stammen, stört auch keinen der ansonsten kämpferischen Antifaschisten. Ein Mann mit höchsten Ehrungen in Amerika und Träger des Bundesverdienstordens soll nach dem Willen der linken Politiker in der Stadt, die ihm am meisten verdankt, aus dem öffentlichen Gedenken getilgt werden.
Der jüngste Anlauf der FDP-Fraktion zu einer Ehrung datiert aus dem Jahr 2009, damals initiiert von Dr. Hans-Dieter Wöllenweber und fand im Kulturausschuss eine Mehrheit. Es sollte eine Tafel am Marktplatz angebracht werden, die namentlich Huhold, Hülse, Lieser, Luckner und Weins ehrt.
Der Stadtrat beschloss allerdings nach Jahren der Beratung durch einen Änderungsantrag der SPD eine Tafel, die allgemein jene ehren soll, die die Stadt gerettet haben, ohne Namen zu nennen. An dieser Stelle hatten wir von der Ignoranz der linken Mehrheiten genug und haben uns als Fraktion an die Bevölkerung unserer Stadt gewandt, um in Privatinitiative eine Gedenktafel anzubringen.
Viele Bürger unserer Stadt reagierten begeistert auf dieses Vorhaben und einige haben sich finanziell beteiligt. Schließlich gelang es uns, eine würdige Tafel zu finanzieren, deren Anfertigung wir bei Matyus & Meinecke Steinmetze in Auftrag gaben. Große Unterstützung erhielten wir von der Familie Wöhrl und der Tetris Gmbh & Co KG als Eigentümer des Hauses Marktplatz 3-7, auch als Wöhrl-Kaufhaus bekannt, die uns die Anbringung an ihrem Haus gestatteten.
Nachdem sich abzeichnete, dass wir erfolgreich sein werden, wurde kurzfristig die vom Stadtrat beschlossene Tafel am Roten Turm angebracht, was zu hämischen Kommentaren in einigen Medien führte.
Am 19.April dieses Jahres war es soweit. Anlässlich der 67. Wiederkehr des Tages, an dem die Kampfhandlungen des II. Weltkrieges für Halle endeten, bot sich ein würdiger Rahmen zur Anbringung der Gedenktafel. Die Luckner-Gesellschaft organisiert inzwischen seit drei Jahren ein Glockenläuten zur Stunde des Waffenstillstands und so fand auch 2012 um 10:55 Uhr ein derartiges Ereignis statt. Verbunden war das Läuten mit einem anschließenden Gedenkgottesdienst auf dem Marktplatz gehalten von Superintendent Hans-Jürgen Kant. Nachdem bereits die regionalen und überregionalen Medien u.a. das mdr Fernsehen und der Spiegel über die Aktion berichtet hatten, fanden sich in diesem Jahr etwa 500 Teilnehmer auf dem Markt ein. Im Anschluss an die Andacht ging die Gedenkgemeinde von der Marktkirche zum Wöhrl-Kaufhaus, um die Tafel zu enthüllen.
Hier hielt zunächst Herr Matthias Maurer als Vorsitzender der Luckner-Gesellschaft eine Rede, die vor allem die Leistungen Graf Luckners in den letzten Kriegstagen würdigte. Anschließend war es an mir, die auf der Tafel genannten Personen zu würdigen. Theodor Lieser hatte als Universitätsprofessor die Bürger der Stadt aufgerufen, mit weißen Fahnen die Übergabe der Stadt zu dokumentieren, Nikolaus Weins unterstützte als Chef des Roten Kreuzes die Aktivitäten von Graf Luckner und Karl Huhold begleitete und assistierte als ehemaliger Major Luckner bei seinen Verhandlungen. Walter Hülse als Chefarzt des Elisabeth-Krankenhauses war maßgeblich an den Entscheidungen zur Übergabe der Stadt beteiligt. Er war es im Übrigen, der später als behandelnder Internist in langen Gesprächen den damals 20 jährigen Hans-Dietrich Genscher zu einem glühenden Liberalen formte. Theodor Lieser wurde von den Amerikanern als Bürgermeister von Halle eingesetzt, bevor ihn die Russen durch einen nicht-bürgerlichen ersetzten.
Als ich in meiner Rede unsere alte Forderung nach der Benennung einer Straße nach Graf Luckner erneuerte, brandete Beifall auf, der uns für weitere Aktivitäten bestärken soll.
Nach der Enthüllung der Tafel legten einige alte Hallenser an ihrem Fuße Blumen nieder und dankten der FDP, dass wir endlich diese Helden unserer Stadt ansprechend ehren.
Geht man heute über den Markt, sieht man immer Menschen vor der Tafel stehen und den Text lesen. Wir hallesche Liberalen haben nicht gewartet, bis andere etwas tun, sondern selbst gehandelt und damit ein kleinen Stein gegen die Geschichtsverfälschung in Halle, für die Freiheit der Wahrheit geliefert.
Die offensichtlich enttäuschten Erwartungen der Landesregierung im Zuge der Verabschiedung der Olympioniken nach London zeigen, dass es höchste Zeit ist, die Strukturen der Sportförderung wieder in stabile Strukturen zu überführen, so die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens.
„Genauso wie in allen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens schafft man auch im Sport die größten Erfolge, wenn man auf Kontinuität setzt. Es müssen jetzt schnell Strukturen geschaffen werden, damit die Sportler sich im nächsten Olympiazyklus in Ruhe vorbereiten können.“
„Die Strukturen im Sport in Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen vier Jahren ständig verändert worden. Die Ergebnisse zeigen, dass das nicht der richtige Weg war. Es ist jetzt an der Zeit mit einem Sportfördergesetz schnell für Stabilität zu sorgen“, so Hüskens.
Zu den neu aufgekommenen Vorwürfen um IHK Weiterbildungen fordert der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert eine lückenlose Aufklärung, auch mit Hilfe eines parlamentarischen Gremiums.
„Ein Untersuchungsausschuss des Landtages ist der beste Weg, Erinnerungslücken in Sachen Fördermittel- bzw. Parteispendenaffäre zu schließen. Der Verdacht, der Ministerpräsident des Landes sei in seinem damaligen Amt als Wirtschaftsminister in diese Sache involviert gewesen, muss schnellstmöglich ausgeräumt werden. Außerdem muss Aufklärung darüber her, ob rund um das IHK-Bildungszentrum Behördenversagen und/oder Amtsmissbrauch feststellbar sind.“
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