„Messebesuche sollten für Geimpfte, Getestete und Genesene wieder uneingeschränkt möglich sein. In Verbindung mit einem Corona-Index, der neben Inzidenz auch die Hospitalisierung einbezieht, fahren wir auch bei den Maßnahmen nicht mehr auf Sicht“, unterstützt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Forderungen der Messen nach besserer Planbarkeit.
„Insbesondere für mittelständische Unternehmen ist das Messegeschäft zur Kontaktpflege, zum Aufbau neuer Geschäftsbeziehungen und für den Exporterfolg sehr wichtig“, unterstreicht Faber die Relevanz der Messen auch für Sachsen-Anhalt.
Hintergrund: Am 03.08. berichteten mehrere Medien über die Lage der Messewirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Vertreter der Messen forderten darin unter anderem Planungssicherheit von der Politik.
„Die Stimmung der Wirtschaft im Osten Deutschlands ist zwar generell ganz gut, aber die Erwartungen gehen stark zurück. Die zukünftige Landesregierung Sachsen-Anhalts und die zukünftige Bundesregierung haben also viel zu tun“, meint der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
„Alle bürokratischen Hürden wie die 20.000 Baunormen gehören auf den Prüfstand. Die berufliche Bildung muss digitalisiert und wieder mehr wertgeschätzt werden. Im ländlichen Raum muss das Internet schnell und die Straßen ausgebaut sein“, beschreibt Marcus Faber, der auch Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt ist, seine Forderungen an die neuen Regierungen in Bund und Land.
Hintergrund: Am 29.07. hat das ifo-Institut den aktuellen Geschäftsklimaindex für Ostdeutschland veröffentlicht. Während Klima und Lage im Vergleich zu den letzten zwölf Monaten recht hoch sind, sind die Erwartungen in den letzten beiden Monaten trotz Aufhebung vieler Pandemie-Beschränkungen recht stark gefallen.
75 % wollen weniger Barrieren für Gastronomie und Hotellerie
Magdeburg (FDP). Laut einer Umfrage des Instituts Insa im Rahmen der Umfrage für die Bild-Zeitung wollen 75 % weniger Barrieren für die Gastronomie und für die Hotels; auch für den Handel. Kein Verständnis hat die FDP Sachsen-Anhalt für die zögerliche Öffnungsstrategie und die bürokratischen Vorgaben.
„Die kleinmütige Politik muss jetzt ein Ende finden,“ fordert die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Das Ergebnis der Umfrage zeige, dass diese auch nicht mehr von den Menschen im Land nachvollzogen werde.
Die Wirtinnen und Wirte verzweifeln am Aufwand der Zugangsbeschränkungen. Das Personal muss seine Gäste im Hinblick auf Test, Impfungen oder Genesung kontrollieren und Daten erheben.
„Unsinnig, planlos und nicht durchdacht“ bezeichnet die FDP die Vorgaben: Draußen dürfe man sich schon recht gut treffen, in der Außengastronomie jedoch nicht. Für eine Hotelübernachtung reicht ein Test innerhalb von 48 Stunden, will der Hotelgast jedoch essen, sei ein Test innerhalb der letzten 24 Stunden notwendig.
„Wir dürfen der Gastronomie nicht weiter Steine in den Weg legen,“ so die FDP-Spitzenkandidatin. Sie fordert die Öffnung der Außengastronomie auch ohne Test; Öffnung der Innenbereiche mit Test und AHA.
Umfrage: Weniger Barrieren für das Gastgewerbe
Im Rahmen der Umfrage für die Bild-Zeitung hat das Institut Insa auch gefragt, ob man folgende Forderung teile:
„Weniger Barrieren bei der Öffnung von Handel, Gastronomie und Hotellerie und weitere Öffnungsschritte.“
Eine absolute Mehrheit von 75 % der Befragten teilt die Forderung voll und ganz oder teilweise.
Magdeburg/Halle (FDP). Der erhoffte Ansturm auf die Außengastronomie über Pfingsten ist ausgeblieben. Daher fordert die FDP Sachsen-Anhalt die Außengastronomie auch ohne Test zu ermöglichen.
Hierzu FDP-Wirtschaftsexperte Andreas Silbersack:
„Die Gastronomie braucht nach der monatelangen Durststrecke endlich wieder Umsätze. Daher ist es wichtig, Umsätzen keine Steine mehr in den Weg zu legen. Die Pflicht, negative Tests zu kontrollieren, ist für die Gastronomen nicht praktikabel. Nach Ansicht der FDP gibt es keine Gründe mehr, für die Teilnahme an der Außengastronomie negative Corona-Tests zu verlangen, dies ist unverhältnismäßig. Die Hygienekonzepte in der Gastronomie stehen und zeigen Wirkung. Deshalb darf die bisherige Landesregierung die Wirte nicht länger gängeln.“
Kein Verständnis hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber für die Baumbesetzungen im Seehäuser Stadtforst: „Wir haben viele Jahre diskutiert und abgestimmt. Es gab dabei viele Möglichkeiten, die Autobahn zu verhindern. Aber die Mehrheit wollte und will die Autobahn.“
„Wir bauen in der größten autobahnfreien Region Deutschlands die grünste Autobahn des Landes“, findet er und ergänzt: „So viele Ausgleichsmaßnahmen wie die großen Wildbrücken gibt es doch woanders kaum.“
Die starke Beteiligung am Autokorso von Wirtschaft und Privatleuten letzten Sonnabend zeigt, wie sehr die zügige Fertigstellung gewünscht ist. „Die A14 wird der Altmark einen Schub geben“, so Faber.
Halle/Magdeburg (FDP). Laut Meldungen soll es in Sachsen-Anhalt gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weniger Bürokratie geben, so das Wirtschaftsministerium. Mittelstandsfreundlich war die bisherige Landesregierung nicht, so die FDP Sachsen-Anhalt.
Hierzu Andreas Silbersack, zweiter auf der Landesliste, zuständig für Wirtschaft:
„Die bisherige Landesregierung entdeckt den Mittelstand und die Entbürokratisierung; welch ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Seit zehn Jahren hat sie nichts dafür getan. Das ist ein Treppenwitz. Gerade der Mittelstand braucht nicht nur zu Wahlkampfzeiten Aufmerksamkeit. Er ist das Rückgrat der Wirtschaft und wird seit Jahren vernachlässigt. Entbürokratisierung war bisher ein Fremdwort für die bisherige Landesregierung. Im Gegenteil: So gibt es Überlegungen das vereinfachte Vergabeverfahren wieder zurückzudrehen. Die bürokratischen Hürden verhindern Investitionen im Land. Unternehmen bewerben sich nicht bei Vergabeverfahren, da sie zu kompliziert sind. Wir brauchen eine Politik, die die Wirtschaft und die Arbeitsplätze stärkt und die Entbürokratisierung in dem Mittelpunkt stellt und nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht.“
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