“Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde eine „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ beschlossen. Das heißt, dass Deutschland für fünf Tage in einen harten Lockdown gehen soll, bei dem erstmals auch die Supermärkten an einem Werktag geschlossen bleiben. Das nach über einem Jahr mit Corona die Strategie nach wie vor Lockdown heißt, ist ernüchternd genug. Was jedoch hier gemacht wird, widerspricht jeglicher Logik. Statt die Supermärkte – die nur eine minimalste Infektionsgefahr verursachen – fünf Tage zu schließen, hätte man sie eher über die Feiertage öffnen müssen. So werden sich die Menschen noch stärker in den Supermärkten drängen als sonst schon vor den Feiertagen. Würde man es mit dem Infektionsschutz ernst meinen, müsste man die Kundenströme entzerren und nicht verdichten”, befindet Andreas Silbersack, FDP-Landesvorstandsmitglied und Landtagskandidat.
“Und die aktuelle Politik ist alles andere als alternativlos. Beispiele hierfür ist das vergangene Spiel von Hansa Rostock, bei dem 777 Fußballfans mit einem negativen Schnelltest wieder ins Stadion durften. Oder die 1000 ebenfalls negativ getesteten Klassikfreunde in der Berliner Philharmonie. Gleiches gilt für das Modellprojekt in Tübingen, wo die Stadt mit Teststationen den Bürgern wieder ein Stück ihres Alltags und Geschäftsleuten einen Teil ihres Umsatzes zurückgeben will.
Die Bundesregierung hat es seit Anfang der Pandemie nicht geschafft, ein Konzept zu entwickeln, mit der Pandemie zu leben und dennoch ein Stück gesellschaftliches Leben zu ermöglichen. Die Beschlüsse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz sind jedoch an Verzweiflung nicht mehr zu überbieten”, so Andreas Silbersack.
Der FDP-Landtagswahlkandidat und Landesvorstandsmitglied Andreas Silbersack kritisiert die enormen Verzögerungen der von Bund und Land angekündigten Novemberhilfe.
„Aktuell ist es noch nicht möglich, als Betroffener die geplante Novemberhilfe überhaupt erst zu beantragen. Bis die Novemberhilfe dann bei dem Betroffenen ankommt, können noch Wochen bis Monate vergehen. Das zeigen auch die bisherigen Überbrückungshilfen, die teilweise noch nicht einmal bearbeitet sind. Von einer schnellen und unbürokratischen Hilfe kann keinesfalls die Rede sein. Wie die durch Maßnahmen betroffenen Gewerbetreibender hier im Regen stehen gelassen werden, ist unfassbar“, so Andreas Silbersack.
Unzählige Betriebe kämpfen schon seit dem Frühjahr um ihre Existenz. Durch die vollständige Schließung von Gastronomiebetrieben, Fitnessstudios, Kultureinrichtung und weiteren Betrieben kommt es jetzt auf jede Woche an. Laufende Kosten für beispielsweise Miete und Mitarbeiter können nicht mehr lange aus den meist niedrigen Rücklagen getragen werden.
„Zum Ende diesen Monats müssen die Löhne der Mitarbeiter gezahlt werden, doch aus welchen finanziellen Mitteln? Hinzu kommt die Frage, wie der Dezember aussehen soll. Wenn man die Regierungskreise hört, ist mit zeitnahen Lockerungen nicht zu rechnen. Ein weiterer Monat ohne finanzielle Unterstützung, die nicht unmittelbar bei den Betroffenen ankommt, würde nicht wenigen Unternehmen die Existenz kosten. Für mich gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die betroffenen Einrichtungen dürfen zumindest unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen oder die angekündigten Hilfen müssen noch im selben Monat ausgezahlt werden. Wie die Regierung jedoch hier mit Existenz spielt, macht mich fassungslos. Die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU), dass „bei den Hilfen nicht gekleckert, sondern geklotzt wird“, stellt sich als zahnlose Parole heraus, die der Öffentlichkeit das Gefühl vermitteln soll, dass Arbeitsplätze und Wirtschaftsunternehmen in Deutschland gerettet werden“, so Silbersack abschließend.
Die Liberalen des Altmarkkreises trafen sich an den Stapelteichen vor Hoyersburg, um gemeinsam den
Ereignissen des 9. Novembers 1989 zu gedenken und einen Baum zu
pflanzen.
Auf der Wiese des kleinen Parks wurde für eine acht Meter hohe Platane
ein Loch gegraben und der Baum aufgerichtet. Ein Gedenkstein war zuvor
an den Platz verbracht wurden. Der Vorsitzende des FDP Kreisverbandes,
Lutz Franke, enthüllte eine Gedenktafel zu Ehren des damaligen liberalen
Außenministers Hans-Dietrich Genscher. „Wir haben heute drei Dinge
erreicht“, meinte Lutz Franke in einer kleine Ansprache: „Wir haben mit
der Baumpflanzung etwas für den Klimaschutz getan, wir haben am heutigen
30. Jahrestag dem Fall der Mauer gedacht und wir wollen mit dem Baum die
Leistungen eines Architekten der Deutschen Einheit ehren.“
Diese Gemeinschaftsaktion, bei denen alle Liberalen und ihre Gäste zu
Spaten und Werkzeug griffen, wird noch lange als ein sehr emotionales
Erlebnis in den Herzen der Teilnehmer bleiben. Spontan kam der
Vorschlag, an diesem Platz jährlich ein liberales Sommerfest zu
organisieren.
Am Sonntag fand die erste Runde der Oberbürgermeisterwahlen in Halle statt. Erstmals seit dem Jahr 2000 trat ein Kandidat an, den wir als Freie Demokraten nicht nur unterstützt haben, sondern der auch Mitglied unserer Partei ist. An dieser Stelle danke ich Andreas Silbersack zunächst noch einmal ganz herzlich, dass er sich dieser Wahl gestellt und den Wahlkampf mit großem persönlichen Einsatz betrieben hat. Ich danke auch allen Parteifreunden und den Mitgliedern der Union, die in diesem Wahlkampf geholfen haben.
Auch wenn am Ende etwas mehr als zwei Prozent zum Erreichen der Stichwahl fehlten, so haben wir doch gemeinsam ein durchaus ein beachtliches Ergebnis eingefahren. Obwohl der Oberbürgermeister Meinungsführer aus dem bürgerlichen Lager auf seine Seite gezogen hat, ist es ihm offenbar nicht gelungen, die Wähler, die bei der Stadtratswahl für die beiden bürgerlichen Parteien gestimmt haben, in größerem Umfang abzuziehen. Allerdings muss man konstatieren, dass sich Herrn Wiegands Taktik, sich der öffentlichen Debatte im Wahlkampf weitgehend zu entziehen, erst einmal ausgezahlt hat. Für den demokratischen Prozess – der vom öffentlichen Meinungsstreit lebt – bietet sie freilich keinen sonderlichen Mehrwert.
Das schreckliche Attentat vom Mittwoch vergangener Woche dürfte sehr wahrscheinlich Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben. Sicher werden manche Wähler das Bedürfnis gehabt haben, nach einer solchen Tragödie Einigkeit als Stadtgesellschaft zu demonstrieren. Zwangsläufig steht das Stadtoberhaupt dann auch im Fokus der Aufmerksamkeit. Aus Respekt vor den Opfern haben wir den Wahlkampf wenige Tage vor der Wahl nahezu völlig ausgesetzt. Auf unsere für den Donnerstag geplante Kundgebung haben wir verzichtet. So legte Christian Lindner auf dem Markt zu dem Zeitpunkt einen Kranz nieder, als er dort eigentlich sprechen sollte. Ich danke ihm herzlich, dass er trotzdem nach Halle gekommen ist, um dieses Zeichen zu setzen.
Für die Stichwahl in zwei Wochen sehen sich Mitglieder und Sympathisanten der halleschen Liberalen einer ausgesprochen schwierigen Entscheidung gegenüber. Auf der einen Seite steht ein Kandidat, dessen Programmatik kaum der unseren entspricht. Auf der anderen haben wir einen Oberbürgermeister, dessen Amtsführung in den letzten sieben Jahren uns alles andere als überzeugt hat – sonst hätten wir ja keinen Kandidaten aufgestellt, um ihn abzulösen. Es ist verständlich, wenn selbst leidenschaftliche Demokraten wie wir unter diesen Umständen ernsthaft in Erwägung ziehen, diese Wahl ausnahmsweise auszulassen. Unser Wahlrecht ist jedoch ein Wert an sich – auch wenn es manchmal bedeutet, dass man sich entscheiden muss, welche Alternative nur etwas erträglicher ist als die andere.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verringerten sich die öffentlichen Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in Deutschland von 2016 bis 2017 um 2,1 Prozent. In Sachsen-Anhalt wuchs der Schuldenstand hingegen um 2,2 Prozent. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta kritisiert die schwarz-rot-grüne Haushaltspolitik:
„Alle staatlichen Ebenen in Deutschland haben die hervorragende Entwicklung bei den Steuereinnahmen genutzt, um zumindest keine neuen Schulden zu machen. Sachsen-Anhalt ist hingegen eines von nur drei Ländern, bei denen die Schuldenlast gestiegen ist. Es wird einmal mehr deutlich, dass die Kenia-Koalition ihre Risse nur mit Steuergeld notdürftig kitten kann, das das Land eigentlich gar nicht hat. Mit vorausschauender Haushalts- und Finanzpolitik hat das leider überhaupt nichts zu tun. Richtig teuer wird das nämlich dann, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln.“
Am Donnerstag, den 28. Juni 2018 wurde im Deutschen Bundestag nicht nur über das bundesweite Wolfsmanagement debattiert, sondern sogar namentlich abgestimmt. Der Antrag der FDP “Gefahr Wolf – unkontrollierte Population stoppen”, welchen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit einbrachte, fand keine Mehrheit.
“Wir als Freie Demokraten haben in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zum Wolfsmanagement zu ergreifen, die eine Bejagung einschließen. Der jüngste Fall, bei dem ein Wolf zwei Kinder verletzt hat, zeigt, dass der nun beschlossene Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD an dieser Stelle nicht weit genug greift”, kritisiert Faber. “Es ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar, dass der stärkste Beutegreifer nicht mit ins Jagdgesetz aufgenommen wird”, betont der Altmärker.
Beschlossen wurde – ein halbes Jahr nachdem die FDP ihren Antrag in den Bundestag eingebracht hatte – “zu prüfen”, “Perspektiven zu ermitteln” und “Managementpläne zu erarbeiten”.
“So endet das Thema Wolfsmanagement im Aktenschrank. Zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, braucht es jedoch konsequente Schritte”, so Faber. “Wir fordern neben der Bejagung, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, sowie zusätzliche finanzielle Mittel für die Schadenprävention und für Wolfsgeschädigte.”
Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 02.02.2018 u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz und in die Anlage V der FFH-Richtlinie, Deutscher Bundestag Drucksache 19/584.
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