“Der jährliche Blitzmarathon ist wieder einmal purer Aktionismus. Durch die Aktion, die unter dem hochtrabenden Namen “Operation Speedmarathon” durchgeführt wird, werden heute alle Kraftfahrer unter Generalverdacht gestellt und der Beitrag zur Verkehrssicherheit ist dabei äußerst überschaubar.
Die personellen Ressourcen, die für solche PR-Aktionen benötigt werden, fehlen dann für die weniger aufsehenerregende, gewöhnliche Polizeiarbeit, wie etwa die viel wirksameren alltäglichen Verkehrskontrollen. Immerhin schiebt die sachsen-anhaltische Polizei schon jetzt einen gewaltigen Berg an Überstunden vor sich her”, sagt der Landesvorsitzende Frank Sitta abschließend.
Die FDP in Sachsen-Anhalt trifft sich an diesem Wochenende zu ihrem 29. Ordentlichen Landesparteitag ab 10 Uhr im Michel Hotel in Magdeburg.
126 Delegierte wollen am Samstag den Landesvorstand und den Landesvorsitzenden wählen. Der aktuelle Vorstand mit FDP-Fraktionsvize Frank Sitta an der Spitze, sowie den beiden Stellvertretern, Dr. Marcus Faber und Dr. Lydia Hüskens, werden sich der Wiederwahl stellen.
Auf dem Parteitag wird unter anderem über einen Leitantrag zur bevorstehenden Kommunalwahl am 26. Mai abgestimmt. „Für uns steht dabei der Mensch und seine Heimat im Mittelpunkt einer liberalen, zukunftsgerichteten Kommunalpolitik,“ sagt der Landesvorsitzende Sitta.
„Wir wollen als Landesverband in großer Geschlossenheit und mit Zuversicht in die anstehenden Kommunal- und Europawahlen gehen. Und auch landespolitisch wollen wir schon möglichst früh vor der nächsten Landtagswahl entscheidend in die Offensive kommen. Dafür werden wir den Rest der Legislaturperiode rege nutzen.“
Aktuell hat die FDP in Sachsen-Anhalt rund 1260 Mitglieder und war von 1990 bis 1994 und von 2002 bis 2011 im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber ist unzufrieden über den schleppenden Ausbau des Mobilfunknetzes in Sachsen-Anhalt. „Für die meisten Menschen gehören Telefonie und Internet zur Grundversorgung. Für Firmen sind sie gar überlebenswichtig. Die Anzahl der Funklöcher in der Altmark ist einfach zu hoch und die Landesregierung verspielt hier die Zukunft einer ganzen Region.“
„Mobile Sendemasten zur Überbrückung können hierfür eine Lösung sein. Wenn jedoch zum Bau neuer Antennenmasten von der ersten Anfrage über Standort-Debatten und Baugenehmigung bis zum Betriebsstart oft zwei bis drei Jahre vergehen, ist das einfach zu lang. Da müsste Wirtschaftsminister Willingmann (SPD) mit allen Beteiligten nach einer schnelleren Lösung suchen, anstatt die bereits eingeplanten fünf Millionen Fördergelder wieder zu streichen.“ fordert Faber, der auch Mitglied im Stadtrat von Stendal ist.
„Schnelle und tragfähige Lösungen für den Funkmastausbau kann man sich beispielsweise auch von Estland abschauen. Trotz viel weniger Einwohnern pro Quadratkilometern ist die Netzabdeckung bis ins kleinste Dorf gegeben. Auch hier in Deutschland sollten wir Internet als Grundrecht anerkennen.“ betont Faber die Wichtigkeit seiner Forderung.
Hintergrund: Der Artikel vom 02.04.2019 in der Volksstimme: „Sachsen-Anhalt ist weiter Funkloch-Land“. Link zum Artikel: https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/mobilfunk-sachsen-anhalt-ist-weiter-funkloch-land
„Die Landesregierung muss endlich handeln und gemeinsam mit den Hochschulen und Unternehmen mehr tun, damit junge Fachkräfte nach dem Studienabschluss im Land bleiben oder hier eine berufliche Perspektive sehen,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, angesichts der Ergebnisse der neuesten Studie zur Migration von Studierenden.
„Wenn allein 2018 64 Prozent der Hochschulabsolventen nur eines wollen: weg aus Sachsen-Anhalt, dann gibt es hier angesichts des immer wieder reklamierten Fachkräftemangels einen erheblichen Handlungsbedarf. Neben bestehenden Strukturen, wie Unternehmensmessen, auf denen Firmen um die angehenden Akademiker werben können oder Strukturen, die Studierende auf dem Weg in die Selbständigkeit begleiten, muss das Land weitere Rahmenbedingungen entwickeln. So könnte es ein bürokratiefreies Jahr für Startups geben, wie es die Freien Demokraten fordern.
Es ist ein Minusgeschäft, wenn wir attraktive Studien- und Lebensbedingungen vorhalten und niemand zum Arbeiten hierbleibt – und das in Zeiten von Fachkräftemangel auf allen Ebenen. Hier muss die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen“, so Hüskens abschließend.
„Gegebenenfalls geht sie das Problem einmal wissenschaftlich an und erhebt, welche Aspekte die jungen Menschen nach dem Studium in die Flucht treiben und was unsere Städte attraktiver machen könnte.“
Hintergrund:
Seit September 2012 erhebt Studitemps, Deutschlands größter Personaldienstleister speziell für Studenten, zusammen mit dem Department of Labour Economics der Maastricht University, jeweils zum Anfang des Uni-Semesters die “Fachkraft 2030”-Studie (ehemals “Fachkraft 2020”). Hier werden Studierende und Absolventen zu allen Themen rund um das studentische Leben befragt – von Lohnunterschieden bei Hochschulabsolventen, beruflichen Chancen und Wünschen bis zur Zukunftsplanung der Studierenden. Bis heute nahmen an den bundesweiten Befragungen über 280.000 Personen teil.
(Quelle: https://studitemps.de/magazin/wohin-zieht-es-uni-absolventen/ ; 27.03.2019)
Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt Kathrin Tarricone, fordert Umweltministerin Dalbert auf, ihrem Amt entsprechend zu handeln:
“Eine Regierung hat die Aufgabe, Ideen der Parteien in Handeln umzusetzen. In Handeln, nicht in Verweigern. Der derzeit wieder auflodernde Konflikt zwischen Frau Dalbert und den Waldbesitzern lässt den Beobachter einigermaßen fassungslos zurück.
Geht es hier noch um Problemlösung? Wer derzeit in Sachsen-Anhalts Wäldern unterwegs ist erkennt unschwer Handlungsbedarf. Wer sich beruflich damit beschäftigt erst recht.
Es müssen jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um unsere Wälder zukunftsfit umzubauen. Dafür ist mitunter nicht einmal große staatliche Förderung nötig. Allerdings muss das Ministerium auch an Lösungen interessiert sein, die die wirtschaftlichen Nutzer nicht ausschließen,“ sagt Tarricone abschließend.
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