“Es ist ein tolles Zeichen, dass das Volksbegehren für mehr Lehrer das erforderliche Quorum überschritten hat und sich der Landtag nun mit diesem wichtigen Thema beschäftigen muss“, freut sich Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
Allerdings so Hüskens, seien neben dem mittelfristigen Ziel, mehr Lehrer einzustellen auch die kurzfristigen Maßnahmen nicht aus dem Auge zu verlieren.
Derzeit suchen fast alle Länder mehr Lehrer, deshalb werden sich auf ausgeschriebene Stellen nicht immer qualifizierte Bewerber melden. Um dennoch die angespannte Situation an den Schulen unseres Landes zu entschärfen sei es wichtig, Lehrer von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Überstunden müssen angemessen bezahlt werden, statt sie durch Freizeit auszugleichen. Die konsequente Nutzung digitaler Medien bei fachfremden Vertretungen, kann Lücken beim Schulstoff klein halten.
“Dies sind sicher nur Hilfsmittel, aber sie sind wichtig, um den Zeitraum zu überbrücken, bis zu dem genügend Lehrer eingestellt wurden“, so Hüskens abschließend.
“Warum bezeichnet Bundesbildungsministerin Johanna Wanka den Rückgang der Antragsberechtigten als ein gutes Signal? Für mich ist es ein klares Zeichen, dass Bemessungsgrenzen falsch gesetzt wurden. Es war ein Fehler, das Gesetz 2014 zu verabschieden und 2016 in Kraft treten zu lassen“, kritisiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied, die aktuelle BAföG-Statistik.
„Die BAföG-Novelle hat die Abhängigkeit der Studierenden von den Finanzen der Eltern erhöht“, ergänzt Sitta. Die Freien Demokraten fordern, dass jeder in unserer Gesellschaft die Möglichkeit bekommt, qualitative Bildung zu genießen. Schüler, Auszubildende und Studierende dürfen während ihrer Ausbildung nicht unter enormen Druck, durch finanzielle Sorgen leiden.
Sitta weiter: “Wir wollen eine elternunabhängige Förderung für volljährige Schüler, Auszubildende und Studierende. Die Förderung soll aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot bestehen. Die Refinanzierung des Zuschusses wollen wir über die Verlagerung der bisherigen Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülern, Azubis und Studierenden, sowie aus den eingesparten Kosten der bisherigen BAföG-Bürokratie erreichen.“
“Dass Geburtsstationen in Deutschland schließen müssen, weil Hebammen fehlen, ist ein Armutszeugnis für unser deutsches Gesundheitswesen. Ein fatales Signal in Richtung junger Familien besonders im ländlichen Raum“, bezeichnet Frank Sitta, zweifacher Familienvater, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied, die aktuelle Lage in Bitterfeld. Hier wird der Kreißsaal im Klinikum des Gesundheitszentrums für drei Wochen geschlossen. Schwangere müssen in weiter entfernte Landkreise fahren.
Die Freien Demokraten fordern ein neues Denken in Sachsen-Anhalt. Die Geburtenrate steigt und die Entbindungskliniken schließen – eine Kontroverse die gelöst werden muss. Die finanzielle Unterstützung für Hebammen muss erhöht werden. Gleichzeitig müssen die Krankenkassen ein bezahlbares Haftungssystem unterbreiten.
Sitta weiter: „Wir müssen aufhören den Idealismus der Menschen weiter ausnutzen, wie dies bei Hebammen und anderen medizinischen Berufe der Fall ist. Beleg- und freie Hebammen sind eine tragende Säule der Gesundheitsversorgung der gebärenden Mutter, diese muss adäquat unterstützt werden.”
“Die CDU geführte Regierung hat beim Autobahnbau völlig versagt. Wer sich heute vom seit 2011 geltenden EU-Wasserschutzrecht überraschen lässt, hat etwas falsch gemacht. Wer für den Bau des Lückenschlusses vier Jahre einplant, der versteht die Dringlichkeit des Projektes schlichtweg nicht. Wenn Mecklenburg-Vorpommern seine Bauabschnitte Jahre vor uns fertig hat, dann muss die Landesregierung den Fehler bei sich suchen“, zeichnet der Stendaler stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber auf.
Faber weiter: “Die Altmark ist heute das größte autobahnfreie Gebiet dieser Republik. Die Bedeutung für Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung sind enorm. Herr Webel (CDU) sollte dieses Bauprojekt zur Chefsache machen, statt die Altmärker auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten. Wir Freien Demokraten werden alles unternehmen, um die Fertigstellung zu beschleunigen.”
“In Sachsen-Anhalt müssen endlich die dringend benötigten, digitalen Infrastrukturen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Wir müssen den Breitbandausbau beschleunigen. Gerade im ländlichen Bereich ist das eine Investition in die Zukunft“, betont Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und FDP-Präsidiumsmitglied.
Laut des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) liegt Sachsen-Anhalt bei der digitalen Nutzung zum Beispiel von Produktverkäufen oder Dienstleistungsangeboten über das Netz mit 13,9 Prozent satte zehn Prozent unter Bundesdurchschnitt (24,6 Prozent). Künftige Arbeitsplätze und Wertschöpfungen entstehen nicht mehr nur in der klassischen Produktion, sondern im Dienstleistungsbereich, der stark durch die Digitalisierung vorangetrieben wird. „Auf diesen Wandel müssen wir schleunigst reagieren“, fordert Sitta.
“Wir unterstützen die Lockerung der Öffnungszeiten. Die Bürger wollen es und der stationäre Handel braucht es. Angesichts der Konkurrenz aus dem Internet müssen hier Änderungen greifen”, bezieht Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, klar Position.
Hintergrund ist die Rückendeckung des Rechtsexperten Johannes Dietlein. Dieser empfahl der Industrie- und Handelskammer die derzeitigen Regelungen weiter zu fassen.
Faber abschließend: “Bei der großen Zustimmung auch der Mitarbeiter im Einzelhandel – Dank der besseren Entlohnung an Sonn- und Feiertagen – sollten wir die Händler selbst entscheiden lassen, wann sich die Öffnung ihres Ladens lohnt.”
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