Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die geplante Mindestschülerzahl für Anfangsklassen und die Verdopplung der Mindestschülerzahl der Grundschulen von Beginn an massiv kritisiert. Dazu erklärt die stellv. Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens:
„Das Motto des Kultusministers scheint zu sein: ‚Der Letzte macht das Licht aus‘. Nachdem das Ende vieler kleiner Schulen im ländlichen Raum bereits beschlossene Sache ist, plant das Land nun weiteren Schulen den Boden unter den Füßen zu entziehen.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die geplante Mindestschülerzahl für Anfangsklassen und die Verdopplung der Mindestschülerzahl der Grundschulen von Beginn an massiv kritisiert. Dazu erklärt die stellv. Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens:
„Das Motto des Kultusministers scheint zu sein: ‚Der Letzte macht das Licht aus‘. Nachdem das Ende vieler kleiner Schulen im ländlichen Raum bereits beschlossene Sache ist, plant das Land nun weiteren Schulen den Boden unter den Füßen zu entziehen. Dabei wird völlig ignoriert, dass gerade auf dem flachen Land Geburtenraten naturgemäß nicht konstant verlaufen. Auf einen schwachen Jahrgang kann schon mit dem Zuzug einiger Familien ein stärkerer folgen. Das Land negiert die Realitäten und schließt mit den Schulen teilweise die letzten erhaltenen Gemeinschaftszentren in vielen Orten. Bereits die geltende Untergrenze von 60 Schülern entpuppt sich als Totengräber für die Schullandschaft. Die jetzt in der Presse dargestellten Pläne zu den Anfangsklassen werden nun endgültig zum letzten Sargnagel.
Dabei liegen gerade für Grundschulen zahlreiche vernünftige Konzepte für Kleinschulen auf dem Tisch. Es ist schade, dass das Land funktionierende Konzepte aus Österreich oder der Schweiz ignoriert und den Kahlschlag fortsetzt. Allein im österreichischen Vorarlberg gibt es dutzende Grundschulen mit weniger als 20 Schülern. Sie sind identitätsstiftend für Kinder und Erwachsene und ein wichtiger Faktor für die Attraktivität von Dörfern als Wohnort für junge Familien.
Wenn die Landesregierung die Schulentwicklungsverordnung nicht korrigiert, werden wir die Kommunalwahl im Mai diesen Jahres zur Abstimmung über die Schulpolitik von SPD und CDU machen.“
FDP Landesverband Sachsen-Anhalt
Dr. Lydia Hüskens
Stv. Landesvorsitzende
Der CSU-Chef Horst Seehofer hat in den letzten Tagen eine Debatte um den möglichen Zuzug von bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern nach Deutschland eröffnet. Unter dem Leitspruch „Wer betrügt, der fliegt” wurden Ängste und Sorgen geschürt, die niemandem helfen.
Zum 01.01.2014 sind verschiedene Übergangsregelungen ausgelaufen, die den EU-Mitbürgern aus Bulgarien und Rumänien nun ermöglichen, sich frei ohne Beschränkungen in der EU zu bewegen.
„Die CSU vermischt hier absichtlich verschiedene Sachlagen und Probleme. Man versucht mit populistischem Getöse, dem Bürger einfache Lösungen vorzugaukeln, die aber weder eine Lösung noch ein Ansatz zur Lösung sind.“ sagt der Europakandidat der FDP des Landes Sachsen-Anhalt Kai Gleißner.
Der CSU-Chef Horst Seehofer hat in den letzten Tagen eine Debatte um den möglichen Zuzug von bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern nach Deutschland eröffnet. Unter dem Leitspruch „Wer betrügt, der fliegt” wurden Ängste und Sorgen geschürt, die niemandem helfen.
Zum 01.01.2014 sind verschiedene Übergangsregelungen ausgelaufen, die den EU-Mitbürgern aus Bulgarien und Rumänien nun ermöglichen, sich frei ohne Beschränkungen in der EU zu bewegen.
„Die CSU vermischt hier absichtlich verschiedene Sachlagen und Probleme. Man versucht mit populistischem Getöse, dem Bürger einfache Lösungen vorzugaukeln, die aber weder eine Lösung noch ein Ansatz zur Lösung sind.“ sagt der Europakandidat der FDP des Landes Sachsen-Anhalt Kai Gleißner.
Die Freizügigkeit von EU-Bürgern und die Problematik der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik sind unterschiedliche politische Arbeitsfelder, die auch unterschiedlich angegangen werden müssen.
Es ist falsch, wenn man EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien unter Generalverdacht stellt. Wer diesen unterstellt, sie würden nur nach Deutschland kommen, um den Sozialstaat Deutschland auszunutzen, verdeutlicht, welches Vertrauen er grundsätzlich in die Bürger Europas und ihre Fähigkeiten setzt. So schafft man nicht nur Vorurteile gegenüber möglichen Zuwanderern (u.a. dringend benötigten Fachkräften, z.B. im MINT-Bereich oder im Sozialbereich), sondern schafft auch weitere Vorurteile gegenüber schon seit langen in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Ländern.
Ebenso ist es falsch, die Probleme der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik und die damit verbundenen Probleme der Umsetzung der Integration mit einfach scheinenden Lösungsansätzen der Abschottung und Ausgrenzung zu beantworten und diese gleichzusetzen mit der Freizügigkeit von EU-Bürgern. Natürlich wird die Politik Lösungen finden müssen, wie Kommunen ihre Aufgabe der Integration von ausländischen Mitbürgern in Zukunft sachgerechter und finanziell mit ausreichend Spielraum (z.B. durch einen bundesweiten Fond) gestalten können. Auch gibt es bereits gesetzliche Regelungen für den Zuzug nach Deutschland, die den dauerhaften Anspruch von Sozialleistungen ausschließt. Die Bilder z.B. aus Duisburg oder Berlin müssen aber Aufruf genug sein, um hier verantwortungsvoll Lösungen zu suchen und zu finden.
„Grundsatz unseres politischen Handelns muss hier aber immer sein, dass Europa und insbesondere Deutschland sich als ein Ort der Chancen und der Verantwortung versteht.“, fordert daher Kai Gleißner. Deutschland hat sich gerade auch durch das europäische Umfeld eine Freiheit erarbeiten können, in dem ein jeder seine Chancen hat, sich über eigene Leistung etwas aufzubauen. Zur Verantwortung dieser Freiheit gehört aber auch, dass ich anderen Menschen diese Chance nicht nehme. Die Verantwortung der Politik ist es umso mehr, diese Chancen durch geeignete Integrationsmaßnahmen, durch ein modernes Asylrecht und durch eine einheitliche europäische Einwanderungspolitik zu gestalten und erfolgreich zu erhöhen. Eine plakative Phrasenpolitik, die nur dem bayerischen Kommunalwahlkampf geschuldet ist, hilft hier niemand.
Kontakt:
Kai Gleißner
Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt
FDP Kreisverband Magdeburg
Der neue Sitz der Kreisgeschäftsstelle des FDP-Kreisvorstandes Börde befindet sich ab dem 01.01.2014 in der Gemeinde Sülzetal, OT Dodendorf, Osterweddinger Str. 16. Das gibt René Gehre, neuer Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Börde, bekannt. René Gehre, unternehmerisch tätiger Dipl.-Ing. (FH) für Energie- und Versorgungstechnik und bereits Mitglied des FDP-Kreisvorstandes, wurde auf dem außerordentlichen Parteitag der Börde-FDP mit großer Mehrheit von den anwesenden Mitgliedern gewählt.
Der neue Sitz der Kreisgeschäftsstelle des FDP-Kreisvorstandes Börde befindet sich ab dem 01.01.2014 in der Gemeinde Sülzetal, OT Dodendorf, Osterweddinger Str. 16. Das gibt René Gehre, neuer Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Börde, bekannt. René Gehre, unternehmerisch tätiger Dipl.-Ing. (FH) für Energie- und Versorgungstechnik und bereits Mitglied des FDP-Kreisvorstandes, wurde auf dem außerordentlichen Parteitag der Börde-FDP mit großer Mehrheit von den anwesenden Mitgliedern gewählt.
Der bereits im November in Bottmersdorf stattgefundene Parteitag wurde notwendig, um die Delegierten zum FDP-Landesparteitag sowie um einen neuen Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes zu wählen. Der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Jens Ackermann war im Vorfeld von seinem Amt zurückgetreten. Zum neuen Schatzmeister im FDP-Kreisverband Börde wurde auf dem Parteitag in Bottmersdorf Sven Fricke gewählt.
Schon traditionsgemäß wird das Dreikönigstreffen der Börde-Liberalen wieder in der Gemeinde Barleben stattfinden.
Der Vorstand des FDP-Kreisverbandes lädt dazu alle Parteifreundinnen und Parteifreunde sowie natürlich auch alle interessierten Bürger am 6. Januar 2014 von 11.00 Uhr bis ca. 14.00Uhr in das Ortsteilzentrum „Alter Schulhof” in 39179 Barleben, Ortschaft Meitzendorf, Lange Straße 2-8 ein.
Das Dreikönigstreffen steht unter dem Thema:
“Finanzierung von Kunst – Möglichkeiten und Visionen”.
Als Diskussionsredner ist Herr Michael Kempchen, Intendant der Puppentheaters Magdeburg, eingeladen.
Die FDP Sachsen-Anhalt ist im Streitfall A143 ganz klar auf der Seite der Wirtschafts-verbände IHK und HWK. Beide sprachen sich schon mehrfach für eine nun zügige Fertigstellung der Ostumfahrung von Halle aus. Grundlage hierfür ist der Bundesver-kehrswegeplan von 1992, bei der die A 143 die effiziente Vernetzung von A 38 und A 14 darstellt und zur Vollständigkeit der “Mitteldeutschen Schleife” als Doppelauto-bahnring um Halle und Leipzig beiträgt. Diese Planung war und ist von existenzieller Bedeutung für die Entwicklung und weiteren Ausbau der Region als Wirtschaftsstandort.
Pressemitteilung: FDP Saalekreis
Sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP Sachsen-Anhalt ist im Streitfall A143 ganz klar auf der Seite der Wirtschafts-verbände IHK und HWK. Beide sprachen sich schon mehrfach für eine nun zügige Fertigstellung der Ostumfahrung von Halle aus. Grundlage hierfür ist der Bundesver-kehrswegeplan von 1992, bei der die A 143 die effiziente Vernetzung von A 38 und A 14 darstellt und zur Vollständigkeit der “Mitteldeutschen Schleife” als Doppelauto-bahnring um Halle und Leipzig beiträgt. Diese Planung war und ist von existenzieller Bedeutung für die Entwicklung und weiteren Ausbau der Region als Wirtschaftsstandort.
Prozesse vorm Bundesverwaltungsgericht ziehen den Autobahnbau schon seit Jahren in die Länge. Die Landtagsfraktion der Grünen gab nun ein Gutachten in Auftrag, welches zu dem Ergebnis kommt, das die Fertigstellung der letzten 12,6 km unnötig ist, da die verkehrsmäßige Entlastung der Stadt Halle nur geringfügig sei und eine Alternative die Stärkung des Fahrradverkehrs wäre.
Nicht nur die großen Wirtschaftsverbände, sondern auch Unterschriftenaktionen von Bürgern sprechen sich für eine schnelle Fertigstellung aus, unter Beachtung aller heute gültigen Naturschutzauflagen.
Ich darf an dieser Stelle den Hauptgeschäftsführer der HWK Halle, Dr. Jürgen Rogahn, zitieren:
“Wir fordern die schnelle Fertigstellung des Autobahnringes um Halle (A143). Der wirtschaftliche und ökologische Schaden, der der Region um Halle durch die fehlenden 12 Kilometer Autobahn entsteht, hat sich mehrfach gezeigt. Wir können uns in Deutschland eine durch kleine Interessensgruppen verursachte Verhinderungskultur nicht leisten. Der Zeitraum zwischen Entscheidung und Umsetzung ist nicht nur beim Bau der A 143 viel zu lang.”
In dieser langen Bauverzögerung sieht die FDP Sachsen-Anhalt eine Behinderung der wirtschaftlichen Entwicklung, Behinderung des Verkehrsflusses in Halle und Umgebung an sich, und eine Zumutung für die Anrainer der Hauptverkehrsachsen in der Saalestadt. Weiterhin sehen wir in der Erstarkung “Linksgrüner Gutmenschenideologie” eine erhebliche Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, der wir uns entschieden entgegenstellen. Deutschland ist durch sein Ingenieurwesen und seine fleißigen und zuverlässigen Arbeitnehmer zu einer der führenden Industrienationen geworden. Diese Führungsrolle wird in zunehmendem Maße aufs Spiel gesetzt.
Torsten Henze
Kreisvorsitzender
FDP Saalekreis
Verkehrspolitischer Sprecher der FDP LSA
Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber: “Unser Ministerpräsident muss jetzt zu dem stehen, was er gesagt hat und den Mindestlohn ablehnen. Tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt sind bedroht, insbesondere für Berufseinsteiger und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss. Es kann nicht sein, dass wir nun auch im Bund die Neuauflage der Marienkäferkoalition erleben – Rot mit schwarzen Punkten wird Sachsen-Anhalt erheblich schwächen, weil es unsere wirtschaftliche Basis zerschlägt.”
Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber: “Unser Ministerpräsident muss jetzt zu dem stehen, was er gesagt hat und den Mindestlohn ablehnen. Tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt sind bedroht, insbesondere für Berufseinsteiger und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss. Es kann nicht sein, dass wir nun auch im Bund die Neuauflage der Marienkäferkoalition erleben – Rot mit schwarzen Punkten wird Sachsen-Anhalt erheblich schwächen, weil es unsere wirtschaftliche Basis zerschlägt.”
Faber meint weiter: “Ich sehe Rot für die nächsten Jahre, auch in Punkto Bürgerrechte. Die Komplettüberwachung der Kommunikation, der Ausbau der Videoüberwachung und individuell anlasslose Zwangs-DNA-Tests – diese Regierung misstraut ihren Bürgern deshalb sollten auch die Bürger der neuen Regierung misstrauen.”
“Die Zielvereinbarungen zwischen Bundesinnenministerium und DOSB zum Medaillenergebnis bei den Olympischen Spielen waren von Anfang an unrealistisch”, so der sportpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Uwe Droese.
“Es ist nicht so, dass viele Sportler unter ihren Möglichkeiten geblieben sind. Sicherlich gab es Enttäuschungen und Disziplinen, in denen die Erwartungen bei weitem nicht erfüllt wurden”, so Droese weiter, jedoch sei das Gros der Athleten im Zielkorridor seines Leistungsvermögens geblieben.
Das Problem sei, dass die deutsche Sportförderung seit Jahren im internationalen Vergleich nicht ausreichend ist. Angefangen beim Breitensport und in der Jugendsportförderung – als Basis für einen erfolgreichen Leistungssport – bis hin zur letztendlich wenig konsequenten Förderung des Spitzensports.
“Man kann nicht Topergebnisse erwarten, wenn man jahrelang nur durchschnittliche Trainings- und Förderbedingungen zur Verfügung gestellt hat.”, so Droese abschließend.
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