Die FDP in Sachsen-Anhalt spricht sich entschieden gegen die Einführung der Eurobonds und der Schaffung eines europäischen Finanzministeriums aus. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand der FDP am Donnerstagabend in Magdeburg.
„Die FDP bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und zum Leistungsprinzip. Eurobonds setzen den falschen Anreiz. Gut wirtschaftende Nationen würden bestraft und schlecht wirtschaftende belohnt. Das ist der falsche Weg und wird von der FDP abgelehnt“, erklärte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus seien Eurobonds nicht von den EU-Verträgen gedeckt und damit rechtlich unzulässig.
Ein europäisches Finanzministerium schaffe, nach Auffassung der Liberalen, mehr Probleme als es lösen würde. „Ein EU Finanzministerium hätte keine Kompetenzen und würde lediglich die europäische Bürokratie erweitern. Statt Schulden abzubauen werden die Ausgaben erhöht“, so Wolpert.
Zur „Sachsen-Anhalt App“ erklärt Veit Wolpert, Vorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt: “Mit der Sachsen-Anhalt-App will die Landesregierung up to date sein. Leider geht die Anwendung an den wahren Bedürfnissen vieler Bürger vorbei. Denn beim DSL-Ausbau hat sich das Land sich längst von ambitionierten Zielen verabschiedet.
Kein Wunder, dass das Land im (N)Onliner-Atlas deshalb mit einigem Abstand die rote Laterne hält. Mindestens so wichtig wie die informationstechnische Grundversorgung in allen Regionen ist eine Regierung, die nicht nur sendet, sondern auch antwortet. Eine Regierung, die nicht ständig neue Infokanäle aufbaut, sondern die verlässlich diejenigen bedient, die sie für teures Geld installiert hat.
Bestes Beispiel: Der “direkte Draht” zum Ministerpräsidenten ist gekappt. Die Website www.direktzu.de ist für Sachsen-Anhalt außer Dienst gestellt: “Aufgrund des Ministerpräsidentenwechsels in Sachsen-Anhalt können derzeitig leider keine weiteren Beiträge zur Abstimmung freigegeben werden”.
Der Ministerpräsident sendet gerne; Antworten sind nicht seine Stärke. Er hat schon den “heißen Stuhl” im Landtag durch halbstündige Referate ad absurdum geführt. Jetzt spricht er lieber per App und Video zum Bürger. Politik muss Antworten geben, responsiv sein. Und sie muss die richtigen Prioritäten setzen.
Erst schnelles Internet für alle und schnelle Antworten auf Bürgerfragen, App und Youtube-Kanal sind mehr Regierungspropaganda – und zwar schlecht gemachte – als Dienstleistung für den Bürger.“
Zum Kabinettsbeschluss zum Versorgungsstrukturgesetz erklärt der Abgeordnete Jens Ackermann aus der Börde: Auch in der ärztlichen Versorgung stellt uns der demografische Wandel vor große Herausforderungen. Eine wachsende Zahl älterer Patienten mit mehreren Erkrankungen steht einer abnehmenden Zahl von Ärzten gegenüber.(mehr …)
Was ist wichtig für unser Land? Das ist die Frage, die sich die Landesregierung derzeit stellen sollte bzw. die sie einheitlich beantworten muss. Derzeit ist dabei statt Einheitlichkeit ein buntes Stimmenwirrwarr zu vernehmen.
Der eine will die Schulen sanieren, der andere mehr Geld für Investitionen. Insgesamt haben die Ressorts Schwierigkeiten, ihren Rechtsverpflichtungen nachzukommen, d.h. die Finanzierung der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und alle nicht kündbaren Verträge und Zuwendungsbescheide sicherzustellen. Dies führt zum Teil sogar zu bizarren Diskussionen, etwa wenn das MLU Europäische Mittel für das Kultus- und das Sozialressort zur Verfügung stellt, damit Gebäudesanierungen an Schulen und Kindergärten stattfinden können, diese aber das Geld nicht so recht haben wollen, weil sie keine freien Mittel zur Kofinanzierung zur Verfügung haben.
Kuren für Eltern und Kinder sind ein wichtiger Baustein im Bereich der Prävention und Rehabilitation. Doch die Zahlen der wahrgenommenen Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen geht immer mehr zurück, auch in Sachsen-Anhalt. Deshalb hat Herr Ackermann gemeinsam mit seinen Koalitionskollegen heute einen Entschließungsantrag im Gesundheitsausschuss eingebracht. Das Ziel: Kuren für Familien künftig besser zu ermöglichen.
„Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen sind wichtig. Sie verdienen unsere besondere Beachtung in der Gesundheitsversorgung.“ Für Jens Ackermann, den Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss, steht fest, dass Kuren für Eltern und Kinder ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Prävention und Rehabilitation sind.
Gemeinsam mit seinen Unions- und FDP-Kollegen hat der Abgeordnete aus der Börde deshalb am Mittwoch, den 6. Juli, einen Entschließungsantrag in den Bundestagsausschuss für Gesundheit eingebracht. Das Ziel: Kuren für Familien künftig besser zu ermöglichen.
„Die Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen sind 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 6,01 Prozent zurück gegangen. Für das Jahr 2010 ist sogar ein Rückgang um 9,22 Prozent festzustellen. Diese Entwicklung ist unbefriedigend und steht nicht im Einklang mit der Bedeutung der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen. Die Kuren sind seit 2007 Pflichtleistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der Rückgang der angewandten Maßnahmen beunruhigt mich deshalb. Hier muss gehandelt werden. Meine Kollegen und ich wollen, dass die Krankenkassen ihre Entscheidungen zur Förderung oder Ablehnung dieser wichtigen Maßnahmen künftig transparenter und nachvollziehbarer wie belastbastbarer begründen. Das haben die Versicherten verdient, die sich um Kuren für sich und ihre Kinder bemühen. Die Eltern, die sich für eine Mutter-/Vater-Kind-Maßnahme entscheiden, brauchen klare, offene und eindeutige Antworten und müssen die Beweggründe der Kostenerstatter, also der Kassen, kennen“, so Ackermann.
Der Entschließungsantrag sieht unter anderem vor, dass der Spitzenverband der Krankenkassen aufgefordert wird
zeitnah, spätestens bis Ende 2011, die Entscheidungsgrundlagen für die gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf das Bewilligungsverfahren für diese Kuren transparenter und nachvollziehbarer gestaltet,
die „Begutachtungs-Richtlinie Vorsorge und Rehabilitation“ zu überarbeiten und
bei den Beratungen hierzu die Fachverbände wie das Müttergenesungswerk eng mit einbezieht.
„Ich bin sicher, dass wir so wieder mehr Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen ermöglichen und endlich für Klarheit bei den Eltern sorgen“, sagt Ackermann.
Was im Kino die Fortsetzung ist im Landtag der Widergänger, allerdings kommen dort nur die Anträge wieder auf die Tagesordnung, die nicht erfolgreich waren. Dazu gehört der Antrag, den Landeshaushalt um eine Darstellung zu ergänzen, die die unterschiedliche Betroffenheit der beiden Geschlechter darstellt.
Also etwa die Frage, wenn Sportförderung stattfindet, wieviel Männer bzw. Frauen davon prozentual profitieren. Ansätze dazu gab es immer wieder, sie scheiterten aber in der Praxis genauso wie der Versuch, Familienfreundlichkeit oder andere ressortübergreifende Themen haushälterisch abzubilden und dann auch nachzusteuern. Natürlich scheiterte es nie am politischen Wollen, schließlich geht schon unsere Verfassung von Gleichberechtigung aus, sondern immer an der konkreten Umsetzung. Nun versuchen also die Grünen ihr Glück mit einem entsprechenden Antrag. Er wird sicher ebenso wohlwollend und ohne Konsequenzen behandelt wie all seine Vorgänger.
Hinzu kommt, dass das Top-down Verfahren bei der Haushaltsaufstellung und die Ansätze der Budgetierung die Ressortegoismen steigern werden und es allen quer zum Ressortprinzip verlaufenden Themen schwer machen werden.
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Was ist wichtig für unser Land? Das ist die Frage, die sich die Landesregierung derzeit stellen sollte bzw. die sie einheitlich beantworten muss. Derzeit ist dabei statt Einheitlichkeit ein buntes Stimmenwirrwarr zu vernehmen.
„Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen sind wichtig. Sie verdienen unsere besondere Beachtung in der Gesundheitsversorgung.“ Für Jens Ackermann, den Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss, steht fest, dass Kuren für Eltern und Kinder ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Prävention und Rehabilitation sind.
Also etwa die Frage, wenn Sportförderung stattfindet, wieviel Männer bzw. Frauen davon prozentual profitieren. Ansätze dazu gab es immer wieder, sie scheiterten aber in der Praxis genauso wie der Versuch, Familienfreundlichkeit oder andere ressortübergreifende Themen haushälterisch abzubilden und dann auch nachzusteuern. Natürlich scheiterte es nie am politischen Wollen, schließlich geht schon unsere Verfassung von Gleichberechtigung aus, sondern immer an der konkreten Umsetzung. Nun versuchen also die Grünen ihr Glück mit einem entsprechenden Antrag. Er wird sicher ebenso wohlwollend und ohne Konsequenzen behandelt wie all seine Vorgänger.