Art. 21 (1) des Grundgesetzes sagt: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.”
Eine Partei besteht aus Menschen. Genau diese Menschen sind es, welche in den verschiedenen Kreis- und Landesverbänden Themen einbringen, diskutieren und nach vorne bringen. Diese Menschen sind es, welche im Bundestag, Landtag, Kreistagen und Kommunalparlamenten, dazu immer wieder an Ständen in den Städten und Gemeinden oder via Internet für Sie ansprechbar sind. Diese Menschen werden leider auch in den Sozialen Medien für ihre ehrenamtliche Arbeit beschimpft und niedergemacht.
Wir denken, dass die ehrenamtliche Arbeit all dieser Menschen mehr gewürdigt werden sollte und so ist auch dieser Tag, der Tag des Grundgesetzes, für uns ein Tag all diesen Menschen und unseren Mitgliedern Danke zu sagen. Viele unserer Mitglieder haben für den heutigen Tag Bilder zum Tag des Grundgesetzes vorbereitet, welche wir auf unseren Kanälen gepostet haben. Hier finden sie eine Auswahl der Lieblingsartikel unserer Mitglieder.
Heute ist der Tag des Grundgesetzes. Wir als Freie Demokraten Sachsen-Anhalt halten es für wichtig, auf die Freiheiten und die Grundrechte, die das Grundgesetz garantiert, immer wieder aufmerksam zu machen. Deshalb werden heute Parteimitglieder zu Wort kommen und zeigen, was Ihnen am Grundgesetz wichtig ist. Als Einleitung sprechen unser Landesvorsitzender Frank Sitta und seine Stellvertreter Lydia Hüskens und Marcus Faber.
Momentan ist niemand in der Lage, belastbare Zukunftsaussagen zu tätigen.
Umso wichtiger ist die tiefgreifende Berechnung von verschiedenen Handlungs-
und Ergebnisszenarien. Nicht zuletzt geht es um persönliche Haftungsfragen.
“Angesichts der niedrigen Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt sollte auch das Vereinsleben wieder starten dürfen”, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
“Zahlreiche Veranstaltungen und Versammlungen wurden bisher auf unbestimmte Zeit verschoben. Ich fordere die Landesregierung auf, das Vereinsleben durch eine Anpassung der Verordnung wieder zu ermöglichen und Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen, unter Einhaltung der Hygieneanforderungen und Abstandsregeln, zu erlauben!”, formuliert er seine Forderung aus und verweist auf die Regelungen in Berlin.
Dort dürfen ab dem 18.05.2020 auch in geschlossenen Räumen wieder Versammlungen mit bis zu 50 Personen abgehalten werden.
Für Dr. Marcus Faber sind ehrenamtlich tätige Menschen eine der Stützen der Gesellschaft. Nachdem ein Kollaps des Gesundheitssystems durch die verordneten Maßnahmen abgewendet wurde, sollten wir nun zu einer Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens zurückkehren.
Seit Ende April drohen bereits ab dem allerersten Verstoß Fahrverbote, wenn Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts um 21 km/h oder außerorts um 26 km/h überschritten werden. Nach Auffassung des halleschen Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, verletzt diese Regelung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Er fordert die Landesregierung auf, sich einer Änderung nicht in den Weg zu stellen.
„Hier geht es nicht um notorische Raserei, sondern es dürfte nahezu allen Autofahrern schon einmal passiert sein, dass man unbeabsichtigt zu schnell unterwegs ist – etwa wenn auf der täglichen Pendelstrecke wegen einer Baumaßnahme nur 30 statt wie gewohnt 50 erlaubt ist. Wir haben als Fraktion heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir fordern, diesbezüglich wieder für Verhältnismäßigkeit zu sorgen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass auch der Bundesverkehrsminister diese Regelung zwischenzeitlich als unverhältnismäßig anerkennt und eine entsprechende Änderung der StVO auf den Weg bringen will. Da die nur in Kraft treten kann, wenn die Länder im Bundesrat zustimmen, appelliere ich an die Landesregierung eine solche Entschärfung mitzutragen und die Bereitschaft dazu auch möglichst bald zu signalisieren.“
Jede Krise ist anders. Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste schon ganz und gar. Trotzdem gibt es einige generelle Dinge, die Unternehmern durch die schwere Zeit helfen. Eine ist „In der Krise muss der Kapitän auf der Brücke stehen.“ Was das heißt, hören Sie in Folge 1 unseres Podcasts.
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