Spitzenkandidatin zur Europawahl am 26.5.2019, Nicola Beer will mit den Freien Demokraten Europa zum Innovations- und Chancenkontinent machen.
Der Landesverband der FDP Sachsen-Anhalt begrüßte am 24. März 2019 zum öffentlichen Jahresempfang in Magdeburg knapp 200 Gäste. Europa-Spitzenkandidatin der FDP Nicola Beer, MdB Kandidat aller ostdeutschen FDP-Landesverbände Robert-Martin Montag, sowie Europa-Spitzenkandidat der FDP-Sachsen-Anhalt Guido Kosmehl, hielten im vollbesetzten Saal emotionale Reden für die Zukunft Europas.
Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Sitta eröffnet die Veranstaltung und stellte die Bedeutung der kommenden Wahlen in den Vordergrund: “Eine Partei der Freiheit muss es geben. Unsere 1.200 Kandidaturen für Sachsen-Anhalt zeigen deutlich, dass eine starke liberale Stimme in Sachsen-Anhalt gebraucht wird, sie zeigt, dass sich die Menschen vor Ort engagieren wollen. Wichtig ist, dass die Sachsen-Anhalter ihre Chance nutzen, denn, wer seine Heimat liebt, macht sie besser. Und genau das werden wir tun.“
Generalsekretärin und Europa-Spitzenkandidatin Beer stellt die Zukunft Europas in den Mittelpunkt ihrer Rede. „Wirtschaftswachstum, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das sind die Grundpfeiler, die wir als Freie Demokraten leben und fördern. Es geht darum, als Europa handlungsfähig zu sein, die dicken Bretter zu bohren. Wir brauchen kein Brüssel, das uns an Silvester vor dem Bleigießen schützt, kritisiert Beer das Klein-Klein der aktuellen Europapolitik.
Wir brauchen Einigkeit, wenn es um Fragen der Migration und gemeinsame Außenpolitik geht. Wir brauchen das Recht darauf, sich in jedem Land der europäischen Union bilden zu können. Wir brauchen eine europäische Agentur für Sprunginnovation.
Außerdem muss Europa wirtschaftlich stark sein. Ein starker Haushalt mit klaren Regeln, die auch eingehalten werden. Nur so können wir Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Mit einem trägen Flusskahn können solche Herausforderungen nicht geschafft werden. Was wir brauchen, ist ein hochseetauglicher Segler. Die Mannschaft dafür haben wir als ALDE, als Fraktion der Allianz der Liberalen Demokraten für Europa mit einem Team aus fünf Frauen und zwei Männern bereits aufgestellt, bereit, Europa grundlegend zu reformieren.
Wir wollen die zweitstärkste Kraft werden, um die große Koalition in Brüssel aufzubrechen. Nur so sind Veränderungen möglich. Europa ist ein Projekt der Bürger. Die großen Themen und Fragen kommen hier vor Ort an, sie sind hier vor Ort wichtig. Wir wollen Europa nach vorne denken, für die Menschen,“ schließt Nicola Beer ihre flammende Rede.
Robert-Martin Montag ist es wichtig, dass die Menschen einen Bezug zu Europa bekommen, dass sie ihren Kandidaten kennen. „Ich will für Europa Gesicht zeigen,“ sagt der FDP-Spitzenkandidat der ostdeutschen Länder. Ein weiteres Thema liegt Montag besonders am Herzen: der Bereich digitaler Gesundheitsleistungen. „Investitionen in Innovationen sind unbedingt notwendig, um besonders in der Fläche die medizinische Versorgung zukünftig sicherstellen zu können.“
Spitzenkandidat der FDP-Sachsen-Anhalt Guido Kosmehl fordert in seiner Rede: „Wir brauchen eine Stärkung von Frontex jetzt und nicht erst 2027, denn nur wer seine Außengrenzen sichert, kann die Schlagbäume im Inneren abbauen. Außerdem muss es auch zukünftig Europäische Fördermittel geben, damit sich Regionen wie Sachsen-Anhalt wirtschaftlich weiterentwickeln können und stärker werden.“
Bundesfinanzminister Scholz hat den Bundeshaushalt für 2020 und den Finanzplan bis 2023 vorgestellt. „Der Finanzminister muss viele Verrenkungen unternehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die schwarze Null ist längst tiefrot“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber. Der Altmärker Faber stellt weiter kritisch fest: „Es würde mit Taschenspielertricks gearbeitet. Ein seriöser Haushalt kann nicht auf Minderausgaben der einzelnen Ministerien hoffen.“
Union und SPD haben sich offenbar verkalkuliert. So wurden bereits zu Beginn der Legislaturperiode Projekte verabschiedet, die langfristig nicht finanzierbar waren. „In wirtschaftlich guten Zeiten wurde das Steuergeld mit vollen Händen ausgegeben, das rächt sich jetzt“, unterstreicht Marcus Faber. Mit dieser sinnlosen Ausgabenpolitik der Großen Koalition müsse nun Schluss sein.
Kritisch sieht der Altmärker Marcus Faber auch die aktuelle Schwerpunktsetzung in der Haushaltspolitik der GroKo. „Statt in die Zukunft zu investieren, fährt Scholz die Ausgaben herunter. Bis 2023 werden für Bildung und Forschung 3,8 Prozent weniger ausgegeben. Das ist ein Armutszeugnis“, so Marcus Faber. Die Ausgaben für Arbeit und Soziales würden im gleichen Zeitraum beträchtlich wachsen, um 13,9 Prozent. „Dieser krasse Gegensatz steht in keinem Verhältnis. Die GroKo verweilt in der Vergangenheit, anstatt mutig in die Zukunft zu steuern.“, so Faber abschließend.
Angesichts der gescheiterten Verhandlungen rund um die Straßenausbaubeiträge, kritisieren die Freien Demokraten das Wahlkampfgetöse der Regierungskoalition.
„Der Koalition in Magdeburg ging es bei der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht um eine Problemlösung. Ganz klar ist zu erkennen, dass es sich hier kurz vor der Kommunalwahl lediglich um Wahlkampfgetöse handelte. Eine ordentliche Lösung wäre in ernsthaften Verhandlungen machbar gewesen, wenn die Landesregierung daran gearbeitet hätte. Es wurde billigend die Verunsicherung der Bürger und Kommunalverwaltungen in Kauf genommen“, stellt der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta fest.
„Der einzige Lichtblick in der verteidigungspolitischen Arbeit der Großen Koalition ist ein kopierter Antrag der Freien Demokraten. Die Ideenlosigkeit der Union und der SPD hat somit einen traurigen Höhepunkt erreicht.“, stellt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber fest. „Unsere Ideen zu übernehmen, ist zwar lobenswert. Auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten sich politisch zu profilieren, ist jedoch vollkommen daneben.“
Exakt 18 Wochen nachdem der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Invictus Games nach Deutschland holen“ von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde, legen selbige nun einen beinah identischen Antrag vor. „Das ist ein schlechter Regierungsstil und ein Armutszeugnis für die Koalition.“, resümiert Faber, der diese Initiative für seine Fraktion initiierte.
Dr. Faber, Mitglied im Verteidigungsausschuss, weiter: „Statt politische Spielchen zu spielen, hätte man im Sinne der einsatzversehrten Soldatinnen und Soldaten sofort dem Antrag zustimmen müssen. Nun ist es für eine erfolgreiche Bewerbung für das Jahr 2022 fast zu spät. Der Bewerbungsprozess endet in Kürze.“
„Die Invictus Games nach Deutschland zu holen, ist nicht nur ein starkes Signal in die Truppe, sondern auch an unsere Partner. Ich möchte die große Bühne für einsatzversehrte Soldaten, hier in Deutschland. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, den wir nicht verstecken dürfen, die unsere volle Unterstützung verdienen. Die Spiele sind dafür eine tolle Gelegenheit: Menschen, die bereit waren für unsere Sicherheit ihr Leben zu geben, können hier zeigen, dass sie weiterhin leistungsfähig sind.“
Hintergrund: Die Invictus Games sind eine Initiative vom Herzog of Sussex, besser bekannt als Prinz Harry. 2014, 2016, 2017 und 2018 wurden die Spiele bereits ausgetragen. Deutschland entsendet seit Beginn ein Team von rund 20 einsatzversehrten Soldatinnen und Soldaten. 2020 werden die Spiele in den Niederlanden (Den Haag) ausgetragen. Deutschland möchte sich nun auch bewerben. Die FDP forderte diese bereits im September 2018 (http://dserver.bundestag.btg/btd/19/045/1904535.pdf). Der Antrag wurde im November abgelehnt.
Der liberale Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber kritisiert die Idee von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Bau eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers scharf: „Frau Kramp-Karrenbauer zeigt, dass Sie sich nicht ansatzweise mit der deutschen Verteidigungs- und Rüstungspolitik auseinandergesetzt hat. In einer Zeit, in der sich der Bericht zu den deutschen Rüstungsangelegenheiten, wie ein Mängelbericht liest, ist es unverantwortlich neue Projekte wie diese zu diskutieren.“
„Lieber sollte Kramp-Karrenbauer die bereits vorhandenen gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekte umsetzen. Damit hätte Sie schon genug zu tun.“, so Faber. Dazu bedürfe es dringend einer Überarbeitung der deutschen Rüstungsexportpolitik. „Auf internationaler Bühne würden wir uns damit wieder als verlässlicher und kompromissbereiter Partner anbieten können.“, erläutert der Altmarker Verteidigungspolitiker. „Sowie auch der deutschen Industrie die nötigen Rahmenbedingungen geben. Aufgrund der aktuellen Sachlage ist es mir auch unbegreiflich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen absurden Vorstoß gutheißen kann.“
Finanzminister Schröder will den Ministerien per Erlass die 203 Millionen Euro Rücklagen des Landeshaushalts in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung stellen. Dazu äußert sich Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt:
„Der Griff in die Rücklagen ist ein Offenbarungseid. Diese Gelder sind für konjunkturelle Abstürze vorgesehen, auf die sich ein Land strukturell nicht vorbereiten kann. Damit soll vermieden werden, dass dann drastisch in Leistungsgesetze eingegriffen werden muss,“ so Hüskens.
„Das zeigt, dass die Haushalte 2017-2019 unsolide finanziert wurden und die Kenia-Koalition mehr Ausgaben beschlossen hat, als sie mittelfristig finanzieren kann. 2020/21 muss der Landeshaushalt ohne Rücklagen und Taschenspielertricks finanziert werden. Alles andere nimmt dem Land die Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft.“
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