BERLIN. Anlässlich des im morgigen Ausschuss für Gesundheit stattfindenden Expertengesprächs zu den Arzneimittelstudien in der DDR erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Jens ACKERMANN:
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat für die morgige Sitzung im Gesundheitsausschuss Experten geladen, die die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand der Erkenntnisse bezüglich der DDR-Pharmatests informieren sollen. Es gibt reichlich Gesprächsbedarf und viele offene Fragen, die es nun abzuarbeiten gilt. Daher wollen wir wissen, inwieweit das Arzneimittelgesetz der DDR Anwendung fand. Das heißt: Wurden die Patienten über Risiken und Nebenwirkungen informiert und haben sie auch ihr Einverständnis dazu erklärt?
Des Weiteren war laut DDR-Arzneimittelgesetz vorgeschrieben, dass der Arzt und der Patient eine Unterschrift leisten mussten. Wurde seitens des DDR-Regimes Druck auf die Ärzte ausgeübt, die Aufklärung zu unterlassen? Zudem sollte die Frage gestellt werden, welche klinischen Studien abgebrochen wurden und wenn ja, warum? Hierzu wäre es spannend zu erfahren, ob es in Archiven noch weitere Dokumente gibt, die diese Vorgänge belegen.
Politisch wird zu bewerten sein, ob die SED-Führung diese Pharmatests gar benutzt hat, um Devisen zu beschaffen. Es ist unsere Pflicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine lückenlose Aufklärung über die Vorgänge in den Krankenhäusern der DDR zu forcieren.
BERLIN. Zur heutigen Sondersitzung des Bundestages anlässlich der Hochwasserkatastrophe und dem eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens “Aufbauhilfefonds” erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Cornelia PIEPER:
Das Hochwasser hat viele Menschen und Unternehmen ins unserem Lande hart getroffen. Es hat eine Spur der Verwüstung und Fassungslosigkeit hinterlassen. Sicher kann man nicht alle Schäden mit Geld aufwiegen. Aber dort, wo unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen materiellen Schäden erlitten haben, können und werden wir helfen!
Mit den heute in der Sondersitzung des Bundestages eingebrachten Fluthilfegesetzen und der Einrichtung eines Fonds mit einem Volumen von acht Milliarden Euro gehen wir einen entscheidenden Schritt zum Wiederaufbau der betroffenen Gebiete. Nun kommt es darauf an, dass das Geld schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommt.
In diesen Stunden der Not zeigt sich wieder einmal, dass wir ein starkes Land sind und dass wir füreinander da sind. Katastrophen wie diese treffen uns alle und nur wir alle zusammen können die erheblichen finanziellen Anstrengungen der kommenden Jahre schultern. Niemand, der sein Hab und Gut, sein gesamtes Zuhause verloren hat, soll um seine Existenz bangen müssen. Kein einziges Unternehmen darf als Folge der Flut in eine Insolvenz gehen.
Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen werden!
Magdeburg. Die CDU-SPD Landesregierung will die Theatersubventionen um 20 %, insgesamt 7 Millionen Euro, kürzen. Dazu meint der kulturpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber:
„Die Landesregierung lässt das Feigenblatt vor den Theatern fallen. Erst wird ein Kulturkonvent veranstaltet bei dem die Kulturschaffenden sich erwartungsgemäß einen finanziellen Mehrbedarf attestieren und direkt im Anschluss macht die Landesregierung das Gegenteil. Das Verhalten der Landesregierung verhöhnt die Kulturschaffenden.“
Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP ist, hatte die Zusammensetzung des Kulturkonvents bereits in der Vergangenheit scharf kritisiert und sieht sich durch den Gegensatz zwischen den Konventsempfehlungen und den Handlungen der Koalition nun bestätigt: „Die Kürzungen der Landesregierung sind zu scharf und viel zu kurzfristig. Es geht nicht an den Kulturschaffenden mit der ergebnisoffenen Durchführung des Konvents erst Hoffnungen zu machen und ihre Einwände dann komplett zu ignorieren und das Gegenteil zu tun. Das ist keine verantwortungsvolle Politik für die Menschen.“
Zu den konkreten Kürzungsplänen meint der Stendaler Stadtrat Faber: „Mir blutet das Herz für Eisleben, Halle und Dessau. Die Kürzungen, die CDU und SPD hier ansetzen, werden die Theater und auch die Städte hart treffen. Als Liberale können wir dieses Vorgehen nur vehement ablehnen.“
Im September endet die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages und die Deutschen sind aufgerufen, ihr Parlament neu zu wählen. In den letzten vier Jahren konnte die FDP-Bundestagsfraktion in der Koalition mit der Union viel erreichen. Den Blick zurück müssen die Liberalen nicht fürchten. Rainer Brüderle und die FDP-Bundestagsfraktion haben Bilanz gezogen; Bilanz nach vier Jahren Schwarz-Gelb; vier Jahren FDP in der Bundesregierung.
2009 war die Zukunft unseres Landes ungewiss. Die weltweite Finanzkrise hatte auch uns getroffen. Viele Menschen waren in Sorge um ihren Arbeitsplatz und um die Perspektiven für ihre Familien.
2013 ist Deutschland die Wachstumslokomotive in Europa, die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Renten und Reallöhne steigen und unsere Staatsfinanzen sind endlich wieder solide. Das ist das Ergebnis der harten Arbeit der Menschen in Deutschland und der richtigen politischen Entscheidungen in den vergangenen vier Jahren.
Die Liberalen haben in den letzten vier Jahren in der Regierungskoalition entscheidend unser Land vorangebracht, Deutschland modernisiert, auf Wachstumskurs gehalten, Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze geschaffen und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geschützt. Mit Überzeugung, Mut und Ausdauer haben sie viele kleine und große Erfolge für Deutschland erreicht. Deutschland wurde mit der FDP in der Regierung wieder ein Stück liberaler.
Es waren vier gute Jahre für Deutschland. Erfahren Sie mehr über die Bilanz der Liberalen in den letzten vier Jahren und werfen Sie einen Blick in die Leistungsbilanz der FDP-Bundestagsfraktion.
BERLIN. Die Bundestagsfraktionen von FDP und CDU haben am heutigen Freitag kurzfristig wirksame Maßnahmen zur finanziellen Hilfe für die Krankenhäuser beschlossen. Das Hilfspaket hat ein Volumen von ca. 1,1 Mrd. Euro. Die Mittel werden in den kommenden 18 Monaten zusätzlich gezahlt. Zu den Maßnahmen erklärt der Wanzleber Bundestagsabgeordnete und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Jens Ackermann:
Jedes somatische Krankenhaus erhält ab 1. August 2013 einen Versorgungszuschlag. Damit wird in den Jahren 2013 und 2014 die sogenannte doppelte Degression bundesweit neutralisiert. Der Zuschlag wird als prozentualer Aufschlag auf die DRG-Fallpauschalen (DRG: diagnosebezogene Fallgruppen) gezahlt.
Außerdem werden die Tariferhöhungen des laufenden Jahres, die oberhalb des sogenannten Veränderungswertes liegen und die vielen Häusern zu schaffen machen, dauerhaft anteilig refinanziert. Das geschieht im Jahr 2013 durch eine Erhöhung des Versorgungszuschlags.
Zur Unterstützung der Krankenhäuser bei der erforderlichen zügigen Ausstattung mit ärztlichem und pflegerischem Hygienepersonal wird ein Hygiene-Förderprogramm aufgelegt. Damit fördert die christlich-liberale Regierung die Neueinstellung von Personal, und vorhandene Teilzeitstellen können aufgestockt werden. Außerdem werden externe Beratungsleistungen durch Hygienefachärzte sowie die Fort- und Weiterbildung zu qualifiziertem Hygienepersonal gefördert.
Die Koalitionsfraktionen vereinfachen zusätzlich die Abrechnungsprüfung von Krankenhausleistungen. So wird Bürokratie abgebaut. Das spart Zeit und Geld. Hinzu kommt, dass die tatsächlichen Kostensteigerungen der Krankenhäuser in stärkerem Umfang als bisher bei den Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen berücksichtigt werden können. So wird den Vertragsparteien auf Bundesebene – zunächst befristet auf die Jahre 2014 und 2015 – der Verhandlungskorridor bis zum vollen Orientierungswert eröffnet. Sofern der Orientierungswert die Grundlohnrate unterschreitet, gilt zudem zukünftig die dann höhere Grundlohnrate. Die kurzfristigen Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser haben für die Jahre 2013 und 2014 einen Umfang von ca. 1,1 Mrd. Euro.
Zum Artikel des Ministerpräsidenten Haseloff in der Mitteldeutschen Zeitung vom 29. Mai 2013 erklärt die FDP-Landesvorsitzende CORNELIA PIEPER: “Das Kooperationsverbot muss fallen!”
“Ministerpräsident Haseloff (CDU) muss im Interesse seines Landes handeln und die Blockadehaltung der SPD mit Blick auf die Initiative der Bundesregierung zur Lockerung des Kooperationsverbotes für die Wissenschaft durchbrechen. Nur so können die Länder und Hochschulen langfristig planen, statt sich wie bisher von einer Projektphase zur nächsten hangeln zu müssen. Es fehlt nicht an Mitteln oder am Einsatz des Bundes. Allein über den Hochschulpakt 2020 erhalten die Hochschulen unseres Landes rund 85 Mio. Euro zusätzlicher Mittel, um die Attraktivität ihres Studienangebots und des dazugehörigen Hochschulmarketings zu verbessern.
Jüngst haben sich die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern auf eine Steigerung der Hochschulpaktmittel geeinigt. Wenn nun Sachsen-Anhalt den Mitteleinsatz kürzt, muss damit gerechnet werden, dass der Bund im Sinne der Kofinanzierung ebenfalls Mittel zurückhält. Unserer Hochschulen wären somit doppelt bestraft. Ein Verschiebebahnhof zulasten des Bundes funktioniert nicht, die Landesregierung muss selbst ihre Hausaufgaben machen.
Ministerpräsident Haseloff verspielt das Vertrauen der Wähler.”
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